Meldungen
14.01.2018
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Mitte angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen.

2. Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?

3. Wie viele Handelsverbote / Tierhalteverbote und Bußgelder sind erlassen worden in den letzten drei Jahren?

4. Wie viele Welpen wurden beschlagnahmt in den letzten drei Jahren?

5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass regelmäßig Hundewelpen in Mitte vor Tierarztpraxen oder an anderen Orten ausgesetzt werden?

6. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Strukturen des illegalen Welpenhandels?

7. Was unternimmt der Bezirk Mitte, um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen?

8. Wie viele Anmeldungen zur steuerlichen Erfassung sind in Mitte verwehrt worden und wie viele Bußgelder erlassen, weil Menschen Hundewelpen oder Junghunde unter einem Jahr ohne - gemäß vorgeschriebener Herkunftsbescheinigung erworben haben?

weiter

14.01.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:
 
1. Aus welchen Gründen ist die Ausschreibung des Konflikt- und Platzmanagements am Leopoldplatz „geplatzt“?
 
2. Wurden die verschiedenen Interessenvertretungen/-gruppen (z.B. Runder Tisch Leopoldplatz u.a.) vor Bekanntwerden in der Presse informiert? Wenn nein, warum nicht?
 
3. Hätte das Bezirksamt zu einem Zeitpunkt vor dem Scheitern der Ausschreibung eingreifen können und müssen?
 
4. Wie (und wie lange) wird bis zu einer erfolgreichen Ausschreibung der Platzdienst und die Sozialarbeit vor Ort fortgeführt werden?
 
5. Wie bewertet das Bezirksamt die gescheiterte Ausschreibung für den Leopoldplatz und sein besonders prekäres Umfeld?
weiter

14.01.2018
Antrag

Die BVV Mitte möge beschließen:

1. Das Ordnungsamt soll verstärkt gegen Falschparker im Bereich von Straßenkreuzungen vorgehen.

2. Dabei soll auch verstärkt abgeschleppt werden, um die Kreuzungsbereiche für Fußgänger und Bürgern mit Gehhilfen sicher passierbar zu machen.

3. Der BVV Mitte ist bis zum 30. Juni 2018 und danach jeweils halbjährlich zu berichten, wo und wie oft auf Veranlassen des Ordnungsamts abgeschleppt wurde.

weiter

24.12.2017
Artikelbild
Weihnachten 2017
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr!
weiter

13.11.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der BVV-Mitte hat sich dazu entschieden, keinen Gutachter bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel zu benennen.

weiter

20.10.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/ Die Grünen) verliert die Unterstützung seiner grün-roten Zählgemeinschaft in der BVV-Mitte. Dazu erklärt die CDU-Fraktion- Mitte: 
weiter

16.10.2017
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte unterstützt Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel in seiner Forderung, die Abschiebung von aggressiven Obdachlosen aus EU-Ländern dürfe kein Tabu sein.

weiter

16.10.2017
Große Anfrage
Der Zustand des Zeppelinspielplatzes ist desolat! Kaputte Spielgeräte und Beschmutzungen durch Graffittis - wie soll es weitergehen? Wir haben mit unserer Großen Anfrage nachgefragt.
weiter

16.10.2017
Große Anfrage

Die hohe Zahl an Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen im Bezirk Mitte ist erschreckend! Was wurde bzw. wird seitens des Bezirksamtes dagegen unternommen? Das wollen wir mit unserer Großen Anfrage in Erfahrung bringen.

weiter

16.10.2017
Große Anfrage

Vermüllung vor dem Haus in der Iranischen Straße 3 - was wird dagegen unternommen? Das wollen wir durch unsere Großen Anfrage erfahren.

weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
© CDU-Fraktion Mitte   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.47 sec.