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09.06.2016
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Trauerzug für die ermordeten Polizisten, Bildquelle: ¹
Beschluss der BVV

Die Polizistenmorde auf dem Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, durch KPD-Mitglieder – unter ihnen der spätere Stasichef Erich Mielke – war eines jener blutigen politischen Verbrechen, welche den Untergang der ersten deutschen Republik begleiteten. Lange wurde um ein angemessenes Gedenken gerungen. Der Doppelmord, den man heute wohl als Terrorismus bezeichnen würde, wird von einigen politischen Akteuren immer noch Deutungen unterworfen, die eigentlich überflüssig sind: Ein feiger Mordanschlag auf Polizisten ist durch keine vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler in der Ausübung des demokratisch-staatlichen Gewaltmonopols relativierbar, sondern grundsätzlich zu ächten.

Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Fraktion jetzt mit ihrem Engagement für ein Gedenkzeichen am historischen Ort endlich durchdringen konnte. Zum 85. Jahrestag des Verbrechens soll, so der Beschluss in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel eingeweiht werden.

Der Erfolg dieser Initiative der CDU ist außerordentlich erfreulich: Denn das Bewusstsein dafür, wie Extremisten die Weimarer Republik erodiert haben, ist Teil der wehrhaften Demokratie.

 

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21.04.2016
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Anfrage (Hennig)
Zur 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt der Bezirksverordnete Uwe Hennig eine Anfrage, auf deren Beantwortung man gespannt sein darf:

1.     1. Trifft es zu, dass die im Nachbarschaftsladen des Sprengelhaus, Sprengelstr. 15, 13353 Berlin am 15.04.2016 durchgeführte Veranstaltung „Bosnische Hausmanns­kost“, für die u. a. auf der Internetseite des Sprengelhaus mit der Teilnahme der SPD-Wahlkreiskandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Maja Lasic und Andreas Wiedermann geworben wird, durch das Bezirksamt gefördert wird?

2.      Wie hoch sind die vom Bezirksamt für diese Veranstaltung gewährten Zuschüsse, und wo und wie werden diese u. a. im laufenden Haushalt eingestellt?

3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Berlin, die Benutzung von amtlichen Wappen und Logos (BA Mitte, Soziale Stadt, QM Sparrplatz usw.) für den Bürger den Eindruck erwecken könnten, dass hier mit Unter­stützung des von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführten Bezirksamt, Partei eigene Wahlkreiskandidaten mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden
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19.03.2016
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Gottfried von Einem; Bildquelle: ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)

Es ist eine grassierende Mode unter linken Parteien, historisch gewachsene Straßennamen entfernen zu wollen, weil die Umstände der Benennung oder die Biographien der Namensstifter nicht mehr unserem gegenwärtigen Normen entsprechen.

Klar ist: Von den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie mit dem Grundgesetz verwirklicht worden sind, darf man nicht wieder abgehen. Für eine Straßenneubenennung sind sie unbedingter Maßstab. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass Personen und Orte im historischen Kontext ganz anders gedeutet worden sind und dass bei der Bewertung eines überkommenen Straßennamens den historischen Zusammenhängen Rechnung getragen werden muss. Auch wird fragwürdiges historisches Geschehen nicht nachträglich korrigiert, wenn man unliebsame Straßennamen entsorgt: Vielmehr schwindet das historisches Bewusstsein und die Fähigkeit zu kritischen Schlussfolgerungen aus der Geschichte, wenn ihre Präsenz aus dem täglichen Leben entfernt und in Bücher verbannt wird.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion in Mitte immer dafür eingesetzt, dass bei Straßennamen, deren Herkunft wir heute kritisch betrachten müssen, Aufklärung betrieben wird. Insbesondere vor Ort installierte Erläuterungen, die dem Passanten erlauben, sich mit dem problematischen Anteil eines Straßennamens auseinanderzusetzen, sind hier probates Mittel. So wird heute im Afrikanischen Viertel über die Irrungen und Verbrechen des Kolonialismus informiert. Es sind solche alltäglichen Berührungspunkte mit einem schwierigen historischen Erbe, die die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie stärken.

Es gibt aber einen Fall, in welchem sich die CDU immer eindeutig für Umbenennung ausgesprochen hat: Dort, wo Straßennamen Bezüge zum Totalitarismus haben, der schlimmsten Ausprägung geschichtlicher Fehlentwicklungen, kann es ein Gedenken im Straßenland nur den Widerstand betreffend geben – wie die CDU Fraktion Mitte unter anderem mit ihrer Initiative für die Platzbenennung im Gedenken an das Ehepaar Hampel deutlich gemacht hat.

Ein aktueller Fall ist die Einemstraße. Da der Namensgeber in das Vorspiel der „Machtergreifung“ verstrickt war und diese auch begrüßte, außerdem die Straßenbenennung durch das nationalsozialistische Regime erfolgte, ist der Straßenname nicht mehr tragbar. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat deshalb vorgesehen, die Straße umzubenennen. Hierzu wurde auch eine Anwohner­befragung durchgeführt. 94 % der Anwohner, die sich an der Umfrage beteiligt hatten, lehnten eine Umbenennung ab. Derzeit läuft ein Klageverfahren, dessen Ausgang ungewiss ist. Falls der Unterlegene in Revision geht, kann die Angelegenheit noch jahrelang in der Schwebe bleiben.

Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Umwidmung vorgeschlagen, nämlich nach Gottfried von Einem, (*1918 †1996).  Gottfried von Einem ist ein für seine Leistungen anerkannter Komponist, der  ab 1937 in Berlin lebte und ab 1938 als Korrepetitor an der Staatsoper wirkte. Wegen seiner Verdienste zur Rettung verfolgter Juden wird von Einem in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern geführt.

Es gibt in ganz Deutschland noch keine Straße zu seinen Ehren!

Bei dieser Umwidmung würde also nicht nur dem Anwohnerwillen entsprochen, ein Berlinbezug hergestellt und großer humanitärer Mut während der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte gewürdigt: Gleichzeitig illustrierte eine Umwidmung anstelle einer Umbenennung die Komplexität dieser Geschichte und schärfte das demokratische Bewusstsein.

Leider wurde von den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag das Vorhaben nicht nur abgelehnt, sondern durch eine Verweigerung der Überweisung in den zuständigen Ausschuss auch jeder Diskurs darüber unterbunden.

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26.02.2016
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Aufklärung statt Umbenennung: Diese Informationstafel resultierte aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung 2011; Bildquelle: ¹
Antrag der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)

 

Mehrere Dekaden streiten sich Initiativen, Anwohner und Anwohnerinnen sowie Parteien bereits um den Umgang mit den Straßennamen des Afrikanischen Viertels. Man ist gespalten über die Frage, ob wegen der teils belasteten Namenspaten und des Makels der Kolonialgeschichte die Straßennamen gänzlich ersetzt werden sollten, oder ob, begleitet von kritischer Aufklärungsarbeit, die tradierten Namen bewahrt werden sollten. Die gegenwärtige Zählgemeinschaft im Bezirk, welcher die CDU-Fraktion angehört, hat ein Konzept verwirklicht, welches die problematischen Hintergründe der Straßennamen beleuchtet. Nach wie vor ist der Konflikt jedoch nicht befriedet, weswegen die CDU-Fraktion einen Kompromissvorschlag in die Bezirkspolitik einbringt, der unrühmliche Namenspaten dem Gedenken entzieht: Die Umwidmung bestehender Straßennamen zugunsten eine Namensvetters, welcher mit demokratischen Werten kompatibler ist.

Die Benennungen der Straßen und Plätze im Afrikanischen Viertel stammen aus unterschiedlichen zeitgeschichtlichen Epochen Deutschlands und verweisen deshalb auch in unter­schied­licher Weise auf historische, biographische und geographische Bezüge Deutschlands zu Afrika. Diese unterliegen im postkolonialen Diskurs einer steten Neubewertung, wobei es aber nicht sinnvoll ist, dies jeweils mit Straßenumbenennungen nachzuvollziehen. Umso sinnvoller erscheint es aber, diesem gewandelten Blick auf deutsch-afrikanische Geschichte anders Rechnung zu tragen. So kann auch der Rückgriff auf neue Namensgeber unter Beibehaltung der Straßennamen Veränderungen hervorheben und erinnernd dokumentieren. Gleichzeitig vermeidet diese Herangehensweise eine ausschließlich rückwärts­gewandte und auf die Kolonialgeschichte rekurrierende Würdigung europäisch-afrikanischer (und zum Beispiel deutsch-namibischer) Beziehungen sowie eine Verfestigung überkommener Stereotypen. Dafür eröffnen sich Chancen der verstärkten Wahrnehmung für die Entwicklung des demokratischen Afrikas im Allgemeinen und Namibias im Besonderen.

 

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18.02.2016
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Baustelle der U5 ¹
Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Nach Dekaden des Planens einer Verlängerung der U5 Richung Westen befindet sich diese nunmehr seit einigen Jahren im Bau. Das Bautagebuch der Projektgesellschaft weiß Positives zu berichten, doch gab es auch Querelen, beispielsweise um archäologische Artefakte und Baupannen.

Auch der Verkehrsfluss des sonstigen ÖPNV wie auch des Individualverkehrs ist nicht unwesentlich betroffen. Überdies war auch Kritik wegen der optisches Zustandes der Baustelle zu hören.

Welche Erkenntnisse das Bezirksamt, in dessen Beritt der neue Abschnitt der U5 ja liegt, zu diesen Punkten hat, ist Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
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18.02.2016
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Möglicherweise bald LaGeSo-Räumlichkeit auf Zeit: Moabiter Heilandskirche ¹
Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Über die geplante Nutzung der Moabiter Heilandskirche durch das LaGeSo hatten wir berichtet. Bekanntlich sind die Pläne umstritten, wobei aber die der genaue Ablauf, die Ausgestaltung und die Dauer der Nutzung nur in Teilen oder gerüchteweise bekannt sind. Was konkret geschehen soll und welchen Unterrichtungsstand das Bezirksamt hat, möchte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Reschke wissen.
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18.02.2016
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Sprachfertigkeiten gelten als ein Schlüssel der Integration
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Köhler)
Die neue Förderrichtlinie " Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat das Ziel, die Integration zu beschleunigen. Richtlinienziel ist die Koordinierung und Bündelung der relevanten Bildungsakteure auf kommunaler Ebene, beispielsweise zur Durchführung von Sprach- und Integrationskursen. Da die Adressaten des Programms Kreise und kreisfreie Städte sind, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für die Umsetzung und Anwendung auf gesamtstädtischer Ebene einzusetzen.

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13.02.2016
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Eine Mittelinsel kann insbesondere für Senioren den Verkehr sicherer machen ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)

Der Kreuzungsbereich Afrikanische Straße/Transvaalstraße sollte besonders für Senioren sicherer werden. Auch wenn eine Ampelanlage vorhanden ist, ist es doch besonders für gehbehinderte Senio­ren ein ständiges Gefühl der Unsicherheit, die breite Afrikanische Straße in einem Zug zu überqueren. Zu­dem hat sich die Anzahl der passierenden Senioren nach der Eröffnung der Seniorenwohnanlage direkt an der Kreu­zung erhöht.
Eine Mittelinsel würde ihnen ein größeres Sicherheitsgefühl geben, weswegen sich die CDU-Fraktion für die Errichtung einer solchen stark macht. 

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11.02.2016
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Tausende minderjährige Flüchtlinge seien verschwunden, warnt das BKA.
Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Der ungeklärte Verbleib von europaweit bis zu 10.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten beschäftigt die Öffentlichkeit. Befürchtet wird, dass die Minderjährigen Kriminellen zum Opfer gefallen sein könnten. Gibt es für Mitte Erkenntnisse, ob auch hier solche Fälle bekannt sind? Welche Präventionsmaßnahmen werden getroffen, damit die Jugendlichen nicht vom behördlichen Radar verschwinden? Dies zu klären, ist Gegenstand einer großen Anfrage der CDU-Fraktion an das Bezirksamt.
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30.12.2015
Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches neues Jahr!
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