Meldungen
18.02.2018, 19:14 Uhr
Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit unterbinden.
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven Feuerwehr-Dreikantschloss, dass unerlaubte Parken von Fahrzeugen der Schülern des OSZ und Anderer an der Ecke Otto-Dix- Straße / Claire-Waldoff- Promenade ausgeschlossen ist und die Ecke Claire-Waldoff-Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche) ebenfalls so abgesichert wird, dass auch dort unerlaubtes Parken von Fahrzeugen in Zukunft ausgeschlossen ist.
Begründung: Der Gehweg Ecke Otto-Dix- Straße / Claire-Waldoff- Promenade sowie die Ecke Claire-Waldoff- Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche unterliegt der Aufsichtspflicht des OSZ bzw. der BIM. Beide Flächen liegen außerhalb des abgesicherten Geländes des OZ und sind somit für Jedermann befahrbar bzw. als Abstellplatz seines Fahrzeugs nutzbar. Täglich werden die oben benannten Flächen durch Fahrzeuge von Schülern des OSZ und Anderer am Tage als Parkplatz genutzt. Die am Tage zugeparkten Bürgerssteigecke Otto-Dix- Straße Ecke Claire-Waldoff- Promenade sind in diesem Kreuzungsbereich für Fußgänger und Bürger mit Gehhilfen kaum passierbar. Bisher wurden keine Maßnahmen ergriffen, die das unerlaubte Parken auf diesen Flächen ausschließt. Dem OSZ und der Polizei ist der geschilderte Sachverhalt bekannt. Alle Wohnungsbaugesellschaften (Beta, Becker &
Kries, Geverka) die sich im Umfeld des OSZ befinden, haben sichergestellt, dass
keine Fahrzeuge mehr auf Ihren Gehwegen oder Freiflächen parken können.

Pieper, Leuschner und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion

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