Meldungen

08.05.2018   Große Anfrage
Wer soll auf welche und wessen Toiletten?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie sind Presseberichte, u.a. in der „BZ“ vom 4. Mai 2018 https://www.bzberlin.de/berlin/mitte/berlin-mitte-will-prostituierte-in-moebelhaus-aufs-klo-schicken zu verstehen, wonach es Pläne des Bezirksamts gibt, dass Fre...

17.04.2018   Dringlichkeitsantrag
Unterstützung der Eltern in der Kita F.A.I.R. Play in der Albrechtstr
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Kitaträger GfJ (Träger der Kita F.A.I.R. Play) dafür einzusetzen, dass die ausgesprochenen Kündigungen für zwei Kitaplät...

17.04.2018   Mündliche Anfrage
Kampf gegen Müll in Mitte
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1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse aus dem Modellprojekt zur Überwachung illegaler Müllablagerung (Müll-Sheriffs) und ist eine Fortführung geplant? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Arbeit des Platzdienstes auf dem Leopo...

10.04.2018   Große Anfrage
Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte im Jahr 2017 (aufgeteilt nach den einzelnen Ortsteilen)? 2. Wie entwickelte sich die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte in den vergangenen 10 Jahren? 3. Welch...

10.04.2018   Große Anfrage
Ende der Taskforce Tiergarten?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Abschlussbericht der sogenannten „Taskforce Tiergarten“ und die Ergebnisse der verstärkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei als Reaktion auf den Mord an einer Berlinerin im Tier...

10.04.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit dem PALAIS AM FESTUNGSGRABEN
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Palais am Festungsgraben? 2. Existiert für eine Neugestaltung des Palais am Festungsgraben ein Konzept des Bezirksamtes zur Weiternutzung (bspw. für die Säle und Räum...

01.04.2018   Ostern 2018
Frohe Ostern

Ihre CDU-Fraktion Mitte wünscht ein frohes Osterfest!

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Kontrolle von Spielplätzen
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Ich frage das Bezirksamt: Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blic...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Inklusive Bibliotheken
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1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit         Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille      &...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Tagespflegeplätze vorrangig für Kinder aus Mitte?
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Ich frage das Bezirksamt: Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzb...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mitte
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1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das         Ordnungsamt festgestellt?   2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt? 3.   ...

18.02.2018   Antrag
Standesamt Mitte darf Eheschließungen nicht weiter im Wege stehen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prü...

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