Meldungen
21.02.2019, 22:59 Uhr
Engagement im und für den Bezirk muss unterstützt und geschützt werden!
Dringliche Entschließung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen politische Gegner, Amts- und Mandatsträger, Unternehmen oder Gruppen sowie ihr Eigentum, Amts- oder Büroräume. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Beispielsweise kommt es immer wieder zum Anzünden von Autos und Beschädigungen von Büro- und Geschäftsräumen durch Gewalttäterinnen und Gewalttäter. All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die direkten Opfer sowie deren Familienangehörige. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den Opfern dieser Gewalttäterinnen und Gewalttäter.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es bereits wiederholt Fälle von politisch motivierter Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern bzw. deren Umfeld. Am 12. Februar 2019 haben sich in einem Internetblog „friends of revenge“ selbst bezichtigt, einen Anschlag auf das Wahlbüro des Bezirksbürgermeisters von Dassel (B´90-Die Grünen) verübt zu haben. Begründet wird dies mit der Rolle des Bezirksbürgermeisters im Zuge von Räumungen illegaler Camps obdachloser Menschen.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Frist zur Einreichung am 12.02. wurde der oben thematisierte Vorgang durch die Selbstbezichtigung der wahrscheinlich Verantwortlichen bekannt.
Fraktion der CDU Pieper 

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