Meldungen

18.12.2019   Große Anfrage
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

18.12.2019   Große Anfrage
Drogenkonsum auf den Bahnhöfen im Bezirk – was wird getan? – Drucksache 2216/V

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen...

18.12.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Zur Meldung

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

21.11.2019   Beschlussempfehlung
Schwerpunktaktionaktion am Weinbergsweg – Drucksache 2160/V

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet ...

21.11.2019   Antrag
Gedenktafel für Franziska Bereit – Drucksache 2155/V

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anz...

21.11.2019   Große Anfrage
Eklat um Ehrenamtspreis 2019 – Drucksache 2144/V

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Märchenhütten– Drucksache 2175/V

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Nächste Wahl schlimmer als BER – 2182/V

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser ab...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Kinderläden in Mitte von Kündigung bedroht? – Drucksache 2192/V

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Wie steht es um den Molkenmarkt und das Klosterviertel? – Drucksache 2194/V

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Achtet das Bezirksamt auf die pol. Neutralität in ihren Magazinen? – Drucksache 2188/V

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Neuer Bußgeldkatalog – Drucksache 2193/V

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...

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