Am kommenden Donnerstag wird die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer letzten regulären Sitzung dieser Wahlperiode, Corona-bedingt hybrid tagend, zusammenkommen. Damit endet diese 5. Wahlperiode nach fünf Jahren und 10 Tage vor den Wahlen am 26. September 2021.

Die CDU-Fraktion wird die letzte Sitzung der BVV Mitte nutzen, um noch einmal die Aufmerksamkeit auf das sehr kontroverse Thema Drogenpolitik zu richten. Das grün-geführte Bezirksamt hat mit der Entscheidung für einen Drogenkonsumraum an der Müllerstraße/Ecke Transvaalstraße große Unruhe bei Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kitas und Schulen gesorgt. Inzwischen gibt es auch eine Onlinepetition, die eine Ausweitung des Drogenbrennpunktes Leopoldplatz ins Afrikanische Viertel ablehnt. Die Große Anfrage „Mühlenstube – Drogenmeile Müllerstraße“ – Drucksache 3319/V“ und der Antrag „Entscheidung überdenken – keine Drogenmeile an der Müllerstraße“ – Drucksache 3337/V, sind die zwei Drucksachen der CDU-Fraktion, die die berechtigte Kritik vieler Anwohner und Gewerbetreibender vor Ort aufnehmen, die im Übrigen auch auf der Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zum geplanten Drogenkonsumraum, verniedlichend „Mühlenstube“ genannt, vor wenigen Wochen geäußert wurden.

 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

 

Wie gehen wir mit unseren Lehrkräften um? – Drucksache 3360/V

Die Mündliche Anfrage nimmt Informationen auf, wonach es starke Kritik aus Schulen gibt, die in neuen Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, bzw. wo in den kommenden Monaten neue eingerichtet werden. Der Schulstandort Berlin, Brennpunkte in Mitte umso mehr, sind ohnehin schon seit Jahren durch den Mangel an Lehrpersonal belastet. Nun droht hier erneut eine Abwanderung – für unsere Schüler eine fatale Entwicklung. Ähnliches droht übrigens auch im Jugendsportbereich, denn viele Übungsleiter sind ebenso betroffen.

 

Krausenstraße – Drucksache 3331/V

Verkehrspolitik mit dem Ziel einer grünen Verkehrswende bedeutet vor allem eins: Verdrängung des Autos! Jüngstes Experimentierfeld ist die Krausenstraße, in der Parkplätze ersatzlos entfallen sollen. Ohne ein schlüssiges verkehrliches Gesamtkonzept, das den Raum Leipziger-/ Friedrichstraße insgesamt betrachtet, soll hier, natürlich ohne Bürgerbeteiligung, von oben oktroyiert, eine autofreie Krausenstraße entstehen. Der Unmut der Anwohner ist berechtigterweise groß. Die CDU-Fraktion fordert eine Aussetzung der Planungen und eine umfassende Neubetrachtung, unter Einbeziehung der direkt Betroffenen – der Anwohner.

 

Grauflächenamt im Brüsseler Kiez – Drucksache 3340/V

Zum wiederholten Mal wurde eine durch ehrenamtliches Engagement von Anwohnern gepflegte Fläche auf dem Mittelstreifen der Antwerpener Straße durch das SGA gemäht. Damit wird ehrenamtliches Engagement nicht nur unmittelbar zerstört, sondern natürlich auch insgesamt die Bereitschaft dazu nachhaltig geschädigt. Dies ist angesichts des politischen Ziels der Aufwertung der Lebensqualität in unseren Wohnvierteln nur als kontraproduktiv zu bezeichnen. Vor dem Hintergrund, dass Berlin aktuell den Titel der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2021 führt und damit eigentlich das freiwillige Engagement seiner Bewohner würdigen sollte, ist das Vorgehen des SGA nur als blanker Hohn zu bezeichnen. 

 

Barrierefreiheit beschleunigen! – Drucksache 3344/V

Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Ausbau gerade von U- und S-Bahnhöfen kommt leider nur schleppend voran und absolut unzureichend.

Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)

Olaf Lemke (0171/7428903)