Meldungen
13.11.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der BVV-Mitte hat sich dazu entschieden, keinen Gutachter bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel zu benennen.

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20.10.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/ Die Grünen) verliert die Unterstützung seiner grün-roten Zählgemeinschaft in der BVV-Mitte. Dazu erklärt die CDU-Fraktion- Mitte: 
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16.10.2017
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte unterstützt Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel in seiner Forderung, die Abschiebung von aggressiven Obdachlosen aus EU-Ländern dürfe kein Tabu sein.“

Pieper und die anderen Mitglieder der Fraktion

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16.10.2017
Große Anfrage
Der Zustand des Zeppelinspielplatzes ist desolat! Kaputte Spielgeräte und Beschmutzungen durch Graffittis - wie soll es weitergehen? Wir haben mit unserer Großen Anfrage nachgefragt.
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16.10.2017
Große Anfrage

Die hohe Zahl an Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen im Bezirk Mitte ist erschreckend! Was wurde bzw. wird seitens des Bezirksamtes dagegen unternommen? Das wollen wir mit unserer Großen Anfrage in Erfahrung bringen.

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16.10.2017
Große Anfrage

Vermüllung vor dem Haus in der Iranischen Straße 3 - was wird dagegen unternommen? Das wollen wir durch unsere Großen Anfrage erfahren.

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16.10.2017
Große Anfrage

Untragbare Zustände in der Kameruner Str. 5 - wie soll es weitergehen? Das wollen wir mit unserer Großen Anfrage herausfinden.

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16.10.2017
Große Anfrage
Wie geht es weiter mit dem Großen Tiergarten? Wir fragen mit unserer Großen Anfrage nach!
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16.10.2017
Antrag
Die BVV Mitte möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der neuen Rettungsstelle der Charité in Alt Mitte, ein Taxistand entsteht. Sollte ein weiterer Taxistand nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Taxistand von der alten Rettungsstelle an den neuen Standort der Rettungsstelle verlegt wird.
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16.10.2017
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht,

bei der Überarbeitung und Neuausrichtung seiner bisherigen Genehmigungspraxis für Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz (vgl. DS 0332/V) Anregungen auch von Externen einzufordern, aufzugreifen und nach Erörterung mit den Beteiligten der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

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