Auch die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird Coronabedingt wieder nur virtuell in Form einer Videokonferenz zusammenkommen. Es ist die letzte Sitzung der BVV Mitte in diesem Jahr.

Nach wie vor scheinen sich einige Fraktionen noch im Selbstfindungsprozess zu befinden. Die Anzahl von Anträgen und Anfragen ist jedenfalls insgesamt noch sehr überschaubar. Die CDU-Fraktion Mitte legt ihren Fokus in dieser Sitzung auf das Thema Umgang desBezirksamts mit der Covid-19-Pandemie.

In der Großen Anfrage „Impfstation im Alexa“- Drucksache 0055/VI geht es um die Einschränkung von Öffnungszeiten und damit des Impfangebots für die Berliner. Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzzahlen und unzureichender Impfquote ein fatales Signal.

Der Antrag „Covid-19-Impfbustouren“ – Drucksache 0058/VI greift diesen letzten Punkt direkt auf. Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt mit organisierten Impfbussen in die besonders betroffenen, zumeist sozial schwächeren Ortsteile zu fahren und dort niedrigschwellige Angebote zum Impfen zu machen. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Pannen bei den von der Senatsverwaltung organisierten Impfbussen und fehlender Abstimmung mit den Bezirken kommt es zu unnötigen „Reibungsverlusten“.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Drei Wochen keine Bestattungen in Mitte – Drucksache 0047/VI
Wie der Presse zu entnehmen war, wird die Friedhofsverwaltung des Bezirks Mitte
aus technischen Gründen in der Zeit vom 15.12.2021 bis 02.01.2022 geschlossen sein.
In dieser Zeit finden dann keine Bestattungen auf den Friedhöfen See- und Gerichts-
straße statt. Auch Anmeldungen für Beisetzungen und andere Anträge sind in diesem
Zeitraum nicht möglich. Das Bezirksamt wird ersucht, zu diesen Einschränkungen und
den Hintergründen Auskunft zu geben.

Kritische Infrastruktur – Straßenpumpen und Notwasserbrunnen in Mitte –Drucksache 0051/VI Das Thema Katastrophenschutz wird in der öffentlichen Aufmerksamkeit weniger stark beachtet. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion greift das Thema, mit einem Fokus auf die Wasserversorgung, dennoch auf. Das Bezirksamt ist gebeten, zur Infrastruktur um Pumpen und Notwasserbrunnen Auskunft zu geben.

Sichere Querung der Fennstraße? – Drucksache 0053/VI
Die Fennstraße ist eine wichtige, stark frequentierte Verkehrsverbindung zwischen
Moabit und Wedding. Gleichzeitig trennt sie das wachsende Wohnquartier zwischen
Nordhafen/Chausseestraße und den Sprengelkiez. Wie man die durchaus gefährliche
Querungssituation, insbesondere Fußgänger und Radfahrer zwischen Nordhafenpark
und Nordufer sicherer gestalten kann, ist Gegenstand dieser Großen Anfrage.

Sporthallen – ist denn noch Platz für alle? – Drucksache 0054/VI
Der Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen ist in Mitte hoch. Die Große
Anfrage adressiert Angebot, Auslastung und weitere Planung des Bezirksamtes für
den Vereins- und Breitensport.

Toilettenhaus am Schillerpark – Drucksache 0061/VI
Die Anfrage 0028/VI der CDU-Fraktion Mitte aus dem November hat ergeben, dass
von Seiten des Bezirksamtes keine Planung für eine weitere Nutzung des Gebäudes
vorliegt und es im Grundsatz nur vor dem weiteren Verfall bewahrt wird. Besser eine
neue Verwendung für das denkmalgeschützte Gebäude finden, als es weiter nur „da-
hindämmern“ zu lassen.

Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen – Drucksache 0063/VI
Zuletzt kam es in der Singerstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Schülerin
der Guts-Muths-Grundschule glücklicherweise unverletzt blieb. Dennoch kann die Si-
cherheit für Schüler auf dem Weg zur oder von der Schule vor Ort mit vergleichsweise
einfachen Mitteln, wie Fußgängerübergang oder Geländern zur Fahrbahn, erhöht wer-
den.

Straßensperrung made in Mitte – Drucksache 0068/VI
Beschränkungen durch Park- und Durchfahrtsverbote sollen grundsätzlich „auf das
geringstmögliche Maß und den kürzesten Zeitraum“ beschränkt sein. Wieso dies im
Fall der Sperrungen in der nördlichen Luisenstadt in der 48. KW nicht der Fall gewe-
sen ist, behandelt diese Mündliche Anfrage.

Zeltlager als Winderquartier – Drucksache 0071/VI
Zeltlager unter Brücken und in Grünflächen können grundsätzlich, aber insbesondere
im Winter, als geduldete Quartiere für Menschen in Not nicht genügen. Sie stellen eine
Gefahr für die betroffenen Menschen selbst dar. Das Umfeld leidet ebenfalls unter den
Begleiterscheinungen. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen und wie wird es
sich in den kommenden Wochen zu den Zeltlagern am Hansaviertel und am ULAP-
Bogen verhalten?

Bellermannstraße – Drucksache 0074/VI
Der Bereich Badstraße – Bellermannstraße im Gesundbrunnen ist seit Monaten durch
umfangreiche Straßenbauarbeiten beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang themati-
siert die CDU-Fraktion die Verkehrssicherheitssituation in der Bellermannstraße. Da-
bei werden u.a. die Kreuzung Grüntaler Straße, Geschwindigkeitskontrollen in der Bel-
lermannstraße selbst und verkehrsberuhigende Maßnahmen betrachtet.

Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)  

Olaf Lemke (0171/7428903)