Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestandsaufnahme der Lage von Obdachlosen im Bezirk und die Optionen des Bezirks als Reaktion hierauf zu erarbeiten. Hierbei ist es wichtig, weiterführende Lösungen zur Unterbringung von Frauen und Männern zu finden. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist noch vor der Sommerpause 2019 zu berichten.

2. Sowohl Angebote, aber notfalls auch weitere Optionen im Umgang mit jenen obdachlosen Menschen aus EU-Ländern zu erstellen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungsbezug haben, um diese möglichst in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Hierbei sind auch Erfahrungen aus anderen Bezirken und Kommunen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit Dolmetscher in die Gespräche mit den jeweiligen Menschen aus EU-Ländern einbezogen werden können.

3. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist über die Ergebnisse der Arbeit, die aus Punkt 2 resultieren jeweils ¼ jährlich zu berichten. Ein erster Bericht aber spätestens vor der Sommerpause 2019.

4. Den Senat aufzufordern, die angekündigte Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen Menschen aus EU-Ländern vorzustellen.

5. Die aufgelöste Taskforce Tiergarten im Benehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung wieder einzusetzen. Sollte dies bis zur Sommerpause 2019 nicht möglich gewesen sein, soll das Bezirksamt die Taskforce Tiergarten eigenverantwortlich und mit den bisher beteiligten Stellen durchführen.

6. Eine Strategiekonferenz mit allen zu beteiligenden Stellen und Akteuren analog zu jenen von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgeführten Konferenzen durchzuführen und sich hierbei auf den Komplex der Illegalität von Camps im öffentlichen Raum und Grünanlagen zu konzentrieren. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte spätestens bis zum 30. September 2019 zu präsentieren. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt?

2. Bis wann der wird der Beschluss umgesetzt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar?

2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den vergangen Jahren zu aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen gegenüber Beschäftigten von Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt?

3. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt bisher den Einsatz von Bodycams für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst nicht geprüft?

4. Welche Schutzmaßnahmen hält das Bezirksamt für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst für geboten und wie ist der Stand der Vorbereitung und Umsetzung dieser Maßnahmen?

5. Was wird das Bezirksamt nunmehr tun, damit die Zusagen und Versprechungen von Senatsstellen, die der Bezirksbürgermeister in seiner PM vom 21. Januar 2019 anmahnt, endlich umgesetzt werden? Welche Schritte wurden allein in den letzten 6 Monaten hierzu unternommen? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens nach Prof. Dr.Dr. Heinz-Georg Klös zu benennen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bezugnehmend auf die Drucksache 1297/V und die entsprechende VzK dazu, wird das Bezirksamt aufgefordert, in Kenntnis der sonst üblichen „grundsätzlichen“ Regelung zu Beleuchtung in Grünanlagen, im Fall der Trümmersaule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz, den Willen der BVV Mitte zu respektieren und die in der Drucksache 1297/V geforderten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um der laut Bezirksamt drohenden Gefahr durch Vandalismus zu begegnen. Insbesondere das Ordnungsamt, Polizei, aber auch Quartiersräte und weitere gesellschaftliche Akteure vor Ort sind in Fragen der Prävention und Aufklärung über die Bedeutung des Orts und der besonderen Botschaft der Trümmersäule in den Kiez hinein einzubeziehen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführen. Es soll gewährleistet werden, dass jeder geeignete Interessent die Chance erhält, sich für ein transparentes Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, künftig sicherzustellen, dass alle öffentlichen Vergaben des Bezirksamts Mitte möglichst ausgeschrieben werden. Darauf ist insbesondere dann zu achten, wenn mögliche Auftragnehmer einen parteipolitischen Hintergrund haben oder hatten. 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele und welche Immobilien (bitte auflisten) lagen beim Verkauf der GSW 2004 im Bezirk Mitte und werden nun nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglicherweise demnächst wieder in öffentlichen Besitz gelangen?

2. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch ggf. für den Bezirk Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bewohner der Petersallee bei der Polizei nachgefragt haben, dass die alten Namen der Straßen bereits getilgt wurden und durch die neuen ersetzt wurden?

2. Wie schätzt das Bezirksamt das Risiko der Bewohner der betroffenen Straßen ein, wenn Rettungsdienste oder Polizei diese Straßen gar nicht mehr in ihren Leitsystemen enthalten?

3. Falls ja zu 1., wer hat diese Änderungen veranlasst?

4. Wie haben Bezirksamt und Dienste wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte bzgl. der beschlossenen Straßennamensänderungen das weitere Verfahren kommuniziert und welche Absprachen wurden geschlossen? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen?

2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?

3. Besteht ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?

4. Waren sich alle Beteiligten im Vorfeld über eine Beauftragung von Herrn Flierl ohne Ausschreibung einig?

5. Wenn Nein zu 2., aus welchen Gründen?

6. Wie lässt es sich begründen, die Leistung, die von Herrn Flierl erbracht werden soll, nicht im Vorfeld auszuschreiben??

7. Aus welchen Gründen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, die mit Herrn Flierl vereinbarten Leistungen mit eigenen Kräften zu erbringen?

8. Wie gestaltete sich die Eignungsprüfung durch das Bezirksamt, die laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 0487/V ergab, „dass aus fachlich-stadtplanerischer Sicht für die Leistung nur Herr Flierl“ in Frage kam?

9. Wieso wurde auf die Einholung alternativer Angebote verzichtet?

10. In welchen Intervallen haben Prüfungen der Leistungserbringung stattfgefunden und welche Ergebnisse haben diese ergeben?

11. Welche Ergebnisse der Arbeit von Herrn Flierl liegen mittlerweile vor?
a) Inwieweit wurden die vereinbarten Leistungen bis jetzt erbracht?
b) Welche sind noch offen?

12. Welche zusätzlichen Formen der Beteiligung von Bürgern und Anwohnerinitiativen sind künftig denkbar, angesichts der bislang nur bloßen Information, die keine eigentliche Beteiligung darstellt? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was passiert, wenn bis zum 1. August 2019 kein neuer Träger für die Kita Alegria in der Schmidstr. 1 fest steht?

2. Wem gehören die Möbel in der Kita Alegria und wie ist sichergestellt, dass zum 1. August 2019 eine neue Möblierung vorhanden ist?

3. Wie ist sichergestellt, dass bis zum 1. August 2019 die Kita ausreichend personell ausgestattet sein wird?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Wurde eine Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz (derzeitig im Eigentum von Tishman Speyer) durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist:

2. Haben die Bauherren den zuständigen Stellen eine Schadstoffuntersuchung vorgelegt und was war das Ergebnis dieser Untersuchung?

3. Wann genau erreichte die Bauaufsichtsbehörde der erste Hinweis auf eine mögliche Asbestbelastung des Hauses?

4. Hat die Behörde bereits im Vorfeld eigene Nachforschungen angesichts der hohen statistischen Wahrscheinlichkeit einer Asbestbelastung unternommen?

5. Wann (alle Daten) und wie wurde die ordnungsgemäße Durchführung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen kontrolliert?

6. Welche Schritte zum Schutz der Arbeitenden, Passant*Innen und Anwohner*Innen wurden durchgeführt?

7. Betrachtet das Bezirksamt die ergriffenen Maßnahmen als ausreichend und wie erklärt es sich evtl. Versäumnisse zulasten der Bevölkerung?

Begründung der Dringlichkeit:

Wir haben vom Sachverhalt erst nach Ablauf der Einreichfrist erfahren, halten aber eine zeitnahe Klärung für dringlich geboten. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann beginnt die Rekonstruktion der Bauakademie?

2. Welches sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen handelt die zuständige Stadträtin gegen den Beschluss der BVV (DS 1551/V)?

2. Warum ignoriert die zuständige Stadträtin den Beschluss eines beteiligungsorientierten Findungsverfahrens gem. der für Mitte beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung (VzK 1359/V) für die Einbahnstraßenregelung in der Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße?  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen gab das Bezirksamt als einziger Bezirk die bereitstehenden Finanzmittel für die Schuldnerberatung innerhalb von sechs Monaten? nicht aus?

2. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich bereitstehenden 300.000 Euro für das Jahr 2018 nicht verfallen?

3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zu der Sitzung des Sozialausschusses im Januar ein abstimmungsfähiger Vorschlag endlich vorliegt? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele mit dem Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 gekennzeichnete verkehrsberuhigte Bereiche gibt es derzeit im Bezirk Mitte?

2. Wie viele davon sind gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 357 – Sackgasse gekennzeichnet?

3. Wie viele davon sind mit dem Verkehrszeichen 220 – Einbahnstraße gekennzeichnet?

4. Wie viele davon befinden sich in mit dem Verkehrszeichen 314.1 bzw. 314.2 gekennzeichneten Parkraumbewirtschaftungszonen?

5. Wie oft fanden seit 2016 in den verkehrsberuhigten Bereichen Kontrollen zum Parkverhalten und zum Einhalten der vorgeschriebenen sogenannten „Schrittgeschwindigkeit“ (KFZ und Fahrrad) mit welchen Ergebnissen statt? (Bitte für alle Bereiche einzelnen aufführen)

6. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt auf die Ergebnisse der unter Punkt 5 ermittelten Ergebnisse?

(Für die Fragen 1 bis 5: Bitte auflisten für die Altbezirke Mitte, Wedding und Tiergarten)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bestehen seitens des Bezirksamtes Planungen, dass die Panke Parcours in die bezirkliche „Regelfinanzierung“ aufgenommen werden?

2. Ab wann soll diese „Regelfinanzierung“ erfolgen?

3. Wie hoch sollen die jeweiligen Anteile der Künstler sein?

4. Sofern keine Weiterfinanzierung geplant sei: was sind die Gründe hierfür?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Projekt himmelbeet nicht vertreten war?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, wonach ein Fernbleiben von Vertretern des SGA von diesen Steuerungsrunden unnötigerweise wertvolle Zeit gekostet hat, in der man ernsthaft alternative Standorte für himmelbeet hätte finden können? a) Wenn nein, warum nicht?

3. Aus welchen Gründen, abgesehen von der Abwesenheit des SGA, wurde bislang nicht nach alternativen Standorten für himmelbeet in den Steuerungsrunden diskutiert? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)?

2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant?

3. Ist an einer Wiederherstellung des historischen Grundrisses des Areals gedacht worden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt?

2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?

3. Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation im Standesamt zu verbessern?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt?

2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten im Bezirk? b) Falls nicht, weshalb?