Meldungen

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Sachgrundlos befristet Beschäftigte im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Barrierefreiheit für Bewohner der Köpenicker Straße 104-112

Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, ta...

20.06.2019   Dringlichkeitsantrag
Priorität für Schulneubau in Mitte – Farbe bekennen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schul...

16.05.2019   Große Anfrage
Was soll das Ordnungsamt tun?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche politische Schwerpunktsetzung verfolgt das Bezirksamt beim Einsatz des Ordnungsamts für die Bürger des Bezirks Mitte? 2. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt Mitte eine stärkere Fokussierung der Ar...

16.05.2019   Große Anfrage
Hat das Bezirksamt endlich Pläne zur Nutzung des ehemaligen Park Cafés in den Rehbergen?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für das ehemalige Park Café in den Rehbergen? 2. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit potenziellen Interessenten zum Kauf der Fläche? ...

16.05.2019   Große Anfrage
Wiederaufbau der Waisenbrücke?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planungen zum Wiederaufbau der Waisenbrücke zwischen dem Märkischen Museum und dem Rolandufer? 2. Soll die Brücke auch für den Autoverkehr oder nur für Fußgänger und Radfahre...

16.05.2019   Große Anfrage
Mittel für Unterstützung des Fahrradverkehrs

Wir fragen das Bezirksamt: 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen? a. Falls ja, konnten diese vollumfäng...

16.05.2019   Antrag
Eine U-Bahn ins Nikolaiviertel

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG dazu zu bewegen, am neuen U-Bahnhof der U-5 am Roten Rathaus, den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ anzufügen. Hierbei sind ebenso die Senatsverwaltungen...

16.05.2019   Antrag
Einwohneranfragen sichtbarer machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt ...

16.05.2019   Antrag
Keine Unterstützung des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische ...

16.05.2019   Antrag
Finanzielle Zukunft des Beratungsladen "MachBar" und "Kiezläufer" absichern!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str...

16.05.2019   Antrag
Gehwegsicherheit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen...

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