Meldungen
20.06.2019, 20:35 Uhr
Priorität für Schulneubau in Mitte – Farbe bekennen
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schulneubau beziehungsweise Schulausbau vorzunehmen.

Begründung:

Am 12. Juni fand ein sogenannter „Runder Tisch zum Schulstandort Putbusser Straße 12“ statt. Gegenstand der Erörterung war unter anderem eine konsensuale Entwicklung des Standortes nicht nur zu Schulzwecken, sondern auch für weitere Nutzungen wie zum Beispiel für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte, leistbares Wohnen, sowie weitere außerschulische Angebote, die im wesentlichen von ps wedding entwickelt und/oder angeboten werden sollen.

Das Treffen des Runden Tisches der Fraktion Die Linke blieb ohne konkretes Ergebnis. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung zusammen zu kommen, um einen konsensualen Vorschlag zu erarbeiten.

Eine These, die erörtert wurde und wohl auch weiter erörtert werden wird ist, dass in einem 1. Schritt die Einigung auf und auf den Weg bringen eines integriertes Campuskonzept sei. In einem 2. Schritt sollen Lösungen für die (anderen) Schulplatzbedarfe gesucht werden. Damit ist die Prioritätensetzung von Teilnehmenden des Runden Tisches der Fraktion Die Linke klar: Zuerst ps wedding-Campus, dann Schulplatzbedarfe.

Gerade in Zeiten immer knapper werdender Schulplatzkapazitäten bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist es wichtig, dass der Bezirk seine Position klar und deutlich vertritt sowie alles Notwendige/Mögliche veranlasst, um den gesetzlichen Auftrag und die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Schulplätzen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss die Priorität auf die Bereitstellung einer möglichst großen Zahl von Schulplätzen liegen! Erst in einem zweiten Schritt können dann weitere soziale oder sonstige Nutzung auf dem Standort angesiedelt werden oder an anderer dafür geeigneter Fläche, die ggf. wegen der fehlenden Größe nicht für eine Schulnutzung geeignet ist.
Pieper und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion

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