Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 18. Februar 2021

Pressemitteilung

Nach wie vor haben die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. So werden die Bezirksverordneten, wie schon im Januar, rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zur Sitzung der BVV Mitte zusammenkommen.

Die CDU-Fraktion Mitte legt in diesem Monat einen Fokus auf das Thema Parkraumbewirtschaftung. In der Mündlichen Anfrage „Einführung von Parkraumbewirtschaftung – Bürgerbeteiligung statt nur Information – Drucksache 2943/V stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper dem Bezirksamt unangenehme Fragen. So sind die Vorhaben zur Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte nicht in der Vorhabenliste des Bezirks aufgeführt, mit deren Hilfe sich die Bürgerinnen und Bürger über bezirkliche Projekte informieren können. „Ebenso stellt sich meiner Fraktion die Frage, wieso es lediglich eine Informationsveranstaltung geben soll, eine echte Bürgerbeteiligung aber nicht geplant ist? Wieso werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer und lokale Wirtschaft nicht im Vorfeld einer solchen grundsätzlichen Frage eingebunden?“ Und nicht zuletzt wie und wo sich die Bürgerinnen und Bürger über die gutachterlichen Untersuchungen, der verkehrlichen Begründung für die Einrichtung der Parkzonen, informieren können, wird mit dieser Mündlichen Anfrage thematisiert.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Mitte = Müllkippe im Herzen Berlins? – Drucksache 2949/V

Hintergrund dieser Mündlichen Anfrage ist eine Pressemeldung, wonach Mitte trauriger Spitzenreiter bei illegal entsorgtem Müll ist. Im Widerspruch dazu stehen die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich höheren Zuwendungen aus dem Programm „Saubere Stadt“, die offenbar nicht zweckmäßig eingesetzt werden. Eine Blamage für unseren Bezirk!


Wie gehen wir mit unseren Denkmälern um? – Drucksache 2954/V

Sauberkeit im öffentlichen Raum lässt sich auch daran messen, wie ein Gemeinwesen mit seinen Denkmälern umgeht. Die CDU-Fraktion erinnert daran im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall der Schmierereien am Bismarck-Denkmal am Großen Stern. Im Antrag zum selben Thema, „Bismarck-Denkmal reinigen! – Drucksache 2928/V, fordert die CDU-Fraktion Mitte das Bezirksamt dazu auf, die Reinigung und etwaige Reparaturen endlich anzuweisen.


Behindertenparkplätze im Bezirk Mitte – Drucksache 2957/V

Die CDU-Fraktion Mitte greift mit dieser Mündlichen Anfrage den konkreten Fall eines Bürgers auf, der seit nunmehr über einem halben Jahr auf den dringend benötigten, lange beantragten Behindertenparkplatz wartet. Nachdem die Presse aufmerksam wurde, hat man dem schwerbehinderten Bürger mittlerweile mitgeteilt, dass er nun vier Monate warten müsse. Die CDU-Fraktion Mitte adressiert diese inakzeptable Bearbeitung im konkreten Fall und wie allgemein mit derlei Anträgen umgegangen wird.


EcoToilette am Leopoldplatz – Wie geht es weiter und welche Alternativen existieren? – Drucksache 2911/V

Die EcoToilette am Leopoldplatz ist nach Aussage des Bezirksamtes nur eine Übergangslösung. Die CDU-Fraktion Mitte fragt, welche Alternative geprüft wird und ab wann und unter welchen - auch finanziellen - Bedingungen, diese am Leopoldplatz zur Verfügung stehen könnte.


Dialog-Displays – Drucksache 2916/V

Dialog-Displays werden durch das Land Berlin neu angeschafft. Die CDU-Fraktion Mitte fragt das Bezirksamt, ab wann diese zur Verfügung stehen und wo diese im Bezirk Mitte eingesetzt werden sollen.


Bolzplätze in Mitte? – Drucksache 2918/V

Der Bezirk Mitte leidet unter einer eklatanten Unterversorgung mit Spiel- und Bolzplätzen für Kinder und Jugendliche. Das Bezirksamt wird in der Großen Anfrage aufgefordert, sich zu Ideen und Überlegungen zu äußern, wo neue Bolzplätze geplant sind und wie man die Nutzungszeiten bestehender Plätze, unabhängig von Witterung und Tageszeiten, ausweiten könnte.


Sportangebote im Wedding erweitern - Möglichkeiten suchen, Lösungen finden! – Drucksache 2922/V

Auch der Freizeitsport leidet unter großem Flächenmangel im Bezirk Mitte. Eine verträgliche Nutzung von Flächen z.B. in den Rehbergen und/oder im Schillerpark kann hier Abhilfe schaffen. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, ämterübergreifend, Erfahrungen aus anderen Bezirken aufnehmend, Lösungen zu finden, die geänderten Freizeitbedingungen Rechnung trägt und gleichzeitig die Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit am Sportentwicklungsplan mit einfließen lässt. 

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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