Meldungen
24.01.2019, 21:57 Uhr
Fragen zur PM des Bezirksbürgermeisters?
Dringlichkeitsanfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar?

2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den vergangen Jahren zu aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen gegenüber Beschäftigten von Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt?

3. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt bisher den Einsatz von Bodycams für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst nicht geprüft?

4. Welche Schutzmaßnahmen hält das Bezirksamt für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst für geboten und wie ist der Stand der Vorbereitung und Umsetzung dieser Maßnahmen?

5. Was wird das Bezirksamt nunmehr tun, damit die Zusagen und Versprechungen von Senatsstellen, die der Bezirksbürgermeister in seiner PM vom 21. Januar 2019 anmahnt, endlich umgesetzt werden? Welche Schritte wurden allein in den letzten 6 Monaten hierzu unternommen? 
Begründung:

Kenntnis von den Vorgängen um den Räumungseinsatz vom 9. Januar 2019 erlangte die Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung in der taz. Die PM des Bezirksbürgermeisters zum selben Vorgang ist datiert vom 21. Januar und beides somit erst nach dem Ende der Einreichungsfrist für Große Anfragen.

Pieper Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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