Meldungen
01.04.2018
Ostern 2018
Ihre CDU-Fraktion Mitte wünscht ein frohes Osterfest!
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20.03.2018
Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blick auf das Regelwerk der DIN EN 1176 und der Ausführungsvorschriften [AV] Verkehrssicherheit öffentliche Kinderspielplätze zu den §§ 7 und 10 des Kinderspielplatzgesetzes) eingehalten? Falls nicht: Warum nicht?
  2. Beabsichtigt der Bezirk die Veröffentlichung einer Spielplatzmaßnahmeliste wie in Friedrichshain-Kreuzberg? Falls nicht: Warum nicht?
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20.03.2018
Mündliche Anfrage

1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit
        Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille
        usw.) und in welchem jeweiligem Umfang?
 

2.     Welche Bibliotheken werden dies im Laufe des Jahres 2018 einführen bzw.
        das Angebot ausweiten?
 

3.     Welche Verbesserungen für das Kultur- und Bildungsangebot für diese
        Gruppe von Berlinerinnen und Berliner plant das Bezirksamt mittelfristig, wo
        und wann umzusetzen?
 

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20.03.2018
Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall ist)?
  2. Falls nicht: Ist dies geplant?
  3. Wie viele Kinder befinden sich derzeit auf der bezirksinternen Warteliste für Tagespflegeplätze?
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20.03.2018
Mündliche Anfrage

1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das
        Ordnungsamt festgestellt?  

2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt?

3.     Wie viele Verwarnungsgelder bzw. Sanktionen wurden ausgesprochen oder
        ggf. veranlasst?
 

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18.02.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch
Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung
möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit in Fällen einer geplanten
Eheschließung in einem anderen Standesamt die Rolle als Wohnsitzstandesamt
entbürokratisiert und beschleunigt werden kann.
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist der Boulevard der Sterne nicht „aufgefrischt“ worden?

2. Werden die kleinen, aktuell fehlenden Sterne, zeitnah ersetzt?

3. Wenn ja, bis wann soll das erfolgen?

4. Trifft es zu, dass planerische Überlegungen für das kulturhistorische Denkmal gedacht sind, den Standort zu verlegen?

5. Wie viel Geld ist im Haushalt vorgesehen, um den Boulevard der Sterne zu sanieren?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft werden unangekündigte Pflegeheimkontrollen in den Pflegeeinrichtungen im Bezirk Mitte durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse wurden bei eventuellen Kontrollen durchgeführt?

3. Wie oft werden Pflegeheimkontrollen im Bezirk Mitte durchgeführt?

4. Welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um die Pflegeheime stärker zu kontrollieren, damit eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohnern sichergestellt werden kann?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Straßen im Brunnenviertel wurden bisher auf die energiesparende LED-Beleuchtung umgerüstet?

2. Für welche Straßen ist in den kommenden 10 Jahren eine Umrüstung geplant?

3. Wann sollen diese Straßen umgerüstet werden? (Bitte nach Straßennamen und Jahren auflisten)

4. Wo wurden bei der Umstellung vorhandene Straßenlaternen benutzt bzw. umgebaut, und wo wurden diese durch neue ersetzt?

5. Hatte/hat die Umstellung auf LED-Beleuchtung Auswirkungen auf die Anzahl der vorhandenen Straßenlaternen? Wenn ja, welche.

6. Gibt es Vorgaben (z. B. in Bezug auf Helligkeit), die bei einer Umstellung auf LED-Beleuchtung erfüllt werden müssen? Welche sind das, und wie werden diese durch wen überprüft?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft ist die BSR zur Müllbeseitigung in der Iranischen Str. vor Ort?

2. Sind die Reinigungsintervalle der BSR dort häufiger als üblich?

3. Ist dem Bezirksamt ein illegaler Autohandel in der Iranischen Str. bekannt?

4. Wie oft ist das Ordnungsamt wöchentlich bzw. monatlich in der Iranischen Str. vor Ort?
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