Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Internetseite der CDU-Fraktion Mitte.
Wir wollen Ihnen mit diesem Auftritt ein Forum bieten, sich über unsere Politik und deren Inhalte zu informieren. Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Angebot ihr kommunalpolitisches Wirken transparent gestalten und auch Ihre Kontaktmöglichkeiten zu den Ansprechpartnern im Bezirk vereinfachen.
Wir hoffen, Sie neugierig gemacht zu haben und laden Sie ein, auf unseren regelmäßig aktualisierten Seiten immer wieder hereinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Pieper
Fraktionsvorsitzender
Die BVV Mitte hat am 24.10.2019 über einen Antrag der CDU Fraktion abgestimmt, der die Reaktivierung der sogenannten „Catcherwiese“ im Volkspark Rehberge als Sportfläche vorgesehen hat. Als Kompensation für den Wegfall einer Fläche hoher Biodiversität sollte das Bezirksamt Ersatzflächen im Volkspark selbst und im benachbarten Goethepark schaffen. So sollte beiden Bedürfnissen, die des Sports und des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. In einer teils hitzigen Debatte hatten zuvor bereits die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten ihre Ablehnung angekündigt. Die SPD Fraktion zwar grundsätzlich ihre Zustimmung, aber dass sie nicht einheitlich abstimmen würde. Somit war ein knappes Ergebnis vorherzusehen. In geheimer Abstimmung wurde dann mit 27-23 Stimmen gegen unseren Antrag votiert. Der Vorsitzende der CDU Fraktion stellt hierzu fest: „In einem wachsenden Bezirk wie Mitte wird es immer Flächenkonkurrenzen geben. Wir haben eine eklatante Unterversorgung mit Sportflächen. Die Sportvereine, Schulen und Freizeitsportler klagen darüber schon lange. Unser Antrag hätte beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen können.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Benjamin Fritz ergänzt: „So wichtig die Erhaltung der Biodiversität ist, so notwendig ist auch gerade für uns Weddinger die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Freizeitangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen! In der BVV Mitte stimmten die Linken, die Grünen und die Gruppe der Piraten gegen eine künftige Nutzung der Catcherwiese als Sportfläche.“
Die Debatte machte zudem deutlich, dass die ablehnenden Fraktionen der Frage, wie und wo neue Sportflächen ausweichen. „Woanders“ ist eben keine Antwort, sondern man drückt sich vor der Verantwortung. Teilweise wurde sogar grundsätzlich in Frage gestellt, dass ein Mangel an Sportflächen bestehen würde.
Die CDU Fraktion wird sich auch weiter für die berechtigten Interessen des Sports einsetzen.
Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein hot-spot für Prostitution und Drogenkonsum.
Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Schulraum im Bezirk Mitte hintanzustellen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach, wieso es erneut zu Unsicherheiten über die Weihnachtsbeleuchtung in Berlins prominentester Straße kommen konnte.
Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst bitten wir um Auskunft durch das Bezirksamt.
Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs selbst eine ambulante Versorgung von Patienten anzubieten. Zu den aktuellen Bemühungen, die medizinische Versorgungsituation im Fall des Wegfalls des Hauses der Gesundheit sicherzustellen wird das Bezirksamt auch um Auskunft gebeten.
In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach den Zusagen, die dort gemacht wurden, was seitdem veranlasst wurde und ob die Zusagen eingehalten worden, bzw. wann und ob diese noch erreicht werden.
Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, denn die BVV Mitte wartet vier Jahre auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Ersuchen, dass an das Bezirksamt gestellt wurde, um genau dies, ein Konzept zu erarbeiten, um ehrenamtliches Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern. Wir fragen daher nach, wie dieses offenkundige Desinteresse an ehrenamtlichen Engagement zu verstehen ist.
Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.
Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.
Ergänzung. In diesem Zusammenhang steht auch die Mündliche Anfrage der CDU Fraktion zum aktuellen Stand im ehem. Parkcafé unmittelbar an der „Catcherwiese“. Nachdem die Bezirksstadträtin Weißler (B ́90/Die Grünen) kürzlich Auflagen Landesdenkmalamts zum Schutz des alten Cafégebäudes erhalten hat, muss sie nun tätig werden, was sie bisher stets vermieden hat. Beides zusammen, Entwicklung des ehem. Parkcafés und Reaktivierung der „Catcherwiese“ wären ein enormer Gewinn für den Bezirkssport und den
Wedding insgesamt.
Im Folgenden stellen wir Sie Ihnen kurz unsere weiteren Initiativen vor. Diese finden Sie unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
Wir fragen das Bezirksamt:
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Treffen Berichte zu, dass der Investor das Areal an den Uferhallen bebauen will?
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Ist dem Bezirksamt bekannt, was auf dem Geländer der Uferhallen gebaut werden soll?
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Fanden Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem künftigen Investor statt oder Gespräche zwischen dem Bezirksamt und den vor Ort ansässigen Künstlern?
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Welche Schritte leitet das Bezirksamt ein, um den Standort Uferhallen als Künstlerstandort zu erhalten?
Wir fragen das Bezirksamt:
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Für wie viele Hunde in Mitte gilt der Leinenzwang? Für wie viele davon gilt der Leinenzwang aufgrund der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Hundegesetzdurch- führungsverordnung (HundeG-DVO)?
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Welche Maßnahmen sind von der Polizei, den Ordnungsämtern und ggf. weiteren Behörden bisher ergriffen worden, um die HundeG-DVO durchsetzen zu können?
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Wie oft und zu welchem Zweck wurden in der Zeit vom Inkrafttreten der HundeG- DVO bis heute die Einhaltung des Leinenzwangs für Hunde in Mitte kontrolliert?
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In wie vielen Fällen wurden Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Leinenzwang im oben genannten Zeitraum verhängt und in welcher Höhe geschah dies?
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Welche Auswirkungen hatte die HundeG-DVO bisher auf die anderen Aufgaben der zuständigen Behörden und Ämter?
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
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mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über
Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit tätigen Ärzte und weitere medizinischen Dienstleister vor Ort gehalten und unterstützt werden können und
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einen geeigneten Standort für ein neues „Haus der Gesundheit“ zu finden und die für eine ggf. notwendige Errichtung eines neuen „Hauses der Gesundheit“ nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Begründung:
Das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz hat eine enorme Bedeutung für die medizinische Versorgung von vor allem älteren Menschen in den Wohngebieten der Umgebung. Es stellt zudem den einzigen Standort dieser Art für die Patientinnen und Patienten dar, die keine angemessene Alternative haben und auf diesen Ort angewiesen sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielgeräte gegen neuere ersetzt werden und die große Freifläche, die auf dem Spielplatz aktuell vorhanden ist, mit weiteren Klettergerüsten ergänzt werden, sodass eine optimalere Nutzung des Spielplatzes für Kinder erreicht werden kann.
Die Finanzierung soll aus KSSP-Mitteln erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine KSSP-Mittel zum Jahresende ungenutzt verfallen.
Begründung:
Der Spielplatz wirkt in seiner aktuellen Ausstattung und in seinem Erscheinungsbild zur Zeit nicht einladend. Es bestehend dringender Verbesserungsbedarf, sodass vor allem auch die Freifläche sinnstiftend genutzt werden kann.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstraße über die Nebenstraßen zu erarbeiten. Das Ziel soll sein, die Versorgung komplett über geeignete vorhandene Lieferpunkte wie Tiefgaragen (Mikro-Depots) oder Ladezonen abzuwickeln.
Begründung:
Problem: Die Friedrichstraße ist eine der wichtigsten Straßen Berlins. Sie hat durch ihre lange Tradition eine besondere Bedeutung für das Bild Berlins in der Welt. Gegenwärtig leidet sie unter der Abwanderung von Geschäften, wodurch sie zu veröden droht. Neben einer ohnehin verbesserungswürdigen Straßenaufteilung kommt als besonderer Einflussfaktor der Boom des E- Commerce hinzu, der zu einem massiv ansteigenden Aufkommen an Zulieferverkehr geführt hat, die die Verkehrssituation in der Friedrichstraße verschärft und die Attraktivität verringert hat.
Lösung: Der Zustellverkehr wird von der Friedrichstraße in die Nebenstraßen umgelenkt. Die Friedrichstraße ist eine Straße von überörtlicher Bedeutung, weshalb sie in die Zuständigkeit des Senats fällt. Der Bezirk ist zuständig für das Nebenstraßennetz. Daher hat der Bezirk die Möglichkeit, an einer Lösung für die Friedrichstraße mitzuwirken, indem der Lieferverkehr in die Nebenstraßen umgeleitet und die Friedrichstraße attraktiv gemacht wird. In Absprache mit den Anliegern werden nicht oder nur wenig genutzte Tiefgaragen und Lieferzufahrten in den Nebenstraßen zu Verteilzentren für die Anlieferungen umgebaut.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf einem der neu entstehenden Stadtplätze in der künftigen Europacity auch ein ein- oder zweimal in der Woche stattfindender Wochenmarkt etabliert werden kann. Sofern es sich bei den Plätzen nicht um öffentliches Straßenland handelt, sollten bereits jetzt Gespräche mit den Investoren aufgenommen werden, um die hierfür notwendigen Voraussetzungen (Waser- und Stromanschlüsse, etc.) zu schaffen.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen:
Welche Zuschussmöglichkeiten es noch im Jahr 2019 für einen Rückschnitt der privaten Grünflächen, u.a. aus den noch vorhandenen Mitteln „Sauberes Berlin“ unmittelbar möglich sind.
Begründung:
Der Notdienst Berlin, der mit seinem Projekt „KiezCleaner“ regelmäßig vor Ort reinigt, berichtet hier über einen regelmäßigen Schwerpunkt zum Auffinden von benutzten Präservativen (Montags >100 St.) und benutzten Drogenutensiien. Mit dem Ausdünnen und dem signifikanten Rückschnitt von Bäumen und Büschen soll die allgemeine Einsehbarkeit erhöht und größerer Lichteinfall erreicht werden.
Als Vollzugsgebiet der Straßenprostitution und Rückzugsraum zum Drogenkonsum ist das mitten im Wohngebiet liegende Areal durch seine Anwohnerparkplätze, die unmittelbare Nähe zu Schule und Kindespielplatz ungeeignet. Die Maßnahme ist daher geboten um dem Schädlingsbefall durch Ratten, der unbeobachteten Vermüllung (Sperrmüll) und der Verrichtung der öffentlichen Notdurft entgegen zu wirken.
Die Eindämmung der negativen Auswirkungen der Straßenprostitution, insbesondere den Schutz Unbeteiligter, die Reduzierung des Lärms für die Anwohner des Stadtteils, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Beobachtung oder direkter Konfrontation mit Prostitution und deren Auswirkungen, aber auch die Reduzierung von Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution ist unmittelbar zum Schutz der öffentlichen Ordnung angezeigt.
Ich frage das Bezirksamt:
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Welche Auswirkungen hat der „Mietendeckel“ auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte?
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Welche Auswirkungen hat er auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren finanzielle Ausstattung?
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Schätzt das Bezirksamt diesen Umstand in Bezug auf das Vorkaufsrecht eher kontraproduktiv nicht eher kontraproduktiv ein?
