Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte steht in diesem Monat natürlich, wie ganz Berlin, wie Deutschland, wie Europa, unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner gewaltigen Auswirkungen. Das zeigt sich in zahlreichen Anträgen der allermeisten Fraktionen, die sich mit den Themen Empfang, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlingen befassen. Darunter auch die Anträge „Solidarität mit der Ukraine zeigen“ – Drucksache 0243/VI und „Bezirk auf ukrainische Kriegsflüchtlinge vorbereiten“ – Drucksache 0247/VI der CDU-Fraktion Mitte.

Im Mittelpunkt der kommenden BVV-Sitzung werden aber, trotz der großen Herausforderung durch den Ukraine-Krieg, die Beratung und der Beschluss des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 stehen. Die CDU-Fraktion Mitte wird sich, wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen, für ein maßvolles haushaltspolitisches Handeln einsetzen. Tatsächliche Bedarfe in den Ämtern müssen Vorrang vor Parteifarben haben. Entsprechend muss der Entwurf des Doppelhaushaltsplan geändert werden. So werden wir für den nächsten Doppelhaushalt einen Zuwachs bei den Schulhausmeister- sowie Sportwartstellen fordern. Personellen Mehrbedarf sieht die CDU-Fraktion aber auch im Sozialamt und beim Bürgeramt. So muss die Zusatzbelastung durch die massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen und der damit einhergehende Zuwachs von Beantragungen von Parkausweisen personell abgebildet werden. Eine für den Brunnenkiez wichtige Beratungsinstitution für einkommensschwache Menschen, die „MachBar“, soll nach dem Auslaufen der Finanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt im Bezirkshaushalt abgesichert werden. Dies hat der grüne Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister von Dassel trotz wiederholter Forderungen bislang versäumt. Und schließlich soll ein Haushaltstitel in Höhe von 100.000 € die Grundlage für die Instandsetzung der Catcherwiese in den Rehbergen werden. Ein Teil der Wiese soll künftig auch wieder für Freizeitsport zur Verfügung stehen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm-lung/online/vo040.asp

Zeitnahe Information für Bürgerinnen und Bürger über bezirkliche Vorhaben – Drucksache 0231/VI Diese Große Anfrage behandelt den aus Sicht der CDU-Fraktion Mitte offenkundigen Widerspruch zwischen der stets verkündeten Bedeutung von Bürgerbeteiligung und der tatsächlichen Praxis am Beispiel der bezirklichen Vorhabenliste. Diese online einsehbare Auflistung bezirklicher Vorhaben wird jährlich aktualisiert, der letzte Stand ist Mai 2021. Aktuelle (kritische) Vorhaben sind darin nicht aufgeführt. Das ist völlig unzureichend.

Alternative Sportflächen in den Rehbergen – Drucksache 0234/VI Der Bedarf gedeckter und ungedeckter Sportflächen im Bezirk Mitte bleibt unverändert hoch. In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU-Fraktion bereits die Prüfung von alternativen Sportflächen auch in Grünanlagen angemahnt. Was bisher diesbezüglich durch das Bezirksamt unternommen wurde, greift diese Große Anfrage auf.

Das darf sich nicht wiederholen – Drucksache 0236/VI Gewalttätige Ausschreitungen wie 2021 im James-Simon-Park und weiteren Berliner Parks dürfen sich in diesem Jahr nicht erneut ereignen. Wieso aber hat der Bezirksbürgermeister seit letztem Herbst offenbar nichts getan? Wieso fand keine Abstimmung zwischen Land und Bezirken statt? Wieso muss der Bezirksbürgermeister einmal mehr den Weg über die Medien gehen und der Senatsinnenverwaltung fehlendes Engagement vorwerfen? Wo sieht er seine eigene Verantwortung?

Bau des Spreeradweges in Berlin-Mitte im Abschnitt Paulstraße/Lutherbrücke bis zur Bezirksgrenze Charlottenburg-Wilmersdorf II – Drucksache 0238/VI Diese Große Anfrage greift weitere offene Fragen in Bezug auf die Planungen des Spreeradweges im Hansaviertel auf, die sich seit der Behandlung mit dem Thema im Februar ergeben haben.

Die Gedenkstätte Berliner Mauer zu einem rundum würdigen Gedenkort machen – Drucksache 0251/VI Die Gedenkstätte Berliner Mauer verläuft entlang der Ackerstraße bis zur Kreuzung Bernauer- /Ecke Ackerstraße. An ebendieser Ecke befinden sich direkt vor der Gedenkstätte ein Fahrradverleih, auch werden dort immer wieder Autos abgestellt. Somit ist nicht nur die Sicht von einiger Entfernung auf den historisch bedeutsamen Ort zunächst versperrt, sondern es besteht auch eine dauerhafte Unruhe. Somit ist der Teil der Gedenkstätte der Berliner Mauer an dieser Stelle keineswegs ein würdiger Gedenkort.

Karte für Straßenpumpen und Notwasserbrunnen in Mitte – Drucksache 0255/VI Das Bezirksamt hat auf die Anfrage 0051/VI geantwortet, dass zwar durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo ) vor Jahren eine Karte für den FIS-Broker der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung entwickelt und eingestellt worden sei. Unter „Straßenbefahrung 2014“ findet man tatsächlich nach langem Suchen die Standorte. Diese Suche ist aber in einem Notfall in keiner Weise den Bürgern zuzumuten. Zu bedenken sei dabei auch, dass z.B. bei einem flächendeckenden Stromausfall, der ein denkbares Katastrophenszenario darstellt, für die Bürger vermutlich kein Zugriff mehr auf das Internet besteht. Zudem sind die in der Beantwortung angegebenen Funktions- und Sichtprüfungen nicht ausreichend. Es gibt eine Vielzahl von Schwengelpumpen, die nicht funktionsfähig sind, da diese „versandet“ sind und daher im Bedarfsfall kein Wasser gefördert werden könnte. Ein Beständiges Nutzen, z.B. durch „Wasserhelden“ zur Bewässerung von Straßenbäumen hilft selbstverständlich. Nur muss generell und flächendeckend die Nutzung der 211 registrierten Notwasserbrunnen gewährleistet sein. Die Verantwortung für diese kritische Infrastruktur muss vom Bezirksamt vollumfänglich wahrgenommen werden.

Keine Strafgebühren – Drucksache 0259/VI Verwaltungshandeln muss transparent, Bürgerbeteiligung mehr als bloßes Schlagwort in grünen Wahlkampfreden sein. Der Prozess der Umbenennung der Mohrenstraße, von grünen Stadträtinnen administriert, zeichnet leider genau Letzteres aus. Der Eindruck von Strafgebüh- ren gegen kritische Widersprüche muss vermieden, der Spielraum zur Ansetzung von Gebühren voll ausgeschöpft werden. Entgegen der Aussage der zuständigen Stadträtin im zuständigen Fachausschuss, wurde die Höchstgebühr angesetzt und bewegt sich eben nicht "an der un- tersten Grenze".

Sperrmüllaktionstage in Mitte – Drucksache 0280/VI Die Mündliche Anfrage thematisiert das Angebot sogenannter Aktionstage für die Sammlung von Sperrmüll. Dabei sind die Anzahl sowie die Ausweitung in weitere Kieze Bestandteile dieser Anfrage.

Digitalisierung für alle Generationen – Drucksache 0285/VI Digitalisierung bedeutet nicht nur eine große Umstellung für das Handeln der Verwaltung, sondern stellt für viele, insbesondere ältere Menschen eine sehr reale Barriere dar. Wie stellt der Bezirk sicher, dass Menschen ohne digitale Kenntnisse, bzw. technische Voraussetzungen nicht benachteiligt werden, z.B. beim Buchen eines Bürgeramttermins? Diese und weitere Fragen problematisiert diese Mündliche Anfrage.