Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Wurde eine Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz (derzeitig im Eigentum von Tishman Speyer) durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist:

2. Haben die Bauherren den zuständigen Stellen eine Schadstoffuntersuchung vorgelegt und was war das Ergebnis dieser Untersuchung?

3. Wann genau erreichte die Bauaufsichtsbehörde der erste Hinweis auf eine mögliche Asbestbelastung des Hauses?

4. Hat die Behörde bereits im Vorfeld eigene Nachforschungen angesichts der hohen statistischen Wahrscheinlichkeit einer Asbestbelastung unternommen?

5. Wann (alle Daten) und wie wurde die ordnungsgemäße Durchführung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen kontrolliert?

6. Welche Schritte zum Schutz der Arbeitenden, Passant*Innen und Anwohner*Innen wurden durchgeführt?

7. Betrachtet das Bezirksamt die ergriffenen Maßnahmen als ausreichend und wie erklärt es sich evtl. Versäumnisse zulasten der Bevölkerung?

Begründung der Dringlichkeit:

Wir haben vom Sachverhalt erst nach Ablauf der Einreichfrist erfahren, halten aber eine zeitnahe Klärung für dringlich geboten. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann beginnt die Rekonstruktion der Bauakademie?

2. Welches sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen handelt die zuständige Stadträtin gegen den Beschluss der BVV (DS 1551/V)?

2. Warum ignoriert die zuständige Stadträtin den Beschluss eines beteiligungsorientierten Findungsverfahrens gem. der für Mitte beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung (VzK 1359/V) für die Einbahnstraßenregelung in der Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße?  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen gab das Bezirksamt als einziger Bezirk die bereitstehenden Finanzmittel für die Schuldnerberatung innerhalb von sechs Monaten? nicht aus?

2. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich bereitstehenden 300.000 Euro für das Jahr 2018 nicht verfallen?

3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zu der Sitzung des Sozialausschusses im Januar ein abstimmungsfähiger Vorschlag endlich vorliegt? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele mit dem Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 gekennzeichnete verkehrsberuhigte Bereiche gibt es derzeit im Bezirk Mitte?

2. Wie viele davon sind gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 357 – Sackgasse gekennzeichnet?

3. Wie viele davon sind mit dem Verkehrszeichen 220 – Einbahnstraße gekennzeichnet?

4. Wie viele davon befinden sich in mit dem Verkehrszeichen 314.1 bzw. 314.2 gekennzeichneten Parkraumbewirtschaftungszonen?

5. Wie oft fanden seit 2016 in den verkehrsberuhigten Bereichen Kontrollen zum Parkverhalten und zum Einhalten der vorgeschriebenen sogenannten „Schrittgeschwindigkeit“ (KFZ und Fahrrad) mit welchen Ergebnissen statt? (Bitte für alle Bereiche einzelnen aufführen)

6. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt auf die Ergebnisse der unter Punkt 5 ermittelten Ergebnisse?

(Für die Fragen 1 bis 5: Bitte auflisten für die Altbezirke Mitte, Wedding und Tiergarten)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bestehen seitens des Bezirksamtes Planungen, dass die Panke Parcours in die bezirkliche „Regelfinanzierung“ aufgenommen werden?

2. Ab wann soll diese „Regelfinanzierung“ erfolgen?

3. Wie hoch sollen die jeweiligen Anteile der Künstler sein?

4. Sofern keine Weiterfinanzierung geplant sei: was sind die Gründe hierfür?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Projekt himmelbeet nicht vertreten war?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, wonach ein Fernbleiben von Vertretern des SGA von diesen Steuerungsrunden unnötigerweise wertvolle Zeit gekostet hat, in der man ernsthaft alternative Standorte für himmelbeet hätte finden können? a) Wenn nein, warum nicht?

3. Aus welchen Gründen, abgesehen von der Abwesenheit des SGA, wurde bislang nicht nach alternativen Standorten für himmelbeet in den Steuerungsrunden diskutiert? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)?

2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant?

3. Ist an einer Wiederherstellung des historischen Grundrisses des Areals gedacht worden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt?

2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?

3. Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation im Standesamt zu verbessern?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt?

2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten im Bezirk? b) Falls nicht, weshalb? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 für Schüler der Allego-Grundschule zur Verfügung stehen.

Begründung:

Der Bedarf an weiterem Schulraum für Grundschüler im Bereich Tiergarten-Süd wird für die kommenden Schuljahre weiter steigen. Nach dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ können diese zusätzlichen Schulräume nur in der Allegro-Grundschule selbst entstehen. Diese stünden zur Verfügung, sobald die temporäre Nutzung durch die VHS beendet würde.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen auch an Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen angeboten wird.

Begründung:

Das Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen besteht zur Zeit ausschließlich in den Zeiten von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr von Montag bis Freitag. Damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch am Wochenende sowie an gesetzlichen Feiertagen sicher begleitet werden können, soll sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Stelle für eine Ausweitung des Angebotes einsetzen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?

2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet?

3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern bisher ergriffen worden, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?

4. Welche Maßnahmen werden vom Ordnungsamt und ggf. weiteren Ämtern noch ergriffen, um die Verordnung zur Leinenpflicht für Hunde, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, durchsetzen zu können?

5. Wie wird das Ordnungsamt die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 kontrollieren und durchsetzen und welche Auswirkungen wird das auf die anderen Aufgaben des Ordnungsamtes haben? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar?

2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt?

3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken (bspw. Kooperation Jugend- und Schulamt oder Kooperationen mit den bezirklichen Polizeidirektionen)?

4. Bestehen Kooperationen mit der Staatsanwaltschaft Berlin mit Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk? 5. Existiert ein Staatsanwalt für den Ort, der sich ausschließlich mit Fällen des Bezirks Mitte befasst?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt?

2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks, bzw. ist geplant diesen nun zu suchen?

3. Welche Handlungsoptionen sieht das Bezirksamt insb. in bezug auf Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage und die in der Antwort beschriebenen stark angestiegenen Fälle von Sexual- und Betäubungsmitteldelikten?

4. Welche z.B. baulichen Maßnahmen, Beleuchtung oder zusätzliche Angebote durch Platzmanagements, Ordnungsamt usw. sind aus Sicht des Bezirksamts möglich, bzw. nötig, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Hackescher Markt, Monbijoupark und James-Simon-Park zu erhöhen und wie können diese zeitnah umgesetzt werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen das Rauchen auf Spielplätzen durch eine mündliche Verwarnung unterbunden, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

3. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Verwarngeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

4. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Bußgeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

5. Wie hoch ist die Summe, die durch die verhängten Verwarn- bzw. Bußgelder seit 2015 eingenommen wurde? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Entwicklungen zur Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte sind dem Bezirksamt bekannt?

2. Existiert ein Lageplan der Kinder- und Jugendkriminalität in Mitte auf dem erkennbar ist, in welchen Regionen die meisten Straftaten begangen werden?

3. Wie stellt sich die Altersstruktur der Täter bei diesen Personengruppen (0 – 21 Jahren) dar?

4. Welche Art von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fallen bei Kinder- und Jugendkriminellen im Bezirk Mitte an?

5. Gibt es Auffälligkeiten, dass die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Kindern und Jugendlichen auf Wiederholungstäter zurückzuführen sind?

6. Sind konkrete Auffälligkeiten von organisierten Betrugsfällen bei Kinder- und Jugendkriminalität bekannt (bspw. Sozialbetrug, manipulierte Stromzähler, gestreckter Shishatabak?) 

Wir gedenken unserem Fraktionsmitglied Diethard Rauskolb, welcher am 07. Oktober dieses Jahres verstorben ist. Diethard Rauskolb wurde 75 Jahre alt.

Am Vormittag des 20. Oktober dieses Jahres waren wir zu Gast bei der Abschiedsfeier von Ulrich Dobrinz, welcher nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher Tätigkeit auf eigenen Wunsch das Präsidium des Bezirkssportbundes Berlin-Mitte e.V. verlässt und somit auch das Amt des Präsidenten abgibt. Wir werden ihn im Sportausschuss vermissen!