Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegen&u...
Meldungen
Heiraten ist in Mitte nach wie vor schwierig. Mittlerweile gibt es Fälle von Menschen, die sich, nur um zu heiraten, in einen anderen Bezirk ummelden, um einen Hochzeitstermin zu -4- bekommen. Eine Einschätzung dazu und wie es gelingen soll, die Personalsitua...
Für den Brüsseler Kiez soll in den kommenden Jahren ein umfassendes Verkehrs- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Bis dieses greift, kann durch vergleichsweise einfach umzusetzende, gleichzeitig aber unmittelbar wirkende Maßnahmen eine signifikante Er...
Der verhängnisvolle Streit um den Theaterspielbetrieb am Monbijoupark hat zu einem Verlust kultureller Vielfalt und Attraktivität im Bezirk Mitte geführt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und ein enormer Imageverlust des Bezirks ist zu beklagen. E...
Der Gedenk- und Lernort Afrikanisches Viertel ist maßgeblich durch die Informationsstele in der Otawistraße erfahrbar. Diese ist seit geraumer Zeit in einem völlig unangemessenen, verdreckten Zustand. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag der CDU-Frakti...
Illegales Hütchenspiel auf offener Straße ist sichtbare Kriminalität direkt in unserer Mitte. Nachdem die CDU-Fraktion das Thema bereits in der Januarsitzung mit einer Großen Anfrage aufgenommen hat, greift dieser Antrag die Beantwortung durch das ...
Die Frage der möglichen Verzögerung des Wiederaufbaus der berühmten Bauakademie am Schinkelplatz durch eine juristische Auseinandersetzung um die Besetzung des bayerischen SPD-Politikers Pronold als Direktor der Stiftung Bauakademie ist Thema der letzten ...
Diese Große Anfrage nimmt den teils schlechten Zustand der Rasenflächen im beliebten Weddinger Schillerpark auf und fragt nach der Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten. Zusätzlich wird erfragt, ob das traditionelle, dort jährlich stattfindende Fa...
Aus der Bürgerschaft heraus wurde die CDU-Fraktion auf zunehmende Vermüllung und allgemeine Verwahrlosung im Bereich zwischen Rosenthaler Platz – Torstraße – Oranienburger Tor aufmerksam gemacht. Welche Reinigungsleistungen dort erbracht werd...
In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ord...
Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...