Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 05. November 2020

Pressemitteilung

In der vergangenen Woche wurde der Beschluss des Bezirksamtes Mitte bekannt, in der Weddinger Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, die im Rahmen der Kältehilfe obdachlosedrogenabhängige Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen. Für CDU-Fraktion Mitte stellen sich dabei viele offene Fragen. Die Dringlichkeitsanfrage Drs. 2770/V „Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtig-Geflüchtete ohne Information und Beteiligung der Anlieger und Nachbarn“ wird diese in der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte adressieren.
Wieso wurden beispielsweise die Anrainer, darunter Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtungen nicht im Vorfeld informiert und beteiligt? Wie werden absehbare Nutzungskonflikte vor Ort vermieden werden können? Was passiert nach dem Ende der Kälteperiode im kommenden Frühjahr? Diese und weitere Fragen wird unsere Fraktion adressieren. Der Verkehrsversuch „Flaniermeile“ Friedrichstraße war bereits in den vergangenen Monaten oftmals Inhalt unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion um die Zukunft der Friedrichstraße fortentwickeln. Dazu gibt es in der morgigen Sitzung zwei neue Initiativen. Der Antrag Drs. 2722/V „Friedrichstraße I – Rabatte für Nahverkehrskunden“ fordert, gemeinsam mit Senat und Einzelhandel, ein Marketingkonzept zu entwickeln, von dem z.B. die Friedrichstraße, aber z.B. auch der Alexanderplatz profitieren könnten. Mit dem Antrag, Drs. 2729/V „Friedrichstraße II – Übergänge/Radparkplätze“ fordert die CDU-Fraktion die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Dies erhöht die Aufenthaltsqualität nachhaltig und sorgt für mehr Sicherheit gerade für Fußgänger.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Genehmigungspraxis in Zeiten der Pandemie – Drucksache 2735/V

Vor allem Gastronomiebetriebe sind von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet. Die CDU-Fraktion fordert, die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes in Hinsicht auf die kritische Situation anzupassen und kreative Lösungswege der Gastronomen, wenn irgend möglich, zu unterstützen.

Verkehrsberuhigung mit Anliegern – Drucksache 2739/V

Mit der Fertigstellung des neuen Verlagsgebäudes der Axel Springer SE ist ein neuer Ort der Begegnung, des Arbeitens und Verweilens mitten im Bezirk entstanden. Das Umfeld, insbesondere die Verkehrs- und Wegesituation, rund um Zimmer- und Schützenstraße, soll nun entsprechend auch aufgewertet werden. Dies soll durch das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit dem Investor gemeinsam geschehen, um auch im Umfeld einen Ort hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Bewohner der Prinzenallee 5-6 schützen! – Drucksache 2743/V

Die Presse hat bereits über Rattenbefall, ausbleibenden Abtransport des Hausmülls und maroder Wege auf dem Grundstück Prinzenallee 5-6 berichtet. Das Bezirksamt wird aufgefordert mit dem Vermieter und der BSR Lösungen für ein Abstellen der hygienisch unzumutbaren Zustände zu finden.

Wie rollt es beim Dienstfahrradsharing – Drucksache 2758/V

Als großes Erfolgsprojekt angekündigt, wurden im Juni 2020, ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme gut 1000km Dienstfahrtstrecke mit den damals 15 Fahrrädern erzielt. Es sollen mittlerweile mehr Fahrräder zur Verfügung stehen. Wie der aktuelle Stand ist und ob man dieses Projekt positiv bewerten kann, wird mit dieser Mündlichen Anfrage eruiert.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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