Meldungen

18.10.2018   Antrag
Weiterentwicklung des derzeitigen QM-Gebietes Ackerstr. nach der Verstetigungsphase nicht gefährden
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Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass 1.     nach der Verstetigungsphase des QM-Gebietes Ackerstr. Ende 2020 das Gebiet des QM-Brunnenstr. dahingehend erweitert w...

18.10.2018   Antrag
Erläuternde Zusatzschilder zur geschichtlichen Aufklärung unter Straßennamensschilder
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Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Straßenschilder im Bezirk, die nach Personen benannt wurden, mit einem Zusatzschild versehen werden können. Hierzu soll das Bezirksamt in einer ersten Prüfung darlegen, wie viele ...

20.09.2018   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Ein QR-Code ersetzt keine Gedenktafel
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In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931,...

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Plant das Bezirksamt Gesundheitspartnerschaften?
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Ich frage das Bezirksamt: 1. Plant das Bezirksamt zukünftig Gesundheitspartnerschaften zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Gesundheit zu schließen (bspw. Mit Krankenkassen, Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen? 2. Sofern es S...

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Gesonderte Sachbearbeitung in der Pressestelle des Bezirksamts für jeden Geschäftsbereich?
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Ich frage das Bezirksamt: Mit Blick auf die Ausschreibung https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4339 fragen wir das Bezirksamt: 1. Wieviele vergleichbare Stellen mit dieser Aufgabenbeschreibung gibt es in der Presses...

11.09.2018   Antrag
Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zusta...

11.09.2018   Große Anfrage
Außenschwimmbecken im Stadtbad Tiergarten
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirks Mitte der aktuelle Diskussionsstand mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Sanierung des Stadtbads Tiergarten dar? 2. Welche Voraussetzungen sind bezirksseitig zu erfül...

11.09.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit der Kleingartenanlage "Virchow"?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt einleiten, um den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ auch über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten? 2. sind von Seiten des Bezirksamtes Gespräche mit...

11.09.2018   Große Anfrage
Wer bezahlt für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. wie erfolgt die Festlegung von Sicherheitsstandards für Veranstaltungen (Feste, Märkte, andere Großevents) auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Mitte durch das Bezirksamt? 2. besteht auf Seiten des Bezirksamt...

11.09.2018   Große Anfrage
Dealer und viel Müll rund um Moabiter Kita
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann sind dem Bezirksamt Beschwerden bzgl. Drogenhandel, Drogenkonsum und entsprechenden „Begleiterscheinungen“ im unmittelbaren Umfeld der Kita Fantasia, an der Bremer-/ Birkenstraße bekannt? 2. Welche Ma&szl...

11.09.2018   Große Anfrage
Greenpeace
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In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/15550 von Oliver Friederici, MdA findet sich folgende Aussage bei Antwort 2-4: „Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte von Berlin sind keine bleibenden Schäden an den Belägen (Fahrbahnen, Gehwegen, Fahrrad...

11.09.2018   Große Anfrage
Umsetzung des ProstSchG
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele ausländische Staatsangehörige sind unter den angemeldeten Prostituierten, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind? 2. Wie viele Aliasbescheinigungen sind ausgestellt worden? 3. Gem. § 7 Abs. 2 Ziff....

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