Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blick auf das Regelwerk der DIN EN 1176 und der Ausführungsvorschriften [AV] Verkehrssicherheit öffentliche Kinderspielplätze zu den §§ 7 und 10 des Kinderspielplatzgesetzes) eingehalten? Falls nicht: Warum nicht?
2. Beabsichtigt der Bezirk die Veröffentlichung einer Spielplatzmaßnahmeliste wie in Friedrichshain-Kreuzberg? Falls nicht: Warum nicht?

1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit
        Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille
        usw.) und in welchem jeweiligem Umfang?
 

2.     Welche Bibliotheken werden dies im Laufe des Jahres 2018 einführen bzw.
        das Angebot ausweiten?
 

3.     Welche Verbesserungen für das Kultur- und Bildungsangebot für diese
        Gruppe von Berlinerinnen und Berliner plant das Bezirksamt mittelfristig, wo
        und wann umzusetzen?
 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall ist)?
2. Falls nicht: Ist dies geplant?
3. Wie viele Kinder befinden sich derzeit auf der bezirksinternen Warteliste für Tagespflegeplätze?

1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das
        Ordnungsamt festgestellt?  

2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt?

3.     Wie viele Verwarnungsgelder bzw. Sanktionen wurden ausgesprochen oder
        ggf. veranlasst?
 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch
Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung
möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit in Fällen einer geplanten
Eheschließung in einem anderen Standesamt die Rolle als Wohnsitzstandesamt
entbürokratisiert und beschleunigt werden kann.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist der Boulevard der Sterne nicht „aufgefrischt“ worden?

2. Werden die kleinen, aktuell fehlenden Sterne, zeitnah ersetzt?

3. Wenn ja, bis wann soll das erfolgen?

4. Trifft es zu, dass planerische Überlegungen für das kulturhistorische Denkmal gedacht sind, den Standort zu verlegen?

5. Wie viel Geld ist im Haushalt vorgesehen, um den Boulevard der Sterne zu sanieren?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft werden unangekündigte Pflegeheimkontrollen in den Pflegeeinrichtungen im Bezirk Mitte durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse wurden bei eventuellen Kontrollen durchgeführt?

3. Wie oft werden Pflegeheimkontrollen im Bezirk Mitte durchgeführt?

4. Welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um die Pflegeheime stärker zu kontrollieren, damit eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohnern sichergestellt werden kann?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Straßen im Brunnenviertel wurden bisher auf die energiesparende LED-Beleuchtung umgerüstet?

2. Für welche Straßen ist in den kommenden 10 Jahren eine Umrüstung geplant?

3. Wann sollen diese Straßen umgerüstet werden? (Bitte nach Straßennamen und Jahren auflisten)

4. Wo wurden bei der Umstellung vorhandene Straßenlaternen benutzt bzw. umgebaut, und wo wurden diese durch neue ersetzt?

5. Hatte/hat die Umstellung auf LED-Beleuchtung Auswirkungen auf die Anzahl der vorhandenen Straßenlaternen? Wenn ja, welche.

6. Gibt es Vorgaben (z. B. in Bezug auf Helligkeit), die bei einer Umstellung auf LED-Beleuchtung erfüllt werden müssen? Welche sind das, und wie werden diese durch wen überprüft?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft ist die BSR zur Müllbeseitigung in der Iranischen Str. vor Ort?

2. Sind die Reinigungsintervalle der BSR dort häufiger als üblich?

3. Ist dem Bezirksamt ein illegaler Autohandel in der Iranischen Str. bekannt?

4. Wie oft ist das Ordnungsamt wöchentlich bzw. monatlich in der Iranischen Str. vor Ort?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Versorgung von Spielplätzen im Bezirk Mitte z.Z. dar?

2. Konnte/kann das BA sein Ziel, dass es in der BA Vorlage 86/2017 gesetzt hat,
a. im Jahr 2017
b. in den kommenden Jahren erfüllen?

3. Wie stellt sich die Bedarfsprognose für öffentliche Spielplätze in der bezirklichen SIKo dar?

4. Welche Möglichkeiten zur Realisierung neuer Spielplätze sieht das BA, insbesondere in Mangelgebieten des Bezirks, wie z.B. in Moabit?

Ich frage das Bezirksamt,

1. ob die in der Presse getätigte Aussage der Geschäftsführerin der Kita Alegria, Frau Carmen Peral Ruiz, zutrifft, dass Seitens der Kita dem Bezirksamt das Angebot gemacht wurde, weitere 70 Kitaplätze zu schaffen?

2. Wurden die von der Kita Alegria beauftragten Sanierungsmittel für den Ausbau der Kitaplätze Seitens des Bezirksamtes abgelehnt?

3. Wenn ja, warum?

4. Welche nächsten Schritte plant das Bezirksamt um eine gemeinsame Lösung mit der Kita Alegria in der Schmidtstr. zu finden?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven Feuerwehr-Dreikantschloss, dass unerlaubte Parken von Fahrzeugen der Schülern des OSZ und Anderer an der Ecke Otto-Dix- Straße / Claire-Waldoff- Promenade ausgeschlossen ist und die Ecke Claire-Waldoff-Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche) ebenfalls so abgesichert wird, dass auch dort unerlaubtes Parken von Fahrzeugen in Zukunft ausgeschlossen ist.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Schwimmunterricht im Bezirk Mitte bereits in den Kita-Alltag integriert werden kann.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder möglich ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder möglich ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, den ursprünglichen Zustand von vier Sitzbänken in der Iranischen Straße, Ecke Reinickendorfer Str. wiederherzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Entfernen der Bänke nicht mehr möglich ist.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit dem Träger der Kita Alegria in der Schmidtstr. 4 zusammenzusetzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sowohl den Erhalt der Kita Alegria als auch den Ausbau des Betreuungsangebotes um weitere dringend benötigte Kitaplätze für die Kinder der Anwohner aus der Umgebung zu gewährleisten.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Mitte angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen.

2. Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?

3. Wie viele Handelsverbote / Tierhalteverbote und Bußgelder sind erlassen worden in den letzten drei Jahren?

4. Wie viele Welpen wurden beschlagnahmt in den letzten drei Jahren?

5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass regelmäßig Hundewelpen in Mitte vor Tierarztpraxen oder an anderen Orten ausgesetzt werden?

6. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Strukturen des illegalen Welpenhandels?

7. Was unternimmt der Bezirk Mitte, um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen?

8. Wie viele Anmeldungen zur steuerlichen Erfassung sind in Mitte verwehrt worden und wie viele Bußgelder erlassen, weil Menschen Hundewelpen oder Junghunde unter einem Jahr ohne - gemäß vorgeschriebener Herkunftsbescheinigung erworben haben?