Am Donnerstag, dem 22.09.2022 stellte die Stadträtin für Verkehr, Dr. Almut Neumann (B´90/Die Grünen), die Planung des Bezirksamtes für die Schaffung eines „Kiezblocks light“ für den Brüsseler Kiez vor. Diese basiert maßgeblich auf der Bachelorarbeit eines Studenten der Beuth-Hochschule aus dem Umfeld einer Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung. Wenn es nach Verkehrsstadträtin Neumann und der BI geht, sollen Poller die Genter- und Antwerpener Straße mit ihren Kreuzungsbereichen absperren. Die Folge wäre eine massive Einschränkung für Auto- und Lieferverkehr, aber auch für Polizei und Rettungsdienste wird es Folgen haben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper erklärt dazu: „Nach Kreuzberg soll nun auch Mitte als Experimentierfeld für grüne Verkehrsideologie ausgebaut werden. Sekundiert von grünen Mandats- und Amtsträgern werden ideologische Partikularinteressen einiger weniger, gut organisierter Gruppen als Bürgerwille ausgegeben. Grüne Träume des heimischen Gartens auf der Straße entsprechen aber nicht der Lebensrealität der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Bezirk, gerade im Wedding. Die Menschen wollen keine von oben verordnete Verkehrswende, die sukzessive lediglich auf den Verlust ihres Autos hinausläuft, auf das viele aber zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Eine bürgernahe Verkehrspolitik macht man mit den Menschen und nicht gegen sie.“ 

Martin Leuschner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte ergänzt: „Die einseitigen Maßnahmen der grünen Verkehrsstadträtin zielen einzig und allein darauf, den Menschen die Nutzung ihres Autos immer mehr zu verunmöglichen. Einigen wenigen soll der autofreie Abschnitt Straße ´geschenkt´ werden. Dass Verkehrsflüsse aber gesamtheitlich gedacht werden müssen, geht dabei unter. Der Verkehr in den Straßen um den Brüsseler Kiez herum ist jetzt bereits am Limit. Die Lage in Müller- und Seestraße wird mit dieser Planung weiter verschärft werden.“