Meldungen
29.06.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)?

2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit Kita-Plätzen zu erfüllen?

3. Wie werden sich die Bedarfszahlen und das Angebot in den nächsten Jahren (bis 2025) entwickeln?

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet und unternommen, um dem gesetzlichen Anspruch auf Kita-Platzversorgen entsprechen zu können?

5. Welche Ergänzungs-, Erweiterungs- und/oder Neubauten von Kitas sind aktuell in der Umsetzung?

6. Wie ist der aktuelle Status zur Umsetzung der im Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) für Berlin Mitte (Stand 09.04.2017) empfohlenen Potentialflächen für Kitas

a. Pankstraße 18-20/ Wiesenstraße 50,13357 Berlin Projektempfehlung: Campusentwicklung ISS und Kita

b. Limburger Straße 11, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

c. Gartenstraße 95, 10115 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung Kita, Spielplatz

d. Soldiner Straße 53, 13359 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

e. Pohlstraße 8, 10785 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

f. Dohnagestell, 13351 Berlin Projektempfehlung: Neubau und Erweiterung Kita 

g. Triftstraße 12, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

h. Afrikanische Straße 123, 13351 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung und Zusammenlegung Schule und Kita

i. Wallstraße 32(Roßstr./Inselstr.), 10179 Berlin Projektempfehlung: Reaktivierung des Theaterhauses zum Schulstandort (ISS oder GS) und Kita

j. Schmidstraße 6, 10179 Berlin Projektempfehlung: Kita oder Theaterhaus Wallstr.
weiter

20.06.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer?

2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin für den Zweck informeller Beteiligung seit Bestehen der Plattform genutzt? (bitte auflisten nach Ämter, Zweck und Anzahl der Rückmeldungen)

3. Welche Strategie der Partizipation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lag der bisherigen Nutzung von meinBerlin durch das Bezirksamt zugrunde?

4. Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots der Beteiligung auf meinBerlin hat das Bezirksamt unternommen, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen?

5. Hält das Bezirksamt die unter 4. unternommenen Maßnahmen für ausreichend und welche weiteren Schritte wird es künftig unternehmen?
weiter

20.06.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre)

2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwingend vorgeschrieben ist, dass der Einzubürgernde einen erfolgreichen Abschluss des Deutsch-test DTZ - A2-B1 nachweisen kann?

3. Werden hierüber vom Bezirksamt statistische Daten erfasst? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum werden keine statistischen Daten erfasst?

4. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Deutsch-test DTZ - A2-B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?

5. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für den Deutsch-test DTZ - A2-B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?

6. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?

7. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für das Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?

8. Wie hoch waren die Teilnehmerzahlen der Kurse insgesamt bei wie vielen Kursen, wie wurde ihre Teilnahmeberechtigung und Anwesenheit dokumentiert, und wie hoch war die Zahl derjenigen, die diese Kurse abgebrochen haben?

9. Welche Lehrwerke wurden von den Kursträgern eingesetzt? 

10. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die Integrationskurse, und wie viele Unterrichtseinheiten beinhaltet sie?

11. Gibt es auch Teilnehmer an den Kursen, die aufgrund einer Nicht-Berechtigung teilnehmen, den Kurs aber selbst bezahlen? Wenn ja, wie viele Teilnehmer waren das seit 2013, und welche Entgelte werden in diesem Fall erhoben?

12. In welcher Höhe wurden Mittel durch wen für diese Kurse seit 2014 zur Verfügung gestellt, bzw. Kurse durch das BA Mitte mitfinanziert?

13. Werden vom Bezirksamt Kontrollen bezüglich der Leistungsfähigkeit und Qualität der Kursträger durchgeführt. Und wenn ja von wem mit welchen Vorgaben?

14. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den erworbenen Kenntnissen für die nächsten Jahre, bzw. welche Maßnahmen sind geplant? 
weiter

20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit eine bauliche Erweiterung für zusätzliche Schulplätze und/oder Mensa-Kapazitäten zu ermöglichen.

Begründung:

Im Parkviertel werden aktuell und perspektivisch dringend zusätzliche Schulplätze (sowie Mensakapazitäten) benötigt. Bereits in den vergangenen Monaten ist eine Erweiterung der GottfriedRöhl-Grundschule geprüft wurden. Wegen denkmalpflegerischen Bedenken wird eine Verdichtung/zusätzliche Errichtung von Baukörpern auf dem bestehenden Schulgrundstück abgelehnt, da es die bestehende offene und lichte Struktur nachhaltig verändern würde. Mit einer Erweiterung des Schulgeländes könnte ein weiterer Baukörper auf der Ergänzungsfläche errichtet werden, ohne das bestehende Ensemble zu stören. Dafür die ist Zuordnung eines Teils des angrenzenden (und im Eigentum des Bezirks Mitte befindlichen) Grundstücks notwendig.
weiter

20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu ermöglichen, ohne das das Denkmal und/oder das Ensemble dabei beschädigt werden würde.

Begründung: Das weit bekannte Denkmal zu Ehren Richard Wagners, erbaut 1901-1903, bildet einen eher sterilen Ort. Mit geringem Aufwand ließen sich Bewunderer des bedeutenden deutschen Komponisten des 19. Jahrhunderts dazu anregen, Blumen u.ä. niederzulegen, den Ort somit mehr öffentliche Beachtung zu geben.
weiter

20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen.

Der BVV ist bis zum 31. September 2019 zu berichten.

Begründung: Ehrenamtliche sind ein Schatz in unserer Gesellschaft. Um an die Orte zu kommen, wo sie Hilfe leisten, sollen sie entweder konstenlose BVG-Fahrscheine erhalten oder Preisnachlässe. Etwa z.B. wie bei Menschen mit Behinderungen in Höhe von 70%. Ein Kontingent an Einzelfahrscheinen wird derzeit über einen Wohlfahrtsverband vergeben. Diese Unterstützungsaktion erreicht nicht alle ehrenamtlich Tätigen und ist bislang nicht ausreichend bekannt. 
weiter

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begründung)?

2. Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen im Bereich der digitalen Infrastruktur in den u.a. in 1. genannten kulturellen Institutionen Mittes (Bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Institutionen, Investitionsbedarf und projektierten Maßnahmen)?

3. Findet ein regelmäßiges Monitoring im Bereich der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der kulturellen Institutionen Mittes statt? Wenn nein, sind Maßnahmen in dieser Richtung geplant (Bitte mit Begründung)?
weiter

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)?

2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 
weiter

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, tatsächliche Barrierefreiheit an den Zugängen zu den Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 herzustellen? Bemerkung: In baugleichen Gebäuden (verwaltet von der Berolina) in der Heinrich-Heine-Straße besteht ein solcher barrierefreier Zugang bereits. 
weiter

20.06.2019
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schulneubau beziehungsweise Schulausbau vorzunehmen.

Begründung:

Am 12. Juni fand ein sogenannter „Runder Tisch zum Schulstandort Putbusser Straße 12“ statt. Gegenstand der Erörterung war unter anderem eine konsensuale Entwicklung des Standortes nicht nur zu Schulzwecken, sondern auch für weitere Nutzungen wie zum Beispiel für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte, leistbares Wohnen, sowie weitere außerschulische Angebote, die im wesentlichen von ps wedding entwickelt und/oder angeboten werden sollen.

Das Treffen des Runden Tisches der Fraktion Die Linke blieb ohne konkretes Ergebnis. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung zusammen zu kommen, um einen konsensualen Vorschlag zu erarbeiten.

Eine These, die erörtert wurde und wohl auch weiter erörtert werden wird ist, dass in einem 1. Schritt die Einigung auf und auf den Weg bringen eines integriertes Campuskonzept sei. In einem 2. Schritt sollen Lösungen für die (anderen) Schulplatzbedarfe gesucht werden. Damit ist die Prioritätensetzung von Teilnehmenden des Runden Tisches der Fraktion Die Linke klar: Zuerst ps wedding-Campus, dann Schulplatzbedarfe.

Gerade in Zeiten immer knapper werdender Schulplatzkapazitäten bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist es wichtig, dass der Bezirk seine Position klar und deutlich vertritt sowie alles Notwendige/Mögliche veranlasst, um den gesetzlichen Auftrag und die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Schulplätzen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss die Priorität auf die Bereitstellung einer möglichst großen Zahl von Schulplätzen liegen! Erst in einem zweiten Schritt können dann weitere soziale oder sonstige Nutzung auf dem Standort angesiedelt werden oder an anderer dafür geeigneter Fläche, die ggf. wegen der fehlenden Größe nicht für eine Schulnutzung geeignet ist.
weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
© CDU-Fraktion Mitte   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.01 sec.