Nachdem die Oktobersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte aufgrund von Personalmangel im BVV-Büro ausfallen musste, kommt es am 16. November 2023 zur regulär vorletzten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stehen noch zahlreiche unbehandelte Anträge und Beschlussempfehlungen aus dem September, die wegen der Haushaltsdebatte und Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnten. 

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel und der Geiselnahme von knapp 300 Menschen am 7. Oktober haben sich auf Berlins Straßen und auch im Bezirk Mitte, wie am vergangenen Wochenende vor dem Roten Rathaus, erschreckende Szenen abgespielt. Offen skandierte Hassäußerungen, islamistischer Antisemitismus und Aufrufe zu Gewalt dürfen von staatlichen Institutionen, von der Gesellschaft nicht unbeantwortet bleiben. Vergessen dürfen wir auch nicht den – zum Glück erfolglosen – Brandanschlag auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge und das Gemeindezentrum in der Brunnenstraße in der Nacht auf den 18. Oktober 2023. Mit der gemeinsam mit der FDP eingereichten Entschließung „Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgen sowie mit Israel und unserer Partnerstadt Holon bei Tel-Aviv“ – Drucksache 1144/VI schlagen wir der BVV Mitte vor, sich ganz klar und eindeutig mit unseren jüdischen Mitbürgern, den Menschen in Israel und vor allem unserer Partnerstadt Holon (bei Tel-Aviv) zu solidarisieren. Gleichzeitig werden Mord und Terror der Hamas und ihrer Unterstützer klar verurteilt. Es darf in dieser Zeit, da die Raketenangriffe aus Gaza weiterhin erfolgen und die fast 300 Geiseln nach wie vor in der Gewalt ihrer Entführer befinden. 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.  

Große Anfragen 

Fahrradstraßenplanung versus Straßenbahn? – Drucksache 1091/VI  

Verkehrsstadträtin Dr. Almut Neumann plant im kommenden Jahr 24 neue Fahrradstraßen einzurichten. Unter den 24 Straßen ist auch die Lützowstraße. Diese ist allerdings als Teil einer Verlängerung der Straßenbahn Richtung Zoologischer Garten vorgesehen. Wie sich diese sehr unterschiedlichen Planungen miteinander in Einklang bringen sollen, erfragen wir mit dieser Großen Anfrage. 

Döberitzer Grünzug – Drucksache 1096/VI  

Mangelhafte Informationspolitik sind leider hallmark des grün-geführten Bezirksamtes. Bürger in der Lehrter Straße mussten dies vor einigen Wochen erleben, als offenbar ohne vorherige Ankündigung massive Abrissarbeiten an Kleingärten an der Lehrter Straße in Moabit begonnen haben. Diese und weitere Beschwerden der Anwohner greifen wir mit dieser Großen Anfrage auf. 

Marktstände im Bezirk – Drucksache 1098/VI  

Wochenmärkte waren in der Vergangenheit und sind es vielerorts noch heute wichtige Orte, nicht nur der Nahversorgung mit Lebensmitteln, sondern auch der sozialen Interaktion in unseren Kiezen. Nicht zuletzt ältere Menschen sind auf sie angewiesen. Die Anzahl der Wochenmärkte und Marktbetreiber ist in Berlin seit Jahren allerdings rückläufig. Wie stellt sich die Situation im Bezirk Mitte dar und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Wochenmärkte nicht nur zu halten, sondern die  

Anträge 

Kinderbuch „Rosi sucht Geld“ – Drucksache 1099/VI  

Das sog. Kinderbuch „Rosi sucht Geld“, dass auf der Internetseite der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Mitte 10 Jahre lang zum Download angeboten wurde, hat massive öffentliche Kritik ausgelöst. Vorgesehen als Handreichung für Kinder im Grundschulalter war dieses Buch aus Sicht der CDU-Fraktion Mitte in keiner Weise geeignet, Kinder mit dem Thema Prostitution zu konfrontieren. Die Erklärungen, die das Bezirksamt bisher dazu abgegeben hat, waren auch völlig unzureichend. Wir beantragen in dieser Angelegenheit nun volle Transparenz herzustellen und sicherzustellen, dass die Möglichkeit des Downloads über die bezirkliche Infrastruktur ausgeschlossen wird und auch keine weiteren gedruckten Exemplare zur Verfügung gestellt werden. 

Teileinziehung Helgoländer Ufer sofort stoppen –  

Drucksache 1105/VI  

Wieder wurde – ohne vorherige Kommunikation mit Anwohnern und Gewerbetreibenden – eine Teileinziehung einer Straße beschlossen. Die Gremien der BVV Mitte wurden völlig unzureichend am Entscheidungsprozess beteiligt. Diese Politik von oben herab kennzeichnet einen gänzlich aus der Zeit gefallenen Politikstil nach Gutsfrauenart und ist völlig indiskutabel. 

Extremismusklausel – Lehren aus den Reaktionen auf den  

7. Oktober 2023 ziehen! – Drucksache 1110/VI  

Die besorgniserregenden Ausschreitungen und extremistischen Schmähungen Israels z.B. auf sog. “Pro-Palästina-Demonstrationen” zeigen sehr deutlich, dass jede Anstrengung unternommen werden muss, noch stärker gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ein Mittel kann eine sog. Extremismus- oder Demokratieklausel sein, die alle Institutionen, Träger etc. bestätigen müssen, die von bezirklichen Mitteln profitieren. 

Daten zu Auswirkungen von Kiezblocks erfassen – Drucksache 1114/VI  

Kiezblocks wurden bisher ohne hinreichende Betrachtung ihrer konkreten Auswirkungen auf das jeweilige Umfeld geschaffen. Daten über die verkehrlichen Auswirkungen liegen nicht oder nur bruchstückhaft vor. Dieser Umstand ist keine substantielle Grundlage für eine verlässliche Verkehrspolitik und nährt Zweifel an den eigentlichen Zielen von “Kiezblocks” in Berlin. Aus diesem Grund fordern wir das Bezirksamt auf, endlich die Voraussetzungen für eine substantiierte Debatte über die Auswirkungen von Kiezblocks zu schaffen. 

Ladezonen in der Straße Alt-Moabit – Drucksache 1117/VI  

Gewerbetreibende benötigen Ladezonen, die sich in unmittelbarer Standortnähe befinden. Die Verwaltung sollte dieses nachvollziehbare Interesse berücksichtigen und entsprechende Anfragen wohlwollend und jeden Einzelfall sorgfältig auf Durchsetzbarkeit prüfen. Dabei sind Ermessensspielräume vollumfänglich und wie im Fall der Straße Alt-Moabit auch die vorhandenen räumlichen Möglichkeiten auszunutzen. 

Strafanzeige wegen Sachbeschädigung für deren Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes das BA verantwortlich ist – Drucksache 1120/VI  

Zuletzt wurde das bekannte Wahrzeichen Weltzeituhr durch sog. Klimaaktivisten beschädigt. Es entstand ein erheblicher finanzieller Schaden durch die nötige Reinigung. Durch die Festnahmen der Polizei Berlin sind die Verursacher bekannt und die Voraussetzung für eine Strafanzeige gemäß § 303 StGB und § 304 StGB gegen die Verursacher ist gegeben. Dies hat das Bezirksamt erklärtermaßen getan. So ist auch in künftigen Fällen vorzugehen. 

Mündliche Anfragen 

Zweifelhafte Grundlage für steile Neumann-These – Drucksache 1149/VI 

Um den neuen Fahrradstreifen in der Müllerstraße, durch Poller von der Fahrbahn getrennt, wurde lange gestritten. Als bedürfe es zusätzlicher Argumente ihn zu begründen, hat nun Verkehrsstadträtin Neumann (B´90/Die Grünen) bei X verkündet, dass der Fahrradverkehr in diesem Bereich der Müllerstraße um 31% zugenommen hätte. Aber wie bewertet das BA diese Zahl, deren Quelle nicht nur die Lobbyorganisation DUH ist, sondern deren Statistik offenbar auf Daten einer Fitness-App beruht? Valide Zahlen, die auf einer seriösen Verkehrszählung beruhen – die wären als Grundlage seriöser Verkehrspolitik nötig. Darauf weisen wir die Stadträtin mit unserer Anfrage hin. 

Ausweitung der Drogenprobleme am Leopoldplatz – Drucksache 1153/VI 

Anwohner klagen seit geraumer Zeit schon über die sich weiter ausbreitende offene Drogenszene am Leopoldplatz. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über diese Ausweitung in Richtung Seestraße und Nettelbeckplatz vor und was unternimmt es gegen diese negative Entwicklung kiezübergreifend? Diese und weitere Fragen adressiert diese Mündliche Anfrage. 

Zustand der Grünanlage Leopoldplatz – Drucksache 1157/VI 

Das Bezirksamt hat merklich Probleme, die Grünanlage Leopoldplatz zu pflegen. Nicht nur die Rasenflächen und Büsche, insbesondere auch die Bäume müssen regelmäßig umfangreich behandelt werden, da immer wieder Teile drohen abzubrechen. Diese Mündliche Frage greift diese Thematik kritisch auf. 

Freifläche an der Nazarethkirche – Drucksache 1159/VI 

Unmittelbar an der Alten Nazarethkirche, mitten auf dem Leopoldplatz, befindet sich eine Grünfläche, die früher dem Kindergarten der Gemeinde zur Verfügung stand. Diese Mündliche Anfrage befasst sich mit der Frage, wieso der Kindergarten die Fläche an den Bezirk zurückgeben musste und in welchem Zustand sich diese Fläche aktuell befindet? 

Genehmigungspraxis auf dem Weddingmarkt – Drucksache 1161/VI 

Der Weddingmarkt auf dem Leopoldplatz erfreut sich seit Jahren großer Beliebtheit. Die Organisation sowie Sicherstellung eines stabil hohen Niveaus und hoher Attraktivität bedeuten ein hohes Maß an Zeit und Arbeitseinsatz. Das Bezirksamt als Genehmigungsbehörde sollte daher sehr bemüht sein, dies proaktiv zu unterstützen. Die Realität stellt sich allerdings anders dar und so werden offenbar Genehmigungen zur Durchführung erst wenige Tage vor dem geplanten Termin erteilt werden. Unsere Mündliche Anfrage greift diese Problematik auf. 

Protestformen gegen Parkplatzwegfall oder Straßensperrungen – Drucksache 1162/VI 

Im Graefekiez im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es als Reaktion auf den Wegfall von Parkplätzen und Sperrungen bereits massive Proteste und Sachbeschädigungen, wie Schmierereien an Hauswänden u.ä. Diese Mündliche Anfrage versucht in Erfahrung zu bringen, ob es ähnliche Reaktionen in Mitte gab, denn auch hier gab es schon und sind weitere, meist sehr umstrittene Eingriffe im Verkehrssektor geplant.  

Factsheet OEKO-TEX® MADE IN GREEN – Drucksache 1163/VI 

Die Mündliche Anfrage behandelt Fragen zur Arbeitskleidung von Gartenbau- und Ordnungsamtsmitarbeitern im Bezirksamt. Zertifizierung und Standards an Schadstoffklassen und Produktion sind aus nachvollziehbaren Gründen hoch. 

Neue Methode bei Fahrraddiebstählen – Drucksache 1164/VI 

Fahrraddiebstahl ist leider ein tagtägliches Problem in Berlin – nun gibt es eine neue Methode, bei der die Fahrradbügel selbst präpariert werden, um dann ohne Mühe immer wieder Fahrräder stehlen zu können. Sind dem Bezirksamt Fälle dieser Methode in Mitte bereits bekannt und was gedenkt es dagegen zu tun? Wird es beispielsweise künftig andere Fahrradständer verwenden? 

Wie viel Fläche wurde/wird für Ausbau von Fahrradwegen versiegelt? – Drucksache 1165/VI 

Sowohl der Spreeradweg im Hansaviertel als auch der provisorische Spreeuferweg zwischen Michael- und Schillingbrücke in der Luisenstadt werden derzeit ausgebaut und dabei Wege großflächig versiegelt. Entspricht dies den Bemühungen einer Schwammstadt Berlin? Diese und weitere Punkte adressiert diese Mündliche Anfrage.