Meldungen
18.02.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Versorgung von Spielplätzen im Bezirk Mitte z.Z. dar?

2. Konnte/kann das BA sein Ziel, dass es in der BA Vorlage 86/2017 gesetzt hat,
a. im Jahr 2017
b. in den kommenden Jahren erfüllen?

3. Wie stellt sich die Bedarfsprognose für öffentliche Spielplätze in der bezirklichen SIKo dar?

4. Welche Möglichkeiten zur Realisierung neuer Spielplätze sieht das BA, insbesondere in Mangelgebieten des Bezirks, wie z.B. in Moabit?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt,

1. ob die in der Presse getätigte Aussage der Geschäftsführerin der Kita Alegria, Frau Carmen Peral Ruiz, zutrifft, dass Seitens der Kita dem Bezirksamt das Angebot gemacht wurde, weitere 70 Kitaplätze zu schaffen?

2. Wurden die von der Kita Alegria beauftragten Sanierungsmittel für den Ausbau der Kitaplätze Seitens des Bezirksamtes abgelehnt?

3. Wenn ja, warum?

4. Welche nächsten Schritte plant das Bezirksamt um eine gemeinsame Lösung mit der Kita Alegria in der Schmidtstr. zu finden?
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18.02.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven Feuerwehr-Dreikantschloss, dass unerlaubte Parken von Fahrzeugen der Schülern des OSZ und Anderer an der Ecke Otto-Dix- Straße / Claire-Waldoff- Promenade ausgeschlossen ist und die Ecke Claire-Waldoff-Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche) ebenfalls so abgesichert wird, dass auch dort unerlaubtes Parken von Fahrzeugen in Zukunft ausgeschlossen ist.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Schwimmunterricht im Bezirk Mitte bereits in den Kita-Alltag integriert werden kann.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder möglich ist.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder möglich ist.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, den ursprünglichen Zustand von vier Sitzbänken in der Iranischen Straße, Ecke Reinickendorfer Str. wiederherzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Entfernen der Bänke nicht mehr möglich ist.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit dem Träger der Kita Alegria in der Schmidtstr. 4 zusammenzusetzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sowohl den Erhalt der Kita Alegria als auch den Ausbau des Betreuungsangebotes um weitere dringend benötigte Kitaplätze für die Kinder der Anwohner aus der Umgebung zu gewährleisten.
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14.01.2018
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Mitte angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen.

2. Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?

3. Wie viele Handelsverbote / Tierhalteverbote und Bußgelder sind erlassen worden in den letzten drei Jahren?

4. Wie viele Welpen wurden beschlagnahmt in den letzten drei Jahren?

5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass regelmäßig Hundewelpen in Mitte vor Tierarztpraxen oder an anderen Orten ausgesetzt werden?

6. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Strukturen des illegalen Welpenhandels?

7. Was unternimmt der Bezirk Mitte, um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen?

8. Wie viele Anmeldungen zur steuerlichen Erfassung sind in Mitte verwehrt worden und wie viele Bußgelder erlassen, weil Menschen Hundewelpen oder Junghunde unter einem Jahr ohne - gemäß vorgeschriebener Herkunftsbescheinigung erworben haben?

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