Meldungen
18.02.2018, 19:27 Uhr
Standesamt Mitte darf Eheschließungen nicht weiter im Wege stehen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch
Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung
möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit in Fällen einer geplanten
Eheschließung in einem anderen Standesamt die Rolle als Wohnsitzstandesamt
entbürokratisiert und beschleunigt werden kann.
Begründung: Derzeit erscheint es kaum möglich, im Bezirk Mitte eine Ehe zu schließen. Selbst wenn man versucht, in einen anderen Bezirk oder ein anderes Bundesland auszuweichen, scheitert dies häufig daran, dass das Standesamt Mitte als Wohnsitzstandesamt nicht seine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe wahrnimmt. Ein solcher Zustand ist nicht weiter hinnehmbar.

Pieper und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion

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