Meldungen
20.11.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Projekt himmelbeet nicht vertreten war?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, wonach ein Fernbleiben von Vertretern des SGA von diesen Steuerungsrunden unnötigerweise wertvolle Zeit gekostet hat, in der man ernsthaft alternative Standorte für himmelbeet hätte finden können? a) Wenn nein, warum nicht?

3. Aus welchen Gründen, abgesehen von der Abwesenheit des SGA, wurde bislang nicht nach alternativen Standorten für himmelbeet in den Steuerungsrunden diskutiert? 
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20.11.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)?

2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant?

3. Ist an einer Wiederherstellung des historischen Grundrisses des Areals gedacht worden?
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20.11.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt?

2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?

3. Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation im Standesamt zu verbessern?
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20.11.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt?

2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten im Bezirk? b) Falls nicht, weshalb? 
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13.11.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 für Schüler der Allego-Grundschule zur Verfügung stehen.

Begründung:

Der Bedarf an weiterem Schulraum für Grundschüler im Bereich Tiergarten-Süd wird für die kommenden Schuljahre weiter steigen. Nach dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ können diese zusätzlichen Schulräume nur in der Allegro-Grundschule selbst entstehen. Diese stünden zur Verfügung, sobald die temporäre Nutzung durch die VHS beendet würde.
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13.11.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen auch an Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen angeboten wird.

Begründung:

Das Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen besteht zur Zeit ausschließlich in den Zeiten von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr von Montag bis Freitag. Damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch am Wochenende sowie an gesetzlichen Feiertagen sicher begleitet werden können, soll sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Stelle für eine Ausweitung des Angebotes einsetzen.
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13.11.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?

2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?

3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern bisher ergriffen worden, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?

4. Welche Maßnahmen werden vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern noch ergriffen, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?

5. Wie wird das Ordnungsamt die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 kontrollieren und durchsetzen und welche Auswirkungen wird das auf die anderen Aufgaben des Ordnungsamtes haben? 
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13.11.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar?

2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt?

3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken (bspw. Kooperation Jugend- und Schulamt oder Kooperationen mit den bezirklichen Polizeidirektionen)?

4. Bestehen Kooperationen mit der Staatsanwaltschaft Berlin mit Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk? 5. Existiert ein Staatsanwalt für den Ort, der sich ausschließlich mit Fällen des Bezirks Mitte befasst?
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13.11.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt?

2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks, bzw. ist geplant diesen nun zu suchen?

3. Welche Handlungsoptionen sieht das Bezirksamt insb. in bezug auf Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage und die in der Antwort beschriebenen stark angestiegenen Fälle von Sexual- und Betäubungsmitteldelikten?

4. Welche z.B. baulichen Maßnahmen, Beleuchtung oder zusätzliche Angebote durch Platzmanagements, Ordnungsamt usw. sind aus Sicht des Bezirksamts möglich, bzw. nötig, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Hackescher Markt, Monbijoupark und James-Simon-Park zu erhöhen und wie können diese zeitnah umgesetzt werden?
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13.11.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen das Rauchen auf Spielplätzen durch eine mündliche Verwarnung unterbunden, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

3. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Verwarngeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

4. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Bußgeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

5. Wie hoch ist die Summe, die durch die verhängten Verwarn- bzw. Bußgelder seit 2015 eingenommen wurde? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
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