Archiv
20.12.2015
Wir wünschen all unseren Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest.
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17.12.2015
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Golda Meir ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Golda Meir ist eine historische Persönlichkeit, die den jungen Staat Israel maßgeblich mitgeprägt hat. Zunächst als Außenministerin, später als Ministerpräsidentin hat sie sich große Verdienste erworben und auf das Weltgeschehen Einfluss genommen.
Überdies war sie in ihren Staatsämtern und als Botschafterin eine Vorreiterin für Frauen in öffentlichen Ämtern.

Der 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen ist ein idealer Zeitpunkt, Golda Meir im öffentlichen Raum des Bezirks Mitte zu würdigen.
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17.12.2015
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Wirtschaftsministerium am Invalidenpark ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Eine zusätzliche Haltestelle für einen Expressbus ist immer abzuwägen: Zuviele Halte entschleunigen ihn über Gebühr, aber gerade für ihre Zielgruppe muss eine solche Linie auch erreichbar sein.
Am Invalidenpark ist dies nur eingeschränkt der Fall: Hier sitzen eine Reihe öffentlicher Institutionen des Bundes, die nicht nur wegen des Berlin-Bonn-Gesetzes, sondern auch ihrer überregionalen Bedeutung wegen eine effiziente Anbindung an den Flughafen benötigen.
Diese Anbindung kommt dann aber auch den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen. Deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine ergänzende Haltestelle des TXL am Invalidenpark ein, zumal kaum Verzögerungen für den Busverkehr zu befürchten sind.
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17.12.2015
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Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Immer wieder wird versucht, die nächtliche Schließung am LaGeSo Moabit über benachbarte Privatgrundstücke zu umgehen, um so unter den Wartenden bei der Öffnung am Morgen optimal positioniert zu sein. Dies ist nicht nur eine Belastung der Anrainer, sondern auch nicht fair gegenüber jenen, die sich regelkonform anstellen. Überdies werden sich die ohnehin sehr angespannten Abläufe am LaGeSo so auch nicht leichter entzerren lassen.
Deshalb hat die CDU-Fraktion das Anliegen der Nachbarschaft aufgenommen, unzulässige Schleichwege zu schließen.
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16.12.2015
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Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
In letzter Zeit hat es mit den Bürgerämtern nicht in nur in Mitte, sondern in ganz Berlin, einige Unzufriedenheit gegeben. Terminschwarzmarkt, Personalmangel und unzureichende Öffnungszeiten waren hier die wichtigsten Stichworte. Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich deshalb auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Wie das Bezirksamt zu den Vorschlägen steht, ist Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion.


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20.11.2015
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Farblich markierte Radwege auf der Fahrbahn haben sich längst als sichere und zugleich kostengünstige verkehrspolitische Maßnahme erwiesen ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Lemke)
In Berlin ist der Individualverkehr vielfältiger geworden: Je nach Situation werden Fahrrad, Schusters Rappen oder PKW gewählt, um die Wege im zunehmend beliebteren urbanen Leben optimal zu absolvieren. Dieser Vielfalt muss Rechnung getragen werden, in dem baulich und ordnungspolitisch die Grundlagen einer friedlichen Koexistenz der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Dabei ist in Berlin noch ein gutes Stück Weges für die Verkehrspolitik zurückzulegen.

Auch in der Amrumer Straße hat - wie in Berlin allgemein - der Radverkehr erheblich zugenommen. Deshalb ist ein An­ge­botsstreifen für den Fahrradverkehr dringend notwendig. Die Einrichtung sollte ohne umfangreiche bau­liche Maßnahmen möglich sein. Dies zu initiieren, ist Gegenstand eines Antrages der CDU-Fraktion. 

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20.11.2015
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Sinnvolle Einrichtung für Sporttreibende, Passierende und die Nachbarschaft: Ballfangzaun ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)

Der Fußballplatz in der Lüderitzstraße ist nur von einem circa 2 Meter hohen Sicherheitszaun umgeben. Da­durch ist, durch einen nicht vorhandenen Fußballfangzaun in der Transvaalstraße, eine hohe Unfallgefahr für Fuß­gängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und Autofahrerinnen und Autofahrer gegeben - verursacht durch immer wieder über den Sicherheitszaun ge­schossene Bälle. Deshalb ist ein Aufstellen eines Fangzauns unbedingt erforderlich. Deshalb gibt es im November einen Vorstoß durch die CDU-Fraktion.

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20.11.2015
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Wichtige Hilfestellung für sehbehinderte Menschen: "Rillenstein" ¹
Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)

Die Barrierefreiheit des Bezirks voranzutreiben, ist eines der erklärten Ziele der CDU-Fraktion. Wie ist es darum an der Kreuzung Genter Straße und Brüsseler Straße bestellt?

Während einer Kiezbegehung wurde dieser Kreuzungsbereich geprüft. Dabei wurde fest­gestellt, dass lediglich zwei der vier Kreuzungsecken bereits mit Rillensteinen gestaltet wurden. Von diesen ist jedoch nur eine mittels einer Gehwegausweitung so gestaltet, dass dort das Parken nicht möglich ist. An der Kreuzungsecke mit Rillenstein, jedoch ohne Gehwegausweitung, wurde hingegen bei der Ortsbegehung eine Querung durch ein parkendes Fahrzeug erschwert. Ein an der Begehung beteiligter Polizist hielt die gleichmäßige Gestaltung ebenfalls für dringend erforderlich.

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20.11.2015
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Turmstr. 21/22 ¹
Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Die langen Schlangen vor dem Moabiter LaGeSo sind stadtweites Diskussionsthema. "Wir haben um 4:30 Uhr geöffnet, weil die erste U-Bahn um 4:15 kam. Dann sind die Flüchtlinge noch früher gekommen und haben noch früher gewartet. Dann haben wir spezielle Wartebereiche für Familien mit Kindern geschaffen. Von dem Moment an haben Flüchtlinge damit begonnen, ihre Familien und Kinder mitzubringen beim Warten und auch schon abends und nachts. Dann haben wir betreute Bereiche wie die Turmstraße 88 eröffnet, wo es in der Nacht Kaffee und Tee gibt, und da sind dann auch mehr gekommen", beschreibt Senator Czaja (CDU) die Situation. Er regt an, dass künftig die Gelder auch über die Bezirkskassen ausgezahlt würden, um den Andrang zu verteilen. Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) bestreitet im Rundfunkinterview aber, dass die bezirklichen Einrichtungen die Möglichkeit hätten, hier entlastend tätig zu werden. Die CDU-Fraktion richtet deshalb eine Anfrage an das Bezirksamt.
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19.11.2015
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Ein Synonym urbanen Lebensstiles: Hackescher Markt mit Schankvorgärten ¹
Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Die Renaissance städtischen Lebens geht einher mit einer pulsierenden Freiluftkultur. Diese ist ein schöner Ausdruck der Revitalisierung unserer Innenstädte und ein Indikator urbanen Lebensgefühls. Die Gastronomie passt sich diesen Bedürfnissen mit Schankvorgärten an, welche von Berlinerinnen und Berlinern sowie ihren Gästen rege genutzt werden.
Bisweile gibt es aber Reibungspunkte mit der restlichen Stadtgesellschaft: Schankvorgärten dürfen nicht wild ins öffentliche Straßenland wuchern, sonder unterliegen behördlichen Regeln, um einen Ausgleich aller Interessen - Passierende, Nachbarschaft, Gastronomie und deren Nutzerinnen und Nutzer - zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion fragte deshalb nach, wie die Prüfergebnisse für diese Regeln am intensiv genutzten Hackeschen Markt aussehen. Schließlich soll dieser Ort auch künftig so attraktiv für Berlin sein wie bisher.

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