Meldungen

27.08.2019   Antrag
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit – Gelöbnis in Mitte
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein...

27.08.2019   Antrag
Fahrbahn für Radfahrer instand setzen! Beratungsfolge:
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Kooperation mit den zuständigen weiteren Stellen dafür sorgen, dass die Fahrbahn der Bodestraße schnellstmöglich wieder in einen Zustand verset...

29.06.2019   Große Anfrage
Kita-Plätze in Mitte: Was tut das Bezirksamt, um das Defizit schnell zu decken?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)? 2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorg...

20.06.2019   Große Anfrage
meinBerlin - Was ist das?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer? 2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin fü...

20.06.2019   Große Anfrage
"Integrationskurse für Zuwanderer – ein Erfolgsmodell oder eher nicht (mehr)?"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre) 2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwinge...

20.06.2019   Antrag
Mehr Schulplätze an der Gottfried-Röhl – Schulgrundstück größer machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit ein...

20.06.2019   Antrag
Blumen am Richard-Wagner-Denkmal

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu...

20.06.2019   Antrag
Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen durch BVG-Fahrscheine

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Digitalisierung in Bildungs- und Kultureinrichtungen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begrün...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Sachgrundlos befristet Beschäftigte im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Barrierefreiheit für Bewohner der Köpenicker Straße 104-112

Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, ta...

20.06.2019   Dringlichkeitsantrag
Priorität für Schulneubau in Mitte – Farbe bekennen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schul...

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