Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wird am 15. Dezember zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Damit endet ein langes erstes Jahr dieser 6. Wahlperiode. Die bevorstehende Weihnachtspause wird aber aufgrund der Wiederholungswahl am 12. Februar kürzer sein, als sonst. Der Wahlkampf hat nämlich bereits begonnen – zumindest drängt sich dieser Eindruck bei näherer Betrachtung zahlreicher Anträge der grün-roten Zählgemeinschaft stark auf. Die verkehrspolitische Umgestaltung der Stadtmitte ist weiter die bevorzugte Ebene der politischen Auseinandersetzung. Begriffe und Formulierungen wie „Mobilitätswende“ oder „den öffentlichen Raum den Menschen zurückgeben“ sind dabei aber lediglich Euphemismen für den einseitigen Kampf gegen das Auto. Die CDU-Fraktion wird sich nicht auf diese ideologiegetriebene Ebene der Auseinandersetzung begeben, sondern sich vielmehr weiter für eine Verkehrspolitik mit Maß und Mitte für alle Verkehrsteilnehmer, gleich ob zu Fuß, mit Rad oder mit Auto einsetzen.

 

Die CDU-Fraktion befasst sich in diesem Monat schwerpunktmäßig mit Fragen der Außenkomminikation des Bezirksamtes und seiner Vertreter. Mit der Großen Anfrage „Regeln für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bezirksamt?“ – Drucksache 0673/VI und der Mündlichen Anfrage „Instagram mit Kindern?“ – Drucksache 0710/VI adressieren wir Fragen des Umgangs von Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksamts mit sozialen Netzwerken und Außenkommunikation. Schon der Verdacht einer Vermischung der Ebenen Privat-Amt und Parteipolitik ist eine Belastung für das politische Klima – nicht nur, aber auch vor einem Wahlkampf.

 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Große Anfragen:

Friedrichstraße – am Bedürfnis der Gewerbetreibenden vorbei durchgesetzt! – Drucksache 0664/VI 

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht letztlich die Sperrung der Friedrichstraße, sozusagen „den Spuk beendet“ hat, bleiben doch einige Fragen zum sogenannten Verkehrsversuch Friedrichstraße offen. Die Prämissen vorher, die Validität der durch die Coronapandemie verzerrten Untersuchungsergebnisse, Folgen für die Gewerbetreibenden vor Ort und nicht zuletzt die Kosten für Vermarktung, Stadtmöbel und der juristischen Verfahren erfragen wir mit dieser Großen Anfrage.

Friedensstatue – Ausnahmegenehmigung als Dauereinrichtung – 

Drucksache 0669/VI 

Die Friedensstatue in Moabit ist ein Beispiel für bezirkliches „Weiter so“. Wir fragen, gemeinsam mit der FDP-Fraktion, nach der Rechtsgrundlage für die bisherigen Ausnahmegenehmigungen, zuletzt um 2 weitere Jahre, den Stand des Antrages zu einem Wettbewerb mit dem Ziel einer dauerhaften Aufstellung eines Mahnmals für Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegen und mögliche Ersatzstandorte – nicht im öffentlichen Straßenland. 

Parkgebührenpflicht ausnahmslos – Drucksache 0672/VI

Sportvereine leben vom Engagement ihrer ehrenamtlichen Aktiven – Trainern, Betreuern und vielen fleißigen Helfern. Diese werden durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung enorm finanziell belastet. Vereine können nur eine Betriebsvignette beantragen. Diese soll dann laut Bezirksamt offenbar reihum weitergegeben werden. Praktikabilität gleich Null! Sollen Trainer jetzt ihre Sportgeräte, Material usw. in der U-Bahn transportieren? So zerstört man ehrenamtliches Engagement und schädigt unsere Vereine!

Anträge:

Bastion im Schillerpark – Drucksache 0678/VI 

Die Bastion im Schillerpark befindet sich in einem schlechten Zustand. Mit einer regelmäßigen Nutzung kann dazu beigetragen werden, dem Eindruck von Verwahrlosung zu begegnen.  

Weniger Wahlkampf, mehr Sacharbeit in den Gremien! – Drucksache 0684/VI 

Ende November ließ sich den Medien entnehmen, dass sich Frau Stadträtin Neumann wünsche, dass der Hackesche Markt“ autofrei werden“ sollte und auf ihrer „Prioritätenliste“ oben stünde. Offenkundig rangieren die Gremien der BVV Mitte auf ihrer Liste deutlich darunter, denn sonst würde man zunächst in diesen über maßgebliche Projekte beraten.

Kostenloses Parken für behinderte Menschen – Drucksache 0688/VI 

Wie der Presse zu entnehmen ist, erfolgt beispielsweise bei der WBM keine kostenlose Überlassung von Stellflächen für Autos für ihre Mieter mit Behinderung. Während Menschen mit Handicap und entsprechendem Ausweis im öffentlichen Verkehrsraum kostenfrei parken können, werden sie von einigen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „zur Kasse gebeten“. Das widerspricht dem Recht auf umfassende Teilhabe.

Mündliche Anfragen: 

Haus der Statistik – Drucksache 0714/VI 

Der Umbau des Hauses der Statistik ist ein großes Projekt, politisch stark aufgeladen. Neben der Finanzierung angesichts steigender Baukosten thematisiert unsere Anfrage auch den Punkt der Transparenz in der Vergabe wertvoller Flächen. 

Laute Kunst an der Neuen Nationalgalerie – Drucksache 0717/VI 

Das Soundprojekt „Retrospective“ an der Neuen Nationalgalerie bedeutet für Anwohner eine nicht zu unterschätzende Lärmbelästigung. Täglich, über mehrere Stunden laufende Beschallung der Umgebung mit Texten vom Band – wurde das vom Bezirksamt genehmigt, wenn ja, mit welchen Auflagen?

Nordlichter – Drucksache 0719/VI 

Die „Nordlichter“ sind ein wichtiges Zeichen der Hoffnung in der dunklen Jahreszeit. Licht ist in dieser Zeit etwas Besonderes und so erfreuen sich die Weddinger über die bunt-beleuchteten Fenster an öffentlichen Gebäuden im Wedding. Noch ist offen, ob es diese Aktion auch in diesem Winter 2022/23 stattfinden kann.

Gewalt an Schulen – Drucksache 0720/VI 

Mitte ist Spitze bei der Zahl von Gewaltvorfällen an Berlins Schulen. Ein unrühmlicher Spitzenplatz und eine bedenkliche Entwicklung für unseren Bezirk. Welche Präventionsmaßnahmen unternimmt der Bezirk, welche davon haben sich als besonders effektiv erwiesen und was ist zusätzlich geplant, um der gestiegenen Zahl von Gewalttaten zu begegnen?