Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...
Meldungen
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begrün...
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)?
Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, ta...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schul...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche politische Schwerpunktsetzung verfolgt das Bezirksamt beim Einsatz des Ordnungsamts für die Bürger des Bezirks Mitte? 2. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt Mitte eine stärkere Fokussierung der Ar...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für das ehemalige Park Café in den Rehbergen? 2. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit potenziellen Interessenten zum Kauf der Fläche? ...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planungen zum Wiederaufbau der Waisenbrücke zwischen dem Märkischen Museum und dem Rolandufer? 2. Soll die Brücke auch für den Autoverkehr oder nur für Fußgänger und Radfahre...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen? a. Falls ja, konnten diese vollumfäng...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG dazu zu bewegen, am neuen U-Bahnhof der U-5 am Roten Rathaus, den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ anzufügen. Hierbei sind ebenso die Senatsverwaltungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt ...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische ...