Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bauarbeiten (der Berlin Grün) an der Karajanstraße längst abgeschlossen sind, aber eine Öffnung der Straße am Bezirksamt scheitert?

2. Welche Gründe sprechen gegen eine unverzüglich Öffnung?

3. Wann gedenkt das Bezirksamt, die Straße zu öffnen, damit insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Kammermusiksaal bzw. die Philharmonie wieder (leichter) erreichen können?

Begründung der Dringlichkeit:

Der o.g. Sachverhalt wurde erst durch einen Pressebericht vom 19.02.2019 bekannt. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen politische Gegner, Amts- und Mandatsträger, Unternehmen oder Gruppen sowie ihr Eigentum, Amts- oder Büroräume. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Beispielsweise kommt es immer wieder zum Anzünden von Autos und Beschädigungen von Büro- und Geschäftsräumen durch Gewalttäterinnen und Gewalttäter. All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die direkten Opfer sowie deren Familienangehörige. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den Opfern dieser Gewalttäterinnen und Gewalttäter.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es bereits wiederholt Fälle von politisch motivierter Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern bzw. deren Umfeld. Am 12. Februar 2019 haben sich in einem Internetblog „friends of revenge“ selbst bezichtigt, einen Anschlag auf das Wahlbüro des Bezirksbürgermeisters von Dassel (B´90-Die Grünen) verübt zu haben. Begründet wird dies mit der Rolle des Bezirksbürgermeisters im Zuge von Räumungen illegaler Camps obdachloser Menschen.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Frist zur Einreichung am 12.02. wurde der oben thematisierte Vorgang durch die Selbstbezichtigung der wahrscheinlich Verantwortlichen bekannt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Baumpflegemaßnahmen oder –fällungen auf dem Mittelstreifen der Klingelhöferstr. durchgeführt worden?

2. Falls ja, wann, von wem und aus welchem Grund und

3. wie ist die Öffentlichkeit informiert und eingebunden worden? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen waren die Fällungen von 19 Pappeln auf dem Sportplatz Lüderitzstraße unvermeidlich?

2. Wann und wo werden welche Ersatzpflanzungen seitens des Bezirksamtes erfolgen?

3. Wann und in welchem Umfang wurden Anwohnerinnen und Anwohner über die „notwendigen“ Baumfällungen informiert bzw. in einen Entscheidungsprozess einbezogen? 

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte die Überlassung von Flächen/Liegenschaften an
a) Das Café Leo
b) Das Hoftheater Hexenkessel/Strandbar Monbijou
c) Das Café Simit Evi?

- Welche Flächen bzw. wie viele (Größe qm) wurden jeweils überlassen?
- Zu welchem Zweck wurden die Flächen/Liegenschaften jeweils überlassen?
- Zu welchen Konditionen wurden die Flächen/Liegenschaften überlassen (Vertragsdauer, Miet-/Pachthöhe, Laufzeit...)?
- Auf welcher Grundlage wurde die jeweilige Miet-/Pachthöhe ermittelt und festgesetzt und welches Verfahren wurde gewählt (Verkehrswertermittlung, ortsübliche Vergleichsmiete, Ertragswertverfahren o.ä.)? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmen die Presseberichte, dass die Fachdienste Beistandschaften/ Beurkundungen des Jugendamtes und die Unterhaltsvorschussstelle einen Monat geschlossen werden?

2. Wenn 1. Ja, von wann bis wann ist die Schließung geplant und welche Gründe liegen für die Schließung vor?

3. Welche andere Möglichkeiten bietet das Bezirksamt den Bürgern an, um die jeweiligen Stellen zu erreichen? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das aktuell gültige Planungsrecht/der aktuelle Bebauungsplan im Monbijoupark und welche Nutzungen – insbesondere „kultureller Art“ - können dadurch im Bereich der „Märchenhütten“ bzw. „Monbijou-Theater“ mittel- bis langfristig „rechtssicher“ genehmigt werden?

2. Gibt es die Möglichkeit, auf Grundlage von a. Planungsrecht (Bebauungsplan), b. Berliner Straßengesetz (BerlStrG), c. Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grünund Erholungsanlagen Grünanlagengesetz (GrünanlG) oder d. Vergaberecht bestimmte Nutzungen bzw Nutzer wegen ihrer Rechtsform (natürliche Person, e.V., GmbH, gGmbH, AG, KG…) auszuschließen?

3. Welche Wirkung hat die Einstellung des aktuellen Bebauungsplanverfahrens auf künftige Genehmigungen/Erlaubnisse für kulturelle „parkverträgliche Nutzungen“ im Monbijoupark– können diese rechtssicher erteilt werden oder steht die Nutzung der Widmung als öffentliche Grünanlage entgegen? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beeinträchtigungen durch die Einführung einer neuen Software im Bereich Beistandschaft/ Beurkundung sowie Unterhaltsvorschuss auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Dazu sollen mit der Senatsverwaltung Lösungen erarbeitet werden, die eine schnellere bzw. reibungslose Einführung/ Umsetzung der Fachsoftware ermöglicht und die Schließzeit auf ein Minimum reduziert bzw. gänzlich vermeidet. Unter anderem soll geprüft werden, ob ein zeitweiser Parallelbetrieb von alter sowie neuer Fachsoftware möglich ist.

Desweiteren soll geprüft werden, ob die übergangsweise Nutzung des Verfahrens ersatzweise in/ durch einen anderen Bezirk möglich ist.

Begründung:

Es kann nicht im Sinn einer bürgerfreundlichen Verwaltung sein, dass durch die Einführung einer neuen Software die Verwaltung 5 Wochen „offline“ ist. Gerade im Bereich Unterhaltsvorschuss muss gewährleistet werden, dass die Leistungsgewährung uneingeschränkt gesichert ist, da der Ausfall von 2 oder mehr Monatsbeiträgen manche Anspruchsberechtigte vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen kann. Zumal die Einführung einer neuen Software ein geplanter Vorgang ist, muss dieser so kurz und mit so wenig Einschränkungen wie möglich umgesetzt werden und darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Besuchern des Stadions Rehberge die Suche nach demselben zu erleichtern, indem (wieder) ein Schild vor der ersten Weggabelung (Zugang von der Afrikanischen Straße/ Höhe Otawistraße) im Park, die Richtung zum Stadion Rehberge installiert wird, das den Weg anzeigen kann. Dies soll kein Schild, bzw. Teil eines touristischen Wegeleitsystems sein, von dem das Bezirksamt in seiner VzK zur Drucksache 1057/V schreibt.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit ggf. hinzuzuziehenden Stellen mit dem Ziel einer Ausschilderung zum Stadion Rehberge beispielsweise vom U-Bhf. Rehberge und von der Bushaltestelle am Nachtigalplatz abzustimmen.

Begründung:

In der VzK zur Drucksache 1057/V wird über ein „Touristisches Wegeleitsystem“ und dessen Implementierung elaboriert. Für einen reinen Hinweis auf den richtigen Weg zum Stadion Rehberge ist dies zumindest teilweise unnötig.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen einmal im Jahr einen unangekündigten Aktionstag-"Kippe" durchzuführen, an dem durch das Ordnungsamt schwerpunktmäßig das nicht vorschriftsmäßige Wegwerfen von Zigarettenkippen geahndet werden soll.

Zusätzlich soll jede Verwarnung, die das nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen betrifft, künftig statistisch erfasst werden.

Die Höhe des Verwarnungsgeldes soll von bisher 20-35 Euro auf 50 Euro angehoben werden.

Begründung:

Unser Bezirk wird durch achtlos weggeworfene Zigaretten vermüllt. An zahlreichen Orten im Bezirk lässt sich das sorglose Verhalten von vielen Rauchern beobachten, z.B. an Bushaltestellen. Eine Statistik, wie viele Bußgelder wegen unerlaubten Wegwerfens von Kippen im Bezirk ausgesprochen wurden, wird bisher nicht geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl nicht allzu hoch sein dürfte. Gleichzeitig erachten wir die Höhe des Bußgeldes als zu gering.

Da uns die personelle Situation im Ordnungsaamt bekannt ist, schlagen wir einen konzertierten Aktionstag vor. Auf diese Weise soll an einem Tag möglichst sicht- und spürbar gegen Kippensünder vorgegangen und ein Problembewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt warnt bereits vor den Folgen: „Die Filter sind mit giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen in hoher Konzentration angereichert“, heißt es in der Antwort der Umweltverwaltung an die Berliner Morgenpost. Neben Nikotin fänden sich etwa Arsen, Blei, Kupfer und andere Schwermetalle in den Filtern. Regnet es, werden die Stoffe ausgewaschen und können sogar im Grundwasser landen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie groß schätzt das Bezirksamt das Potenzial von möglichen zusätzlichen Wohneinheiten pro Jahr im Bezirk Mitte ein, dass durch kleinteilige Entwicklung, wie Erweiterungen, An- und Ausbau von bestehenden Wohnobjekten realisierbar wäre?

2. Was unternimmt das Bezirksamt, um Wohnungsbauverdichtungen zu fördern und die vorhandenen Potenziale zur Steigerung des Wohnungsbestandes zu heben?

3. Wie hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Potenzialflächen für Anbau-, Ausbau bzw. Erweiterungsvorhaben zur Stadtverdichtung verändert (bitte detailliert aufschlüsseln)?

4. Wie viele der identifizierten Potenzialflächen zur Stadtverdichtung waren genehmigungsfähig, wie viele der in den letzten fünf Jahren identifizierten Flächen wurden bis zum heutigen Tag tatsächlich erweitert, ausgebaut und angebaut und wie viele Wohneinheiten sind durch die Bebauung entstanden (bitte detailliert aufschlüsseln)?

5. Mit welcher Begründung wurden in den vergangenen fünf Jahren Bauanträge im Kontext einer Erweiterung, eines Anbaus und eines Ausbaus abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und unter Angabe konkreter Zahlen)?

6. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit, vorhandene Grundstücke/Wohnbauprojekte, die nach Paragraph 34 beurteilt werden können und bei denen keine nachbarschaftliche Zustimmung notwendig ist, durch Erweiterungen politisch zu unterstützen und damit neuen Wohnraum zu schaffen? Welche Projekte sind dem Bezirksamt dazu in Mitte aus den letzten zwei Jahren bekannt?

7. Was unternimmt das Bezirksamt, um im privaten Eigentum befindliche Wohnungsbauflächen zu nutzen und eine Erweiterung, einen Ausbau und einen Anbau weiterer Wohnungen zu ermöglichen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Pilotprojekts „Parkmanager“ im Bezirk Mitte mit Senatsverwaltung und ggf. weiteren Stellen?

2. Welche Aufgaben sollen die neu einzusetzenden Parkmanager im Bezirk Mitte bekommen?

3. Welche Stellen/Ämter sind/werden in die Entscheidung darüber, wo die Parkmanager eingesetzt werden und welche Aufgaben sie dort wahrnehmen sollen, einbezogen worden/werden?

4. Welche Befugnisse sollen Parkmanager in Mitte haben?

5. Wie wird die Zusammenarbeit von Parkmanagern mit Mitarbeitern des SGA, Ordnungsamt usw. gestaltet?

6. Welche bestehende Infrastruktur werden die Parkmanager nutzen und welche baulichen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Infrastruktur wird noch nötig sein, bzw. wird geplant? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Charakter hatte die Bürgerbeteiligung bei der Planung des Umbaus des Wasserspielplatzes/Plansche an der Singerstraße bislang und welche weiteren Maßnahmen sind diesbezüglich für 2019 geplant?

2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher an der Planung des Umbaus des Wasserspielplatzes/Plansche an der Singerstraße beteiligt?

3. Welche ersten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung konnten bereits vom Planungsbüro Levin Monsigny in die vorläufige Planung aufgenommen werden?

4. Wie hoch ist der Baumbestand auf dem von Umbaumaßnahmen betroffenen Gelände?

5. Wieso muss „der gesamte! Baumbestand“1 für die geplanten Umbaumaßnahmen gefällt werden?

6. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass der weitere Prozess der Bürgerbeteiligung bei der Planung des Umbaus des Wasserspielplatzes/Plansche an der Singerstraße nicht einen bloßen Informationscharakter bekommt, sondern ergebnisoffen und die Interessen auch der Bürgerinnen und Bürger einbezieht? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das fünfjährige Obdachlosenprogramm der Stadt Manchester bekannt?

2. Kann sich das Bezirksamt Mitte vorstellen, ein ähnliches Programm als Pilotprojekt zu entwickeln, sodass Obdachlose durch beispielsweise künstlerische Arbeiten wieder Zugang zur Gesellschaft entwickeln können?

3. Welche Ideen hat das Bezirksamt, um Obdachlose durch beispielsweise künstlichere Tätigkeiten wieder in die Gesellschaft zu integrieren?

4. Welche Freizeitaktivitäten, außer die Kunst, bieten sich aus Sicht des Bezirksamtes noch an, um Obdachlose zu erreichen? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Kostenvergleichsbericht „Was kostet wo wie viel?“ der Berliner Bezirke aus Sicht des Bezirksamtes Mitte?

2. Welche Ableitungen lassen sich hieraus für unseren Bezirk ziehen?

3. Wie erklärt das Bezirksamt die im Gesamtvergleich hohen Kosten bei a) der Ausstellung der „Knöllchen“? b) der Eheschließung? c) Bei der zahnmedizinischen Versorgungsuntersuchung? d) Für die Lebensmittelaufsicht? e) Für die um ca. 500 € gestiegenen Schulplatzkosten?

4. Welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt einleiten, um die Kosten zu senken, um den Berliner Durchschnitt zu erreichen? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche (und in welcher Größenordnung) Ressourcen, in Form von Personal, Finanzen usw., wurden für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone 33 aufgewendet?

2. Welcher Teil der Parkaumbewirtschaftungszone 33 ist durch die Entscheidung für die Einrichtung eines abs. Halteverbots nicht mehr „bewirtschaftbar“, bzw. wieviele Parkplätze fallen nun weg?

3. Wie hoch wird der Ausfall von Pakraumbewirtschaftungserlösen für den Bezirk Mitte sein und welche Auswirkungen wird dies auf den Bezirkshaushalt haben?

4. Wer hat die Entscheidung konträr zur Einrichtung der Parkaumbewirtschaftungszone 33 gefällt und wie wurde das Bezirksamt dabei miteinbezogen?

5. Werden die nun obsolet gewordenen Parkscheinautomaten abgebaut und wenn ja, was geschieht mit ihnen und wer trägt die Kosten hierfür?

6. Ist eine Verlängerung der Wechselphase bei den Verkehrsampeln geplant, sodass Fußgänger ausreichend Zeit haben, die Straße sicher zu überqueren?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestandsaufnahme der Lage von Obdachlosen im Bezirk und die Optionen des Bezirks als Reaktion hierauf zu erarbeiten. Hierbei ist es wichtig, weiterführende Lösungen zur Unterbringung von Frauen und Männern zu finden. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist noch vor der Sommerpause 2019 zu berichten.

2. Sowohl Angebote, aber notfalls auch weitere Optionen im Umgang mit jenen obdachlosen Menschen aus EU-Ländern zu erstellen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungsbezug haben, um diese möglichst in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Hierbei sind auch Erfahrungen aus anderen Bezirken und Kommunen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit Dolmetscher in die Gespräche mit den jeweiligen Menschen aus EU-Ländern einbezogen werden können.

3. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist über die Ergebnisse der Arbeit, die aus Punkt 2 resultieren jeweils ¼ jährlich zu berichten. Ein erster Bericht aber spätestens vor der Sommerpause 2019.

4. Den Senat aufzufordern, die angekündigte Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen Menschen aus EU-Ländern vorzustellen.

5. Die aufgelöste Taskforce Tiergarten im Benehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung wieder einzusetzen. Sollte dies bis zur Sommerpause 2019 nicht möglich gewesen sein, soll das Bezirksamt die Taskforce Tiergarten eigenverantwortlich und mit den bisher beteiligten Stellen durchführen.

6. Eine Strategiekonferenz mit allen zu beteiligenden Stellen und Akteuren analog zu jenen von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgeführten Konferenzen durchzuführen und sich hierbei auf den Komplex der Illegalität von Camps im öffentlichen Raum und Grünanlagen zu konzentrieren. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte spätestens bis zum 30. September 2019 zu präsentieren. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt?

2. Bis wann der wird der Beschluss umgesetzt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar?

2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den vergangen Jahren zu aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen gegenüber Beschäftigten von Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt?

3. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt bisher den Einsatz von Bodycams für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst nicht geprüft?

4. Welche Schutzmaßnahmen hält das Bezirksamt für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst für geboten und wie ist der Stand der Vorbereitung und Umsetzung dieser Maßnahmen?

5. Was wird das Bezirksamt nunmehr tun, damit die Zusagen und Versprechungen von Senatsstellen, die der Bezirksbürgermeister in seiner PM vom 21. Januar 2019 anmahnt, endlich umgesetzt werden? Welche Schritte wurden allein in den letzten 6 Monaten hierzu unternommen? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens nach Prof. Dr.Dr. Heinz-Georg Klös zu benennen.