Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Internetseite der CDU-Fraktion Mitte.
Wir wollen Ihnen mit diesem Auftritt ein Forum bieten, sich über unsere Politik und deren Inhalte zu informieren. Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Angebot ihr kommunalpolitisches Wirken transparent gestalten und auch Ihre Kontaktmöglichkeiten zu den Ansprechpartnern im Bezirk vereinfachen.
Wir hoffen, Sie neugierig gemacht zu haben und laden Sie ein, auf unseren regelmäßig aktualisierten Seiten immer wieder hereinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Pieper
Fraktionsvorsitzender
Wir gedenken unserem Fraktionsmitglied Diethard Rauskolb, welcher am 07. Oktober dieses Jahres verstorben ist. Diethard Rauskolb wurde 75 Jahre alt.
1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Projekt himmelbeet nicht vertreten war?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, wonach ein Fernbleiben von Vertretern des SGA von diesen Steuerungsrunden unnötigerweise wertvolle Zeit gekostet hat, in der man ernsthaft alternative Standorte für himmelbeet hätte finden können? a) Wenn nein, warum nicht?
3. Aus welchen Gründen, abgesehen von der Abwesenheit des SGA, wurde bislang nicht nach alternativen Standorten für himmelbeet in den Steuerungsrunden diskutiert?
1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)?
2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant?
3. Ist an einer Wiederherstellung des historischen Grundrisses des Areals gedacht worden?
1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt?
2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?
3. Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation im Standesamt zu verbessern?
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt?
2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten im Bezirk? b) Falls nicht, weshalb?
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 für Schüler der Allego-Grundschule zur Verfügung stehen.
Begründung:
Der Bedarf an weiterem Schulraum für Grundschüler im Bereich Tiergarten-Süd wird für die kommenden Schuljahre weiter steigen. Nach dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ können diese zusätzlichen Schulräume nur in der Allegro-Grundschule selbst entstehen. Diese stünden zur Verfügung, sobald die temporäre Nutzung durch die VHS beendet würde.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen auch an Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen angeboten wird.
Begründung:
Das Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen besteht zur Zeit ausschließlich in den Zeiten von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr von Montag bis Freitag. Damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch am Wochenende sowie an gesetzlichen Feiertagen sicher begleitet werden können, soll sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Stelle für eine Ausweitung des Angebotes einsetzen.
1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?
2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?
3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern bisher ergriffen worden, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?
4. Welche Maßnahmen werden vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern noch ergriffen, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?
5. Wie wird das Ordnungsamt die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 kontrollieren und durchsetzen und welche Auswirkungen wird das auf die anderen Aufgaben des Ordnungsamtes haben?
1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar?
2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt?
3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken (bspw. Kooperation Jugend- und Schulamt oder Kooperationen mit den bezirklichen Polizeidirektionen)?
4. Bestehen Kooperationen mit der Staatsanwaltschaft Berlin mit Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk? 5. Existiert ein Staatsanwalt für den Ort, der sich ausschließlich mit Fällen des Bezirks Mitte befasst?
1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt?
2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks, bzw. ist geplant diesen nun zu suchen?
3. Welche Handlungsoptionen sieht das Bezirksamt insb. in bezug auf Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage und die in der Antwort beschriebenen stark angestiegenen Fälle von Sexual- und Betäubungsmitteldelikten?
4. Welche z.B. baulichen Maßnahmen, Beleuchtung oder zusätzliche Angebote durch Platzmanagements, Ordnungsamt usw. sind aus Sicht des Bezirksamts möglich, bzw. nötig, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Hackescher Markt, Monbijoupark und James-Simon-Park zu erhöhen und wie können diese zeitnah umgesetzt werden?
1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen das Rauchen auf Spielplätzen durch eine mündliche Verwarnung unterbunden, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
3. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Verwarngeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
4. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Bußgeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
5. Wie hoch ist die Summe, die durch die verhängten Verwarn- bzw. Bußgelder seit 2015 eingenommen wurde? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
1. Welche Entwicklungen zur Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte sind dem Bezirksamt bekannt?
2. Existiert ein Lageplan der Kinder- und Jugendkriminalität in Mitte auf dem erkennbar ist, in welchen Regionen die meisten Straftaten begangen werden?
3. Wie stellt sich die Altersstruktur der Täter bei diesen Personengruppen (0 – 21 Jahren) dar?
4. Welche Art von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fallen bei Kinder- und Jugendkriminellen im Bezirk Mitte an?
5. Gibt es Auffälligkeiten, dass die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Kindern und Jugendlichen auf Wiederholungstäter zurückzuführen sind?
6. Sind konkrete Auffälligkeiten von organisierten Betrugsfällen bei Kinder- und Jugendkriminalität bekannt (bspw. Sozialbetrug, manipulierte Stromzähler, gestreckter Shishatabak?)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Stimmt es, dass in der Koloniestraße 114 im November eine Propangas-Tankanlage eröffnet werden soll, die über 4t-Gastanks verfügen und dreimal pro Woche durch Tanklaster befüllt werden soll?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die geplante Anlage bereits Anfang November 2018 eine TÜV-Abnahme erhalten soll, obwohl die Nachbarschaft bisher nicht über das Vorhaben informiert wurde?
3. Wie bewertet das Bezirksamt bei diesem Vorgang die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Koloniestraße 114 das SOKO 116 (eine Jugendfreizeiteinrichtung) ein Spielplatz befindet?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Fraktion wurde erst nach Ablauf der Einreichungsfrist am Abend des 16.10.2018 über den Vorgang durch betroffene Bürger und das Quartiersmanagement Soldiner Str. informiert, sodass eine frühere Einreichung nicht mehr möglich war. Durch die zeitnah geplante TÜV-Abnahme ist eine spätere Beantwortung der Anfrage für die betroffenen Bürger nicht mehr hilfreich.
Der Name Harry Graf Kessler wird auf die „Vorratsliste“ für Namensvorschläge für die Benennung neu zu benennender Straßen in Mitte aufgenommen.
Begründung:
Harry Graf Kessler war ein deutscher Kunstsammler, Mäzen, Schriftsteller, Publizist, Pazifist und Diplomat. Seine veröffentlichten Tagebücher vom Kaiserreich bis zum Nationalsozialismus (1880 bis 1937) stellen bedeutende Zeitzeugnisse dar. Harry Graf Kessler war Förderer der Berliner Sezession und Mitbegründer des Deutschen Künstlerbundes. Während der Novemberrevolution suchte Harry Graf Kessler die Nähe einflussreicher Unabhängiger Sozialdemokraten und erwarb den Beinamen „der rote Graf“. Sein Alternativkonzept zum Völkerbund wurde von damaligen Friedensbewegten breit unterstützt. Besonders bekannt wurde die von Harry Graf Kessler verfasste Biographie von Walter Rathenau.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Stand der Schäden an der Friedrichwerderschen Kirche und wer kommt für diese Kosten auf?
Ist geplant, dass die Bauakademie und die Kirche als einheitliches Ensemble angesehen werden?
Beeinträchtigt die Restaurierung der der Kirche den Wiederaufbau der Bauakademie ?
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ im Wedding auch nach dem Ablauf des Kleingartenentwicklungsplanes 2020 einzusetzen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Kleingartenanlage „Virchow“ durch die Aufnahme in den B-Plan als Dauerkleingartenanlage festzusetzen.
Begründung:
Die Kleingartenanlage „Virchow“ im Wedding bietet den Kleingartenbesitzern mitten im Bezirk eine Rückzugsmöglichkeit und stellt einen wesentlichen Bestandteil des Stadtgrüns dar. Daher ist es wichtig, dass mit Blick auf die auslaufenden Schutzfristen im Jahr 2020 frühzeitig Schritte eingeleitet werden, sodass die Kleingartenanlage bestehen bleibt und den Besitzern eine langfristige Perspektive im Herzen des Bezirks geboten wird.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass
1. nach der Verstetigungsphase des QM-Gebietes Ackerstr. Ende 2020 das Gebiet des QM-Brunnenstr. dahingehend erweitert wird, dass die sowohl die Ankerpunkte Familienzentrum Wattstr. und das VIKI - Sport und Familienzentrum, als auch die Gustav-Falke-Grundschule sowie die Ernst-Reuter-Oberschule räumlich dem Gebiet des QM-Brunnenstr. zugehörig werden,
2. nach Beendigung der Verstetigungsphase Ende 2020 Möglichkeiten zu finden, dass die gewählten Quartiersratsmitglieder der unter Punkt 1 genannten Institutionen dem Quartiersrat des QM-Brunnenstr. angehören.
Begründung:
Auch wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass die genannten Institutionen vom QM-Brunnenstr. in eine Förderung mit einbezogen werden können, ist es aber dennoch sinnvoll, nicht nur eine Gebietserweiterung vorzunehmen (wenn eine Gebietsverkleinerung wie im QM Moabit-West möglich ist, sollte auch eine Erweiterung möglich sein), sondern damit auch die Möglichkeit einer weiteren intensiven Mitarbeit der Institutionenvertreter in dem Quartiersrat des QM-Brunnenstr. zu gewährleisten.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Straßenschilder im Bezirk, die nach Personen benannt wurden, mit einem Zusatzschild versehen werden können.
Hierzu soll das Bezirksamt in einer ersten Prüfung darlegen, wie viele Straßenschilder in Berlin-Mitte hiervon betroffen sein würden und in welchem Zeitraum mit einer Umsetzung gerechnet werden kann.
Begründung:
Geschichtliche Aufklärung ist eine Aufgabe aller Institutionen in der Stadt. In Mitte befinden sich viele geschichtsträchtige Straßennamen, die für Bewohner und Touristen nicht ausreichend erläutert sind. Durch kleine zusätzliche Schilder kann ein erster Teil der geschichtlichen Aufklärung geleistet werden.
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931, dort auf dem damaligen Bülowplatz, begangenen politisch-motivierten Mord an zwei Berliner Polizisten informieren soll.
