Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)?

2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit Kita-Plätzen zu erfüllen?

3. Wie werden sich die Bedarfszahlen und das Angebot in den nächsten Jahren (bis 2025) entwickeln?

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet und unternommen, um dem gesetzlichen Anspruch auf Kita-Platzversorgen entsprechen zu können?

5. Welche Ergänzungs-, Erweiterungs- und/oder Neubauten von Kitas sind aktuell in der Umsetzung?

6. Wie ist der aktuelle Status zur Umsetzung der im Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) für Berlin Mitte (Stand 09.04.2017) empfohlenen Potentialflächen für Kitas

a. Pankstraße 18-20/ Wiesenstraße 50,13357 Berlin Projektempfehlung: Campusentwicklung ISS und Kita

b. Limburger Straße 11, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

c. Gartenstraße 95, 10115 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung Kita, Spielplatz

d. Soldiner Straße 53, 13359 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

e. Pohlstraße 8, 10785 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

f. Dohnagestell, 13351 Berlin Projektempfehlung: Neubau und Erweiterung Kita 

g. Triftstraße 12, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita

h. Afrikanische Straße 123, 13351 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung und Zusammenlegung Schule und Kita

i. Wallstraße 32(Roßstr./Inselstr.), 10179 Berlin Projektempfehlung: Reaktivierung des Theaterhauses zum Schulstandort (ISS oder GS) und Kita

j. Schmidstraße 6, 10179 Berlin Projektempfehlung: Kita oder Theaterhaus Wallstr.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer?

2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin für den Zweck informeller Beteiligung seit Bestehen der Plattform genutzt? (bitte auflisten nach Ämter, Zweck und Anzahl der Rückmeldungen)

3. Welche Strategie der Partizipation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lag der bisherigen Nutzung von meinBerlin durch das Bezirksamt zugrunde?

4. Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots der Beteiligung auf meinBerlin hat das Bezirksamt unternommen, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen?

5. Hält das Bezirksamt die unter 4. unternommenen Maßnahmen für ausreichend und welche weiteren Schritte wird es künftig unternehmen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre)

2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwingend vorgeschrieben ist, dass der Einzubürgernde einen erfolgreichen Abschluss des Deutsch-test DTZ - A2-B1 nachweisen kann?

3. Werden hierüber vom Bezirksamt statistische Daten erfasst? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum werden keine statistischen Daten erfasst?

4. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Deutsch-test DTZ - A2-B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?

5. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für den Deutsch-test DTZ - A2-B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?

6. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?

7. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für das Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?

8. Wie hoch waren die Teilnehmerzahlen der Kurse insgesamt bei wie vielen Kursen, wie wurde ihre Teilnahmeberechtigung und Anwesenheit dokumentiert, und wie hoch war die Zahl derjenigen, die diese Kurse abgebrochen haben?

9. Welche Lehrwerke wurden von den Kursträgern eingesetzt? 

10. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die Integrationskurse, und wie viele Unterrichtseinheiten beinhaltet sie?

11. Gibt es auch Teilnehmer an den Kursen, die aufgrund einer Nicht-Berechtigung teilnehmen, den Kurs aber selbst bezahlen? Wenn ja, wie viele Teilnehmer waren das seit 2013, und welche Entgelte werden in diesem Fall erhoben?

12. In welcher Höhe wurden Mittel durch wen für diese Kurse seit 2014 zur Verfügung gestellt, bzw. Kurse durch das BA Mitte mitfinanziert?

13. Werden vom Bezirksamt Kontrollen bezüglich der Leistungsfähigkeit und Qualität der Kursträger durchgeführt. Und wenn ja von wem mit welchen Vorgaben?

14. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den erworbenen Kenntnissen für die nächsten Jahre, bzw. welche Maßnahmen sind geplant? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit eine bauliche Erweiterung für zusätzliche Schulplätze und/oder Mensa-Kapazitäten zu ermöglichen.

Begründung:

Im Parkviertel werden aktuell und perspektivisch dringend zusätzliche Schulplätze (sowie Mensakapazitäten) benötigt. Bereits in den vergangenen Monaten ist eine Erweiterung der GottfriedRöhl-Grundschule geprüft wurden. Wegen denkmalpflegerischen Bedenken wird eine Verdichtung/zusätzliche Errichtung von Baukörpern auf dem bestehenden Schulgrundstück abgelehnt, da es die bestehende offene und lichte Struktur nachhaltig verändern würde. Mit einer Erweiterung des Schulgeländes könnte ein weiterer Baukörper auf der Ergänzungsfläche errichtet werden, ohne das bestehende Ensemble zu stören. Dafür die ist Zuordnung eines Teils des angrenzenden (und im Eigentum des Bezirks Mitte befindlichen) Grundstücks notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu ermöglichen, ohne das das Denkmal und/oder das Ensemble dabei beschädigt werden würde.

Begründung: Das weit bekannte Denkmal zu Ehren Richard Wagners, erbaut 1901-1903, bildet einen eher sterilen Ort. Mit geringem Aufwand ließen sich Bewunderer des bedeutenden deutschen Komponisten des 19. Jahrhunderts dazu anregen, Blumen u.ä. niederzulegen, den Ort somit mehr öffentliche Beachtung zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen.

Der BVV ist bis zum 31. September 2019 zu berichten.

Begründung: Ehrenamtliche sind ein Schatz in unserer Gesellschaft. Um an die Orte zu kommen, wo sie Hilfe leisten, sollen sie entweder konstenlose BVG-Fahrscheine erhalten oder Preisnachlässe. Etwa z.B. wie bei Menschen mit Behinderungen in Höhe von 70%. Ein Kontingent an Einzelfahrscheinen wird derzeit über einen Wohlfahrtsverband vergeben. Diese Unterstützungsaktion erreicht nicht alle ehrenamtlich Tätigen und ist bislang nicht ausreichend bekannt. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begründung)?

2. Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen im Bereich der digitalen Infrastruktur in den u.a. in 1. genannten kulturellen Institutionen Mittes (Bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Institutionen, Investitionsbedarf und projektierten Maßnahmen)?

3. Findet ein regelmäßiges Monitoring im Bereich der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der kulturellen Institutionen Mittes statt? Wenn nein, sind Maßnahmen in dieser Richtung geplant (Bitte mit Begründung)?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)?

2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, tatsächliche Barrierefreiheit an den Zugängen zu den Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 herzustellen? Bemerkung: In baugleichen Gebäuden (verwaltet von der Berolina) in der Heinrich-Heine-Straße besteht ein solcher barrierefreier Zugang bereits. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schulneubau beziehungsweise Schulausbau vorzunehmen.

Begründung:

Am 12. Juni fand ein sogenannter „Runder Tisch zum Schulstandort Putbusser Straße 12“ statt. Gegenstand der Erörterung war unter anderem eine konsensuale Entwicklung des Standortes nicht nur zu Schulzwecken, sondern auch für weitere Nutzungen wie zum Beispiel für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte, leistbares Wohnen, sowie weitere außerschulische Angebote, die im wesentlichen von ps wedding entwickelt und/oder angeboten werden sollen.

Das Treffen des Runden Tisches der Fraktion Die Linke blieb ohne konkretes Ergebnis. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung zusammen zu kommen, um einen konsensualen Vorschlag zu erarbeiten.

Eine These, die erörtert wurde und wohl auch weiter erörtert werden wird ist, dass in einem 1. Schritt die Einigung auf und auf den Weg bringen eines integriertes Campuskonzept sei. In einem 2. Schritt sollen Lösungen für die (anderen) Schulplatzbedarfe gesucht werden. Damit ist die Prioritätensetzung von Teilnehmenden des Runden Tisches der Fraktion Die Linke klar: Zuerst ps wedding-Campus, dann Schulplatzbedarfe.

Gerade in Zeiten immer knapper werdender Schulplatzkapazitäten bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist es wichtig, dass der Bezirk seine Position klar und deutlich vertritt sowie alles Notwendige/Mögliche veranlasst, um den gesetzlichen Auftrag und die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Schulplätzen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss die Priorität auf die Bereitstellung einer möglichst großen Zahl von Schulplätzen liegen! Erst in einem zweiten Schritt können dann weitere soziale oder sonstige Nutzung auf dem Standort angesiedelt werden oder an anderer dafür geeigneter Fläche, die ggf. wegen der fehlenden Größe nicht für eine Schulnutzung geeignet ist.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche politische Schwerpunktsetzung verfolgt das Bezirksamt beim Einsatz des Ordnungsamts für die Bürger des Bezirks Mitte?

2. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt Mitte eine stärkere Fokussierung der Arbeit des Ordnungsamts im Bereich von einzelnen sog. Spätis für dringend geboten, wie aus Äußerungen des Bezirksbürgermeisters in den Medien zu entnehmen war?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die übrigen Tätigkeitsfelder des Ordnungsamts trotz möglicher neuer Fokussierung auf sog. Spätis angemessen bearbeitet werden können?

4. Ist dem Bezirksamt bereits bekannt, ob und welcher neue politische Handlungsimpuls der Bezirksbürgermeister in den kommenden Sommermonaten über die Medien verbreiten wird? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für das ehemalige Park Café in den Rehbergen?

2. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit potenziellen Interessenten zum Kauf der Fläche?

3. Welchen Zeitplan verfolgt das Bezirksamt, um die Fläche des ehemaligen Park Cafés zeitnah wieder nutzen zu können?

4. Welche Schritte wird das Bezirksamt als nächstes veranlassen? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Wiederaufbau der Waisenbrücke zwischen dem Märkischen Museum und dem Rolandufer?

2. Soll die Brücke auch für den Autoverkehr oder nur für Fußgänger und Radfahrer bestimmt sein?

3. Wurden vom Bezirksamt Entwürfe aus dem Jahre 2017 von der Beuth-Hochschule Berlin und der Hochschule Potsdam angefordert?

4. Bis wann soll der Wiederaufbau abgeschlossen werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?

2. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehene Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG, Haushaltstitel 2920 72016) oder entsprechende SIWANA-Mittel (Haushaltstitel 9810 73041) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (vormals Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für entsprechende Vorhaben abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG dazu zu bewegen, am neuen U-Bahnhof der U-5 am Roten Rathaus, den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ anzufügen. Hierbei sind ebenso die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Stadtentwicklung und beBerlin und ggf. weitere Institutionen einzubeziehen, um Unterstützung ggü. der BVG zu gewinnen.

Begründung:

Das Nikolaiviertel ist ein Abbild des historischen Kerns der deutschen Hauptstadt und unseres Bezirks. Es ist Ziel vieler Touristen, gleichzeitig ist die Sichtbar- und Wahrnehmbarkeit dieses Gebiets durch umfangreiche Bauarbeiten in der unmittelbaren Umgebung seit Jahren sehr stark beeinträchtigt. Künftig wird sich das Nikolaiviertel durch weitere umfangreiche Arbeiten am Molkenmarkt und der Grunerstraße weiteren Einschränkungen stellen müssen. Hinzu kommt die „Konkurrenzlage“ zum neuen Humboldtforum. Aus diesen Gründen erscheint eine Stärkung der Sichtbarkeit an jeder Stelle, auch auf den Bahnhofsschildern des neuen U-Bhfs. geboten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohneranfragen“ der entsprechenden Sitzung online zu stellen.

Schon vor der Sitzung, bei der diese Anfragen durch die Bürger gestellt werden, sind die einzelnen Fragen online zu stellen.

Den einzelnen Fraktionen oder Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ist es freigestellt, ihre Beantwortung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Einwohneranfragen sind ein wichtiges Beteiligungsinstrument der Bezirkspolitik. Immer mehr Bürger interessieren sich für das Geschehen im Bezirk. Es ist daher eine logische Entwicklung, diesem Interesse entsprechende Informationen folgen zu lassen. Auch, aber nicht nur, um inhaltsähnliche Anfragen zu vermeiden. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Das Bezirksamt wird daher ersucht:

- jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen. 

- keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

- Einrichtungen, die unter bezirklicher Verwaltung stehen, sowie Einrichtungen des Landes Berlin und sämtliche öffentlichen Räumlichkeiten, keinen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

- keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

- keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

- sämtliche in Mitte aktiven Organisationen und Institutionen dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen und dem BDS weder Räumlichkeiten noch finanzielle oder ideelle Unterstützung zu geben. Sollte dies dennoch geschehen, soll das Bezirksamt im Falle öffentlicher Förderung dieser Antisemitismus-Unterstützenden durch den Bezirk oder das Land Berlin, die Förderung unverzüglich einstellen, solange BDS von ihnen unterstützt wird, oder diese - bei wiederholten Vergehen - gänzlich und endgültig streichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str. in Höhe von 35.000 € einzuplanen.

Des Weiteren möge das Bezirksamt prüfen, in welcher finanzielle Höhe das Projekt „Kiezläufer“ künftig über den bezirklichen Haushalt unterstützt werden kann. Das Projekt „Kiezläufer“ wird über den Beratungsladen „MachBar“ angeboten und unterstützt. Auch hier ist eine dauerhafte finanzielle Unterstützung erstrebenswert. Für das Projekt sind insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 195.800 € notwendig, wovon 120.800 € durch das Job Center gemäß SGB II, § 16 i getragen werden. Für den Differenzbetrag sind andere Förderungsmöglichkeiten zu finden.

Begründung:

Der Beratungsladen „MachBar“ hat sich seit 2006 zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für die Bürger des Brunnenviertels entwickelt. Neben vielfältigen Beratungsangeboten in den Bereichen Arbeit und Soziales, steht hier die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund. Unterstützt werden die Bürger auch bei der Beantragung sozialer Leistungen und der Durchsetzung von gesetzlichen Ansprüchen. Gerade die Vielfalt der Angebote macht den Beratungsladen zu einer im Brunnenviertel unverzichtbaren Institution. Bisher erfolgte eine finanzielle Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“. Es sollte im Interesse des Bezirkes sein, diese Institution im kommenden Haushalt zu berücksichtigen. Die degewo AG hat eine jährliche Unterstützung in Höhe von 24.000 € zugesagt.

Das Projekt „Kiezläufer“, wird auch vom Beratungsladen betreut. In Abstimmung mit dem Natur- und Umweltamt des Bezirks Berlin Mitte sowie in Zusammenarbeit mit den Quartiersmanagementgebieten werden die Kiezläufer in einzelnen Stadtteilen eingesetzt. Sie erledigen auftrags- und projektbezogene Aufgaben zur Kontrolle und Säuberung des Wohnumfeldes und der Parkanlagen, wirken auf Hundehalter ein, fordern die Befolgung des Leinenzwangs ein und befüllen die Hundekotbeutelspender. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen erlaubt ist.

Begründung:

Eine Nutzung von Gehwegen durch o.g. Fahrzeuge stellt eine erhebliche Gefährdung von Fußgängern allgemein, insbesondere aber Kindern, älteren und eingeschränkten Menschen dar.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die neue Strandbar am Monbijoupark mit ihrem Containerbau mit dem Denkmalschutz in diesem Bereich vereinbar?

2. Gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zum Aufstellen des Containers und der entsprechenden Tanzfläche?

3. Hält das Bezirksamt die Strandbar sowie den geplanten Bau für das Theater für geeignet, um den Lärmbeschwerden der angrenzenden Nachbarn abzuhelfen?