PM der CDU-Fraktion Mitte zur morgigen Sitzung der BVV Mitte

Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 25. Mai 2023

Am 25. Mai 2023 findet bereits die vorletzte Sitzung der Bezirksverordnetenversamm- lung Mitte von Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause statt. In die Vorbereitung dieser Sitzung „platzte“ am 23. Mai die Meldung, dass die Senatsverwaltung für Mobili- tät, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die aktuelle Anordnung des Bezirksamtes Mitte zur sofortigen Vollziehung der Teileinziehung der Friedrichstraße aufgehoben hat. Da- mit soll sichergestellt werden, dass die Erarbeitung eines städtebaulichen und verkehrli- chen Gesamtkonzepts für die historische Mitte im Umfeld der Friedrichstraße ohne juris- tische Risiken beginnen kann. Diese Maßnahme begrüßt die CDU-Fraktion Mitte sehr, haben wir doch in den vergangenen Jahren immer wieder genau das gefordert. Jetzt bekommt das grün-geführte Bezirksamt die Quittung für seine Sturheit. Leidtragende waren jahrelang die Anrainer und Gewerbetreibenden.

Ein Schwerpunkt der Anfragen der CDU-Fraktion in der nächsten BVV-Sitzung sind die sogenannten „Klimaproteste" durch Gruppen wie „Letzte Generation“. Mit den Großen Anfragen „Neptunbrunnen“ – Drucksache 0869/VI und „Klimacamp ohne Folgen?“ – Drucksache 0873/VI greifen wir das Thema auf, dass so viele Berliner tagtäglich in ihrer Mobilität einschränkt. Immer wieder sorgen diese sogenannten „Klima-Kleber“ für Verzögerungen bei Rettungsfahrten von Feuerwehr und Krankentransporten.

In der geschützten Grünanlage Invalidenpark, an der Invalidenstraße, wurde ein Protestcamp der „Letzten Generation“ unter Auflagen genehmigt. Diese Auflagen wurden teils signifikant verletzt. Die Folge sind wohl teure Reparaturen und Instandsetzungs- maßnahmen, die dazu führen werden, dass der Park zur Erholung im Sommer für die Berliner nicht zur Verfügung stehen wird. Die Frage der Kosten stellt sich auch bezüglich des Neptunbrunnens. Dieser wurde bei einer Aktion mit einer schwarz-öligen Flüssigkeit beschädigt. Die grüne Stadträtin Dr. Almut Neumann wollte zunächst nicht einmal Anzeige gegen die Täter erstatten. Erst auf öffentlich-medialen Druck hin, wurde diese Entscheidung revidiert. War die ideologische Nähe zu den „Klimaklebern“ der Grund für die zunächst gezeigte Nachsicht der Stadträtin? Auch dies wird unsere Großen Anfrage kritisch aufgreifen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm- lung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Große Anfragen:

Autoverkehr im Volkspark Rehberge – Drucksache 0876/VI

Nach wie vor nutzen einige Autofahrer die Zufahrt in den Volkspark Rehberge von der Afrikanischen Straße zum Stadion Rehberge. Bereits vor über zwei Jahren hat die CDU-Fraktion Mitte die Installation einer Zugangsschranke oder ähnlicher Zufahrtsbeschränkung gefordert. Die BVV Mitte hat diesem Antrag zugestimmt. Leider ist das Bezirksamt bisher nicht tätig geworden und behauptet nun sogar, dass es überhaupt keine Notwendigkeit gäbe. Autoverkehr im Volkspark Rehberge ist offenbar kein Problem für die grüne Stadträtin für Umwelt und Natur.

Wirtschaftsfeindliche Bearbeitungspraxis bei der Vergabe von Betriebsvignetten – Drucksache 0878/VI
Die Vergabepraxis für die Erteilung von Betriebsvignetten z.B. für gastronomische Betriebe mit mehreren Filialen, also in verschiedenen Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte ist alles andere als transparent.

Die Große Anfrage wird dies näher beleuchten und Aufklärung darüber verlangen, wieso Betriebe unseres Bezirks in ihren wirtschaftlichen Abläufen beeinträchtigt werden.

Anträge:

Beleuchtung in öffentlichen, bezirklichen Gebäuden – Drucksache 0886/VI

Energieeinsparung bleibt wichtig und hat positive Auswirkungen in vielerlei Hinsicht. Zudem könnte der Bezirk seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Vorreiter sein, indem er in seinen Gebäuden z.B. in Toiletten und Treppenhäusern Lichtschalter mit automatischer Zeitabschaltung einbaut.

„Leopoldplatz – ein Platz für alle“ auch in Zukunft – Konzept schnellstmöglich evaluieren! – Drucksache 0891/VI
Aktuellen Anwohnerbefragungen, Medienberichten und Kriminalitätsstatistiken ist zu entnehmen, dass der Leopoldplatz sich in eine nachhaltig negative Richtung entwickelt - anders als von den Entwicklern des Konzeptes angestrebt wurde. Um die Konflikte im Kiez zwischen den verschiedenen Interessensgruppen lösen zu können, bedarf es aufgrund der sehr angespannten Lage schnellerer und langfristiger Lösungen sowie einer ergebnisoffenen Evaluation.

Carsharing für Privatpersonen unterstützen – Drucksache 0896/VI

Privates Carsharing schafft weniger CO2 Emissionen, weniger Verkehr, weniger Bedarf an Parkraum und bietet insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit, sich ein Auto mit mehreren Personen teilen zu können. Derzeit kann kein Parkausweis für alle nutzenden Personen ausgestellt werden, wenn der Wohnort in unterschiedlichen Parkzonen liegt.

Unterstützung des Radsportvereins Wheel Divas e.V. bei der Durchführung zum 30-jährigen Jubiläum der Internationen Kids-Tour-Berlin vom 24.27. August 2023 – Drucksache 0815/VI
Diese Radsportveranstaltung gilt als eines der wichtigsten internationalen Nachwuchs Radrennen weltweit. Die Kinder und der Radsport sollen dabei auch im Bezirk Mitte Beachtung finden. Sport im Allgemeinen und diese Veranstaltung im Besonderen bringen junge Menschen aus verschiedensten Ländern zusammen und tragen so einen wichtigen Teil zur Völkerverständigung bei. Diese sollte auch im Bezirk Mitte unterstützt werden.

Deshalb ist es wichtig, dass der Bezirk Mitte, der „kids-tour" seine Unterstützung unbü- rokratisch gewährt, wenn die Streckenführung durch den Bezirk Mitte gehen sollte.

Kostenloses Parken für stadtweit agierende Einsatzkräfte – Drucksache 0905/VI

Stadtweit agierenden Einsatzkräften, wie z.B. den Kräften der Hundertschaft, sollte kostenloses Parken an ihrem Arbeitsplatz erlaubt sein. Im Einsatz kann es vorkommen, dass sie über viele Stunden von ihrem Arbeitsplatz entfernt tätig sind und ihr Auto bleibt zurück, so dass im schlimmsten Fall Strafzettel oder sogar das kostenpflichtige Versetzen drohen.

Nicht nur geht es um Anerkennung für ihren gefährlichen Dienst, sondern auch um eine angemessene Ausnahmepraxis für Arbeitskräfte in besonderen Berufen, wie z.B. Rettungs- und Einsatzkräften.

Mündliche Anfrage:

Präventionsplan: Gewalt in Parks – wie wird es 2023? – Drucksache 0929/VI

Der Präventionsplan 2023 für den Bezirk Mitte ist eine Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen insb. jugendlicher Männer in Grünanlagen, wie dem James-Simon-Park u.a., in den vergangenen Sommern. Welche der hierin empfohlenen Maßnahmen der Prävention hat das BA bisher ergriffen, bzw. werden aktuell umgesetzt, um Zustände wie in den Vorjahren zu verhindern?