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07.02.2017, 11:57 Uhr
Große Anfrage zu Straßenumbennungen im Afrikanischen Viertel der CDU-Fraktion Mitte
Seit Jahren wird um die Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel gestritten. Mit einer Großen Anfrage bei der kommenden BVV-Sitzung am 16.02.2017 fragen wir nach, warum die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über diese Grundsatzfrage mitbestimmen dürfen. 

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Bezirk Mitte in Fragen von Straßenumbenennungen.
  2. Welche Möglichkeiten gewährt das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen im Afrikanischen Viertel zur Mitbestimmung, ob ihre Straße umbenannt werden soll?
  3. Warum dürfen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Afrikanischen Viertel nicht über die Grundsatzfrage abstimmen, ob ihre jeweilige Straße umbenannt werden soll?
  4. Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt von den Anwohnerinnen und Anwohner auf das durch das Bezirksamt versandte Informationsschreiben zur Umbenennung der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes erhalten?
  5. In dem Brief des Bezirksamts wurde die Besetzung einer Jury angekündigt, um über die Straßennamensvorschläge zu entscheiden. Wie sieht die genaue Besetzung der Jury aus?

Begründung:

Bürgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder als wichtige Faktoren ins Feld geführt, um zunehmender Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Deshalb ist es gerade wichtig, Anwohnerinnen und Anwohner in die Frage einer möglichen Namensumbenennung von Straßen aktiv einzubinden. Ausdruck von aktiver Bürgerbeteiligung kann dabei aber nicht sein, das Ergebnis, nämlich dass eine Umbenennung erfolgen wird, bereits vorzugeben und diese Abstimmungsmöglichkeit den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzuenthalten.

 

Fritz, Pieper und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion

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