Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von FDP und CDU
Den Fraktionen in der BVV Mitte sind Auszüge aus einem SMS-Verkehr zugeleitet worden, nach denen Bezirksbürgermeister von Dassel den klagenden unterlegenden Bewerber informiert, dass es "eine vom Bezirksamt initiierte außergerichtliche Einigung (...) aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht geben" könne. Stattdessen schreibt der Bezirksbürgermeister: "Ich könnte mir aber eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen uns vorstellen, denn ich will das Verfahren endlich abschließen (...)", so von Dassel offenbar in einer SMS vom 6. April 2022. Dabei ist die Rede von einer "privatrechtliche Einigung zwischen uns als Privatpersonen analog der skizzierten Rahmenbedingungen". Eine weitere Nachfrage durch uns hat dabei ergeben, dass Gegenstand der Vereinbarung die Zahlung von drei Monatsgehältern gemäß Besoldungsstufe A15, dies wären in der untersten Stufe mindestens 16.244,- Euro (brutto), gewesen sei.
Das würde bedeuten, dass Bezirksbürgermeister von Dassel die Zahlung von über 16.000 € aus eigener Tasche angeboten hätte, um eine außergerichtliche Einigung in einem durch das Bezirksamt durchgeführten Verfahren zu erzielen. Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Besonders brisant ist dabei, dass durch diese außergerichtliche Einigung die ursprüngliche Stellenbesetzung bestandskräftig geworden wäre, die nach Medienberichten auf einen grünen Parteifreund des Bezirksbürgermeisters gefallen sein soll.
Ende April hat das Bezirksamt, offenbar nach einem Hinweis des Gerichts zu offenkundigen Mängeln, das Stellenbesetzungsverfahren in Gänze aufgehoben, so dass es tatsächlich nicht zu einer solchen Einigung gekommen ist.
Im Dezember hatte von Dassel über die Pressestelle noch erklären lassen, das Stellenbesetzungsverfahren zur Nachfolge der ausscheidenden Leitung des Steuerungsdienstes sei nach den Vorschriften für öffentliche Stellenausschreibungen transparent und neutral durchgeführt worden, zudem seien "haltlose Verdächtigungen in den Raum gestellt" worden. Im Nachgang wurde das Verfahren ruhend gestellt, da ein Mitbewerber eine Konkurrentenklage eingereicht hatte.
Ein Missbilligungsantrag der CDU ist im Juni von der BVV noch mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Der Vorwurf: von Dassel soll bei der Besetzung der Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres einen Bewerber bevorteilt haben, der seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, in der Aufklärung zu den fragwürdigen Punkten gefordert wird.
Zu den neuen bekannt gewordenen Vorwürfen zum Verfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Mitte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper:
"Die uns übermittelten Informationen stellen eine neue Dimension der Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen bei Bezirksbürgermeister von Dassel dar. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr von Dassel einem Bewerber privates Geld angeboten habe, damit dieser seine Klage zurückzieht und eine unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters ausgewählte Person stattdessen zum Zuge kommt.", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Pieper. “Ich kann mir keinen sachlichen Grund vorstellen, warum ein Bezirksbürgermeister privates Geld in solcher Höhe anbietet, um ein Stellenbesetzungsverfahren des Bezirksamts abzuschließen. Mit Blick auf ein nach Medienberichten zumindest politisches Kennverhältnis zur ursprünglich ausgewählten Person hat das mehr als ein Geschmäckle. Die neuen geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer rückhaltlosen Aufklärung, zu der das Bezirksamt offenbar selber nicht in der Lage ist. Daher muss die Regierende Bürgermeisterin als Dienstaufsicht den Fall übernehmen", so Pieper weiter. "Zur weiteren Klärung der neuen Vorwürfe habe wir eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Wir nehmen die im Raum stehenden Vorwürfe sehr ernst und erwarten klare Antworten. Sollten die Vorwürfe sich als zutreffend erweisen, kann dies nicht ohne Folgen bleiben.", so Pieper.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bastian Roet stellt fest: „Warum sollte ein Bezirksbürgermeister in einem vermeintlich neutralen und transparenten Stellenbesetzungsverfahren einem Bewerber aus privater Tasche viel Geld bieten, wenn dieser eine das Nachsehen hat? Die Praktiken lassen genauso irritierendes wie unlauteres Handeln nicht ausschließen wie das ausbleibende Bestreben des Bezirksamts die fragwürdige Causa aufzuklären. Wir fordern maximale Transparenz und Offenlegung des Verfahrens.“
Die Regierende Bürgermeisterin übt gem. Art. 75 Abs. 2 S. 1 VvB die Funktion der Dienstaufsicht aus über den Bezirksbürgermeister aus.
Pressekontakt:
Sebastian Pieper, Vorsitzender CDU-Fraktion Mitte
030 - 9018 24580
Bastian Roet, Vorsitzender FDP-Fraktion Mitte