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09.06.2016, 17:05 Uhr
Gedenktafel am Bülowplatz
Beschluss der BVV

Die Polizistenmorde auf dem Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, durch KPD-Mitglieder – unter ihnen der spätere Stasichef Erich Mielke – war eines jener blutigen politischen Verbrechen, welche den Untergang der ersten deutschen Republik begleiteten. Lange wurde um ein angemessenes Gedenken gerungen. Der Doppelmord, den man heute wohl als Terrorismus bezeichnen würde, wird von einigen politischen Akteuren immer noch Deutungen unterworfen, die eigentlich überflüssig sind: Ein feiger Mordanschlag auf Polizisten ist durch keine vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler in der Ausübung des demokratisch-staatlichen Gewaltmonopols relativierbar, sondern grundsätzlich zu ächten.

Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Fraktion jetzt mit ihrem Engagement für ein Gedenkzeichen am historischen Ort endlich durchdringen konnte. Zum 85. Jahrestag des Verbrechens soll, so der Beschluss in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel eingeweiht werden.

Der Erfolg dieser Initiative der CDU ist außerordentlich erfreulich: Denn das Bewusstsein dafür, wie Extremisten die Weimarer Republik erodiert haben, ist Teil der wehrhaften Demokratie.

 

Trauerzug für die ermordeten Polizisten, Bildquelle: ¹
Der Beschluss im Wortlaut:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, dass an den politisch motivierten Polizisten-Doppelmord auf dem ehemaligen Bülowplatz am historischen Ort (möglichst nah am Kino Babylon) mit einer Gedenktafel erinnert wird und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Ziel sollte es sein, dass die Gedenktafel zum Jahrestag des Doppelmordes am 9. August eingeweiht wird.

Dem Bezirk sollen dabei weder bei der Erstellung noch durch Wartung und Haftpflicht Kosten
entstehen.

¹ [[File:Bundesarchiv Bild 102-12159, Berlin, Trauerzug für ermordete Polizisten.jpg|Bundesarchiv Bild 102-12159, Berlin, Trauerzug für ermordete Polizisten]]


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