Meldungen

24.01.2019   Große Anfrage
Beauftragung ohne Alternative - der "Fall Flierl"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen? 2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksam...

24.01.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit der Kita Alegria?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Was passiert, wenn bis zum 1. August 2019 kein neuer Träger für die Kita Alegria in der Schmidstr. 1 fest steht? 2. Wem gehören die Möbel in der Kita Alegria und wie ist sichergestellt, dass zum 1. August 2019 ein...

20.12.2018   Dringlichkeitsanfrage
Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Wurde eine Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz (derzeitig im Eigentum von Tishman Speyer) durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist: 2. Haben die Ba...

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Wiederaufbau Bauakademie

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann beginnt die Rekonstruktion der Bauakademie? 2. Welches sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)? 

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Einbahnstraße in der Schleife Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße: Was ist ein BVV-Beschluss dem Bezirksamt überhaupt (noch) wert?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen handelt die zuständige Stadträtin gegen den Beschluss der BVV (DS 1551/V)? 2. Warum ignoriert die zuständige Stadträtin den Beschluss eines beteiligungsorientierten Findungsverfahrens gem....

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Aktuelle Situation der Schuldnerberatung im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen gab das Bezirksamt als einziger Bezirk die bereitstehenden Finanzmittel für die Schuldnerberatung innerhalb von sechs Monaten? nicht aus? 2. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich bereitstehen...

20.12.2018   Große Anfrage
Sicherheit in "Verkehrsberuhigten Bereichen" (Spielstraßen)

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele mit dem Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 gekennzeichnete verkehrsberuhigte Bereiche gibt es derzeit im Bezirk Mitte? 2. Wie viele davon sind gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 357 – Sackgasse gekennzeichnet? 3....

20.12.2018   Große Anfrage
Wie erfolgt die Finanzierung des Panke Parcours künftig?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Bestehen seitens des Bezirksamtes Planungen, dass die Panke Parcours in die bezirkliche „Regelfinanzierung“ aufgenommen werden? 2. Ab wann soll diese „Regelfinanzierung“ erfolgen? 3. Wie hoch sollen die j...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Himmelbeet als Spielball von BA-Befindlichkeiten?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Pr...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Wie ist der aktuelle Stand beim Klosterviertel?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)? 2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant? 3. Ist an einer Wiederhe...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Chaos im Standesamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt? 2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Hundekottütenspender

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt? 2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten ...

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