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27.08.2019, 20:15 Uhr
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit – Gelöbnis in Mitte
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein öffentliches Gelöbnis ihrer Soldaten in Mitte stattfinden zu lassen.

Begründung:
Die Bundeswehr ist Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Der Dienst in der Bundeswehr wird bestimmt durch die Grundsätze der Inneren Führung. Ihr liegt das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform zugrunde. Als gute Nachbarn unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren Standorten in unserem Bezirk möchte wir ihnen die Gelegenheit geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern, denen sie dienen, zu zeigen. Es ist auch ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, ihnen am besonderen Tag des Gelöbnisses einen würdigen Rahmen zu bieten.

Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion

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