Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen erlaubt ist.

Begründung:

Eine Nutzung von Gehwegen durch o.g. Fahrzeuge stellt eine erhebliche Gefährdung von Fußgängern allgemein, insbesondere aber Kindern, älteren und eingeschränkten Menschen dar.

Fraktion der CDU Pieper, Fritz und die übrigen Mitglieder der CDU Fraktion

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