Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 18. März 2021

Pressemitteilung

Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte werden erneut, wie schon in den Monaten zuvor, rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zu ihrer Sitzung zusammenkommen. Noch immer erlauben es die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen nicht, real zusammen zu kommen.

Die CDU-Fraktion Mitte adressiert in diesem Monat die Problematik der fehlenden Inklusivität von Spielplätzen. Spielplätze sind ohnehin rar im dichtbebauten Zentrum Berlins. Umso wichtiger ist es, den verfügbaren Raum so effektiv wie möglich zu nutzen. Bereits in der Februarsitzung der BVV Mitte hat die CDU-Fraktion dieses Thema in Bezug auf Nutzungsoptimierung von Bolzplätzen aufgenommen. Mit einer Mündlichen Anfrage „Inklusive Spielplätze – Drucksache 3025/V und dem Antrag „Inklusivität auf unseren Spielplätzen steigern“ – Drucksache 2987/V fordern wir das Bezirksamt nachdrücklich auf, das Angebot auf unseren Spielplätzen zu optimieren. „Barrieren“ können abgebaut werden, behindertengerechte Spielgeräte zu einer breiteren Nutzung führen. Gelebte Barrierefreiheit für Kinder, die ohne Ausgrenzung aufgrund von körperlichen Einschränkungen unter und mit uns aufwachsen können sollen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Noch News oder Wahlwerbung? – Drucksache 3011/V

Hintergrund dieser Mündlichen Anfrage ist ein als „News von Dassel“ bezeichneter Newsletter des Bezirksamtes, der nicht stark personalisiert, sondern auch sonst in der Anmutung eher den Eindruck einer persönlichen (Wahlkampf)Infobroschüre von Herrn von Dassel macht.


Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 3017/V

Gute Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen an Mittes Schulen und Kitas sind insbesondere in den sozialschwächeren Gebieten des Bezirks von enormer Bedeutung. Auch der Einsatz von Ehrenamtlichen im Sportbereich ist nicht zuletzt auch Jugendsozialarbeit und doch wird gerade diesen Menschen durch die gerade entstehenden neuen Parkraumzonen eine neue Belastung aufgebürdet. Die CDUFraktion Mitte möchte an diesem Punkt ansetzen und eine drohende Abwanderung verhindern.


Drogenkonsumraum ins Afrikanische Viertel – Drucksache 3022/V

Die CDU-Fraktion Mitte greift mit dieser Mündlichen Anfrage Informationen auf, wonach im Afrikanischen Viertel ein Drogenkonsumraum für drogenabhängige Menschen eingerichtet werden soll. Eine Ausweitung des ohnehin bereits „belasteten“ Drogenhotspots am Leopoldplatz die Müllerstraße hinauf, in die unmittelbare Nähe von Schulen, wie z.B. der Anna-Lindh-Grundschule ist als besonders kritisch einzuschätzen.


Wieso soll das Stadion Rehberge nicht gefunden werden? – Drucksache 3024/V

Bereits vor über zwei Jahren wurde das Bezirksamt aufgefordert, eine Ausschilderung des Stadions Rehberge vorzunehmen. Bisher ist diese Ausschilderung nicht vorgenommen worden. Woran das liegt und wann mit der Umsetzung des CDU-Antrags von Februar 2019 zu rechnen ist, wird in dieser Mündlichen Anfrage erfragt.


Baumfäller im Bezirksamt – Drucksache 2975/V

Laut BUND Bericht wurden in den vergangenen Jahren mehr Bäume in Berlin, auch in Mitte, gefällt als neu gepflanzt. Wie sich dieser Widerspruch mit den selbsterklärten Klimaschutzzielen, auch vor dem Hintergrund des erst im vergangenen Jahr beschlossenen Klimanotstands erklärt, wird mit dieser Großen Anfrage problematisiert.


Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – Drucksache 2982/V

Das Fahrrad ist eines der bedeutendsten Transportmittel im Bezirk Mitte, gleichzeitig gibt es wenig Raum, dieses (verkehrs)sicher abzustellen. Die Große Anfrage der CDUFraktion stellt dem Bezirksamt unangenehme Fragen bzgl. unzureichenden Engagements in Bezug auf die Genehmigung und Errichtung sog. Fahrradparkhäuser, aber auch grundsätzlich zu Fahrradabstellanlagen insgesamt.


Leinenzwang in Mitte – Drucksache 2984/V

Das Bezirksamt wird mit dieser Großen Anfrage gebeten, Auskunft über Bürgerinformation und Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde zu geben. Seit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung vor gut zwei Jahren sollte das Bezirksamt tätig gewesen sein.


COVID19-Impfsituation in Mitte schnell verbessern – Drucksache 2994/V

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag ersucht, sich in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einzusetzen, die Impf- und Testmöglichkeiten auszuweiten, indem auch dezentrale Optionen, wie weitere Orte zum Testen/Impfen und der Einsatz mobiler Impfteams geprüft werden.


Magdeburger Platz – Drucksache 2999/V

Am Magdeburger Platz (und seinem Umfeld) ist im Kern in dieser Wahlperiode nichts passiert, um den negativen Auswirkungen von Prostitution, Gewalt und Kriminalität zu begegnen. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Aufwertung des Platzes vorzulegen, dabei die Anwohner, Gewerbetreibende, Polizei und weitere einzubinden. Zur Finanzierung können dabei u.a. auch bezirksfremde Mittel aus dem Programm Saubere Stadt sowie nicht verausgabte Mittel aus der Wohnbauprämie herangezogen werden. 

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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