Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zusta...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zusta...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirks Mitte der aktuelle Diskussionsstand mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Sanierung des Stadtbads Tiergarten dar? 2. Welche Voraussetzungen sind bezirksseitig zu erfül...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt einleiten, um den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ auch über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten? 2. sind von Seiten des Bezirksamtes Gespräche mit...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. wie erfolgt die Festlegung von Sicherheitsstandards für Veranstaltungen (Feste, Märkte, andere Großevents) auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Mitte durch das Bezirksamt? 2. besteht auf Seiten des Bezirksamt...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann sind dem Bezirksamt Beschwerden bzgl. Drogenhandel, Drogenkonsum und entsprechenden „Begleiterscheinungen“ im unmittelbaren Umfeld der Kita Fantasia, an der Bremer-/ Birkenstraße bekannt? 2. Welche Ma&szl...
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/15550 von Oliver Friederici, MdA findet sich folgende Aussage bei Antwort 2-4: „Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte von Berlin sind keine bleibenden Schäden an den Belägen (Fahrbahnen, Gehwegen, Fahrrad...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele ausländische Staatsangehörige sind unter den angemeldeten Prostituierten, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind? 2. Wie viele Aliasbescheinigungen sind ausgestellt worden? 3. Gem. § 7 Abs. 2 Ziff....
Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es zur Zeit Planungen, wie mit Reisebussen nach Fertigstellung des Humboldtforums vor Ort umgegangen werden soll? 2. Wie viele Parkplätze sind künftig vor Ort für Reisebusse und PKWs vorgesehen?
1. Welche Möglichkeiten der sportlichen Betätigung für Kinder und Jugendliche, die in den Ferien nicht verreisen können, sind dem Bezirksamt bekannt? 2. Welche Partner im Bezirk (Vereine usw.) sind daran beteiligt, bzw. konnten in der Vergangenhe...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Beispiel der neuen technischen Abstimmungsform in der BVV-Pankow zu prüfen, ob eine solche Umsetzung auch in der BVV-Mitte möglich ist. Hierzu ist der BVV in der...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen Aktionen, Projekten usw. hat sich das Bezirksamt an der Europawoche 2018 beteiligt? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Resonanz auf die Aktivitäten zur Europawoche 2018? 3. Welche weiteren Aktionen bzw. Projekte...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie die Haci-Bayram-Moschee die Bildungsangebote am Standort langfristig qualifizieren möchte? 2. Welche Trägerschaft soll dort eingesetzt werden? 3. Welche weitere...