Bezirkliche Infrastruktur für „obdachlos-drogenabhängig-Geflüchtete“ neben Kita und Schule?

Pressemitteilung

Das Bezirksamt Mitte hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober beschlossen, in der Weddinger Ruheplatzstraße eine größere Zahl von geflüchteten Menschen, die obdachlos und drogenabhängig sind, unterzubringen. Hierzu sollen dort sogenannte Tempo-Homes errichtet werden.
„Für die CDU-Fraktion ist diese Entscheidung des Bezirksamts, in einem sozial besonders herausgeforderten Umfelds mit einer Kita, einer Schule und sozialen Projekten im unmittelbaren Umfeld eine Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängige Flüchtlinge zu schaffen, völlig inakzeptabel. Statt „Drogen-Container“ vor einer Kita sollte ein angemessener Mix aus Prävention und Repression angewendet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur lange und intensiv genug über geltendes Recht setzen muss, um eine besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten. Das offenkundige Ausbleiben von Information und Partizipation von Anrainern und Anwohnerschaft ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Ebenso kritikwürdig ist das völlige Ignorieren der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in einer so heiklen politischen Frage.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper.

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz ergänzt: „Es ist mir völlig unverständlich auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt an diesem Standort obdachlosdrogenabhängigen Geflüchteten eine Infrastruktur errichtet. Diese Menschen haben nur zum Teil einen Aufenthaltsstatus, sind teils in anderen Bezirken gemeldet und fallen nur teils in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Kältesaison und der besonderen Herausforderung der Covid-19-Pandemie, in der die bezirklichen Ressourcen so knapp bemessen sind, ist das Vorgehen des Bezirksamts nicht nachvollziehbar.“

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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