Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie sind Presseberichte, u.a. in der „BZ“ vom 4. Mai 2018 https://www.bzberlin.de/berlin/mitte/berlin-mitte-will-prostituierte-in-moebelhaus-aufs-klo-schicken zu verstehen, wonach es Pläne des Bezirksamts gibt, dass Fre...
Meldungen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Kitaträger GfJ (Träger der Kita F.A.I.R. Play) dafür einzusetzen, dass die ausgesprochenen Kündigungen für zwei Kitaplät...
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse aus dem Modellprojekt zur Überwachung illegaler Müllablagerung (Müll-Sheriffs) und ist eine Fortführung geplant? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Arbeit des Platzdienstes auf dem Leopo...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte im Jahr 2017 (aufgeteilt nach den einzelnen Ortsteilen)? 2. Wie entwickelte sich die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte in den vergangenen 10 Jahren? 3. Welch...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Abschlussbericht der sogenannten „Taskforce Tiergarten“ und die Ergebnisse der verstärkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei als Reaktion auf den Mord an einer Berlinerin im Tier...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Palais am Festungsgraben? 2. Existiert für eine Neugestaltung des Palais am Festungsgraben ein Konzept des Bezirksamtes zur Weiternutzung (bspw. für die Säle und Räum...
Ihre CDU-Fraktion Mitte wünscht ein frohes Osterfest!
Ich frage das Bezirksamt: Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blic...
1. Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille &...
Ich frage das Bezirksamt: Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzb...
1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das Ordnungsamt festgestellt? 2. Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt? 3. ...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prü...