Meldungen
20.09.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931, dort auf dem damaligen Bülowplatz, begangenen politisch-motivierten Mord an zwei Berliner Polizisten informieren soll. 

Zusatzinfos weiter

18.09.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt zukünftig Gesundheitspartnerschaften zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Gesundheit zu schließen (bspw. Mit Krankenkassen, Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen?

2. Sofern es Seitens des Bezirksamt schon Gesundheitspartnerschaften im Bezirk gibt: Mit welchen Partnern wurden diese bereits geschlossen und wie lauten die ersten Erfahrungen?

3. In welchen Gesundheitsbereichen können Gesundheitspartnerschaften aus Sicht des Bezirksamtes einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Einwohner führen (bspw. Prävention, Pflege etc.)? 
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18.09.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

Mit Blick auf die Ausschreibung https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4339 fragen wir das Bezirksamt:

1. Wieviele vergleichbare Stellen mit dieser Aufgabenbeschreibung gibt es in der Pressestelle derzeit und wieviele sind insgesamt geplant?

2. Hat jeder Geschäftsbereich „seine eigene“ Sachbearbeitung?

3. Wie ist das Verhältnis der Stellen in der Pressestelle zu denen in der Wirtschaftsförderung und schätzt das BA dies als angemessen ein? 
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11.09.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 € pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % der Gesamthaushaltsvolumens, je nachdem, welcher Wert größer ist, zu veranschlagen. Um diese Beträge sind die Globalsummen durch die Senatsverwaltung anzupassen.

Das Bezirksamt wird sodann ersucht, aus diesen zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:

- Unverzügliche Sicherung und/ oder Beseitigung von Gefahrstellen am Straßenkörper, am Straßenzubehör und an sonstigen Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland (Verkehrssicherungspflicht)
-  Unterhaltung und Instandsetzung der Straßenbefestigung, der Straßenentwässerungsanlagen und der übrigen baulichen Anlagen des Straßenkörpers einschließlich kleinerer Umbauten
- Durchführung von substanzerhaltenden und vorbeugenden Unterhaltungsmaßnahmen wie Fugenpflege, Deckenüberzüge, Dünnschichtbeläge, Ausbessern und Begradigen von unbefestigten Straßenoberflächen
- Unterhaltung, Reinigung und Instandsetzung von Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und der übrigen Bestandteile des Straßenzubehörs
- Aufstellen, Reinigen, Unterhalten, Reparieren und ggfs. Entfernen von sonstigen Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland wie z.B. Zierbrunnen, Fahrradabstellanlagen, Bänken, Denkmalen, Müllentsorgungseinrichtungen etc.
- Veranlassung der Prüfung und Herstellung der Funktionsfähigkeit von Straßenbrunnen
- Mähen von unbefestigten Seitenstreifen
- Durchführung von Jahresausschreibungen, Abschluss von Jahresverträgen 
- Beauftragung der eigenen Regiekräfte oder der Firmen mit Arbeiten zur unverzüglichen Gefahrenstellensicherung und /oder deren Beseitigung
- Überwachung von Gewährleistungsverpflichtungen

Begründung:

Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung für den Steuerzahler und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen ist vielfach desolat und der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Gerade die tagtägliche Wahrnehmung von maroden Straßen und Gehwegen und der sonstigen Anlagen wie Stadtmöbeln, Brunnen, Abfallentsorgungseinrichtungen weckt permanenten Frust in der Bevölkerung, die zu Recht erwarten darf, dass notwendige Infrastruktur durch die öffentliche Hand vorgehalten wird. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und der gefahrlosen Nutzung ist dies eine wichtige Priorität.  
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11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirks Mitte der aktuelle Diskussionsstand mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Sanierung des Stadtbads Tiergarten dar?

2. Welche Voraussetzungen sind bezirksseitig zu erfüllen, um eine Realisierung eines Außenbeckens im Stadtbad Tiergarten zu erfüllen?

3. Wie können ggf. Mittel aus Stadtumbau West u.a. Förderprogrammen für eine Realisierung eines Außenbeckens im Stadtbad Tiergarten herangezogen werden?

4. Welche weiteren Drittmittel können ggf. genutzt werden, um mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung zu einer Einigung zu kommen? 
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11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt einleiten, um den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ auch über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten?

2. sind von Seiten des Bezirksamtes Gespräche mit dem Senat geplant, um über die Möglichkeit der Erhaltung verschiedenster Kleingartenanlagen im Bezirk zu sprechen?

3. sind Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Parzellenbesitzern geplant, sofern verschiedene Kleingartenanlagen im Bezirk nicht weiter erhalten bleiben können?

4. welchen Wert misst das Bezirksamt dem Erhalt von Kleingartenanlagen im Innenstadtbereich zu? 
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11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. wie erfolgt die Festlegung von Sicherheitsstandards für Veranstaltungen (Feste, Märkte, andere Großevents) auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Mitte durch das Bezirksamt?

2. besteht auf Seiten des Bezirksamtes die Möglichkeit, Veranstalter finanziell zu unterstützten, damit eine ausreichende Sicherung der Veranstaltungsteilnehmer und Veranstalter gewährleistet werden kann (bspw. Schutz gegen Terror)?

3. sofern keine Unterstützungsmöglichkeiten durch das Bezirksamt bestehen: Ist eine Unterstützung durch den Senat bei Veranstaltungen möglich?

4. ist es korrekt, dass für solche Thematiken EU-Mittel zur Verfügung stehen? Hat das Bezirksamt sich für solche Mittel schon einmal beworben?

5. wenn 4. Verneint wird, warum nicht?
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11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann sind dem Bezirksamt Beschwerden bzgl. Drogenhandel, Drogenkonsum und entsprechenden „Begleiterscheinungen“ im unmittelbaren Umfeld der Kita Fantasia, an der Bremer-/ Birkenstraße bekannt?

2. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die körperliche Unversehrtheit insbesondere der Kinder, aber natürlich auch der weiteren Nutzer der Kita sowie der Anwohner zu schützen und die Situation vor Ort zu verbessern?

3. Welche Maßnahmen sind weiter geplant, um die körperliche Unversehrtheit insbesondere der Kinder, aber natürlich auch der weiteren Nutzer der Kita sowie der Anwohner zu schützen und die Situation vor Ort zu verbessern? 
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11.09.2018
Große Anfrage
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/15550 von Oliver Friederici, MdA findet sich folgende Aussage bei Antwort 2-4:

„Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte von Berlin sind keine bleibenden Schäden an den Belägen (Fahrbahnen, Gehwegen, Fahrradweg) oder Schäden an Dienstfahrzeugen sowie der Fauna und Flora des Großen Tiergartens entstanden.“

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche nicht-bleibenden Schäden an Belägen von Fahrbahnen, Gehwegen und Fahrradwegen sind durch die „Farbaktion“ durch Greenpeace am 26.06.2018 und anschließende Reinigungsmaßnahmen entstanden?

2. Welche nicht-bleibenden Schäden sind im Großen Tiergarten entstanden?

3. Welche Prüfungen haben seit dem 26.06.2018 im Großen Tiergarten stattgefunden, um mögliche Schäden und Beeinträchtigungen an Erdreich, Gewässer, Flora und Fauna durch die verwendete Farbe und die in der Folge nötig gewordenen Reinigungsmaßnahmen zu entdecken?

4. Welche Ergebnisse haben die in Frage 3. angefragten Prüfungen erbracht und welche Maßnahmen werden diese zur Folge haben? 
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11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele ausländische Staatsangehörige sind unter den angemeldeten Prostituierten, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind?

2. Wie viele Aliasbescheinigungen sind ausgestellt worden?

3. Gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 5 ProstSchG ist auf die Steuerpflicht hinzuweisen. Wie viele selbständige Prostituierte sind bei den Finanzämtern erfasst? Gibt es für Selbstständige eine pauschale Regelung vergleichbar mit den Prostituierten in einem Beschäftigungsverhältnis?

4. Sind 2018 Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Prostituierten im Bereich Tiergarten/Schöneberg durchgeführt worden und ggf. von Polizei oder Ordnungsamt und mit welchen Erkenntnissen? Sofern Kontrollen vorgesehen sind: wie sieht das Kontrollmanagement im einzelnen aus?

5. Hält das Bezirksamt die unbewachten öffentlichen Toilettenanlagen am Magdeburger Platz und an der Apostelkirche für dauerhaft geeignet um die wilde öffentliche Erleichterung im Umfeld des Armutsstriches der Kurfürstenstrasse zu vermeiden?

6. Welchen Standpunkt nimmt das BZA bezüglich Planungen für dauerhafte öffentliche Toilettenanlagen ein, z.B. die Errichtung eines Parkcafés am Magdeburger Platz, die auch zu höherer sozialer Kontrolle des Wohnumfeldes beitragen könnten, analog dem Parkcafé Alverdes im Kleinen Tiergarten?

7. Wer wird für Berlin Mitte die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Bezirksamt politisch verantworten und für die gesundheitlichen Beratungsgespräche zuständig sein, Aufklärung über Hygiene gegenüber osteuropäischen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern durchführen und wann ist mit ersten Beratungsgesprächen zu rechnen?

8. Welche Informationen über Toilettenstandplätze und normativ korrektes Verhalten werden dann speziell für das Gebiet Tiergarten Süd und in welcher Form (z.B. mehrsprachige Flyer mit Piktogrammen) bereitgestellt und im Rahmen der gesundheitlichen Aufklärungsgespräche an Sexarbeiter/Sexarbeiterinnen weitergegeben?

9. Welche Stellen und in welcher Form tauschen sich im Bezirk Mitte mit dem hierbei federführenden Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu diesem Thema aus und welche gemeinsamen Maßnahmen werden im Rahmen des „Runden Tisches Sexarbeit“ konkret geplant? 
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