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20.09.2018, 21:49 Uhr
Ein QR-Code ersetzt keine Gedenktafel
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931, dort auf dem damaligen Bülowplatz, begangenen politisch-motivierten Mord an zwei Berliner Polizisten informieren soll. 

Die CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin stellt hierzu fest, dass der Beschluss der BVV Mitte vom 21. Januar 2016 (1278/IV) ein Gedenken in Form einer Gedenktafel am Ort des zweifachen Mordes vorgesehen hat. Im Beschluss der BVV Mitte vom 19. Mai 2016 wurde zudem der Text der geforderten Gedenktafel beschlossen. Dem Beschluss zur Gedenktafel ging eine sehr ernsthafte, ausführliche Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur und der AG Geschichte voraus.

Der Initiator der Anträge zur Gedenktafel für die ermordeten Polizisten am ehem. Bülowplatz, der Bezirksverordnete Olaf Lemke erklärt: „Ein bloßer QR-Code, im Boden eingelassen, kann kein angemessenes Gedenken im Sinne des Antrags der BVV Mitte für zwei aus politischen Gründen ermordete Polizisten sein kann. Eine solche Weiterleitung zu einer Informationsquelle kann eine Ergänzung sein, nicht aber eine deutlich im Straßenbild sichtbare Gedenktafel ersetzen. Im Stadtbild von Berlin-Mitte gibt es sehr viele Gedenkorte, Stelen, Tafeln usw.; allein dieser Ort, an dem zwei Vertreter der demokratisch legitimierten Staatsgewalt am Ende der Weimarer Republik von Feinden der ersten deutschen Demokratie ermordet wurden, soll kein würdiges Angedenken erfahren. Das ist nicht nachzuvollziehen.“

Sebastian Pieper, der Vorsitzende der CDU Fraktion in der BVV Mitte erklärt hierzu weiter: „Man muss den Eindruck haben, dass die zuständige Stadträtin höchstens ein Gedenken zweiter Klasse für die zwei ermordeten Polizisten umsetzen wollte. Dies kann die CDU Fraktion in der BVV Mitte nicht akzeptieren und erwartet die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Anträge.“ 

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