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10.10.2015, 16:46 Uhr
Berliner Woche - " Kein Geld für Ombudsmann: BVV lehnt Finanzierung einer unabhängigen Schlichterstelle im Jobcenter ab"
Ein Ombudsmann, welcher im Bezirk Mitte bei Konflikten zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern vermittelt, ist politisch gewollt. In der neuen Haushaltsperiode kann dieses Ziel aber noch nicht verwirklich werden. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke verteidigte die Entscheidung. "„Wir unterstützen ausdrücklich die Schaffung einer Ombudsstelle im Jobcenter, dies ist auch über alle Fraktionen hinweg unstrittig“, so Reschke. Allerdings hätten SPD und CDU die von den Grünen vorgeschlagene Gegenfinanzierung aus dem Haushaltstitel „Verfügungs- und Stärkungsmittel“ nicht akzeptieren können. „Andere Finanzierungsmöglichkeiten sahen wir nicht“, so Reschke.", berichtet die Berliner Woche.
Die Schaffung einer Schlichtungsstelle kann erst realisiert werden, wenn die Finanzierung geklärt ist.
http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/kein-geld-fuer-ombudsmann-bvv-lehnt-finanzierung-einer-unabhaengigen-schlichterstelle-im-jobcenter-ab-d86471.html

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