Pressemitteilung 04/2023 vom 13. Februar 2023

Großer Erfolg bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zum Abgeordnetenhaus von Berlin: CDU stellt künftig die zweitstärkste Fraktion in der BVV Mitte.

Die CDU ist die große Gewinnerin der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen.
In Mitte erreicht die Union bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung mit 20,0 % ein großartiges Ergebnis. Mit einem Zuwachs von 7,2% wird die CDU 4 Mandate hinzugewinnen und mit 12 Bezirksverordneten so künftig zur zweitstärksten Fraktion in der BVV Mitte.

Sebastian Pieper, Vorsitzender der CDU-Fraktion Mitte erklärt dazu:
„Die Wähler im Bezirk Mitte haben, wie in Berlin insgesamt, mit ihrer Stimme für den Wechsel gestimmt. Die Politik der Spaltung, versinnbildlicht durch eine sture Interessendurchsetzung partieller Milieus, ist damit klar gescheitert. Die CDU Mitte und ihre gewählten Vertreter in der CDU-Fraktion Mitte haben sich nicht erst im Wahlkampf stets für die Interessen aller Bürger eingesetzt - für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, Parks und Grünflächen, für den Ausbau und Sanierung der Kita- und Schulinfrastruktur, für eine solide, transparente Haushaltspolitik, für eine Willkommenskultur für Investoren und die lokale Wirtschaft und nicht zuletzt für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die ALLE Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt. Es hat sich gezeigt, dass die Wähler dieses inhaltliche Angebot überzeugt hat.“ Sebastian Pieper führt weiter aus, dass „diese Wahl der Bürger nun nicht folgenlos bleiben darf. Natürlich muss sich der Wählerwille auch in der Besetzung der BVV-Gremien und -Funktionen widerspiegeln. Gleiches gilt für die Zusammensetzung des Bezirksamtes. Die bisherige Zählgemeinschaft und ihre sie tragenden Fraktionen von Grünen und SPD werden die neue Realität nicht ignorieren können. Wir sind zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in den kommenden Tagen bereit und erwarten eine konstruktive Haltung von allen Fraktionen.“

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*