Zur bekannt gewordenen Besetzung der zentralen Stelle des Leiters des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Mitte mit einem Vorstandsmitglied von Bündnis90/Die Grünen in Berlin Mitte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper:

“Es ist bemerkenswert, mit welcher Respektlosigkeit vor der notwenigen Neutralität von Verwaltungshandeln Bezirksbürgermeister von Dassel bei der Neubesetzung der Leitung des Steuerungsdienstes agiert hat. Es ist nicht darstellbar, dass eine Person in einem Vorstand einer Partei eine Schlüsselrolle hat, den Bezirksbürgermeister in seinem Wahlkampf unterstützt hat und dann kurz nach der Wahl die zentrale Stelle zur Koordinierung unter allen Ämtern einnimmt. Es ist schon verwunderlich, wie wenig Zeit zwischen Stellenausschreibung und Stellenbesetzung vergangen ist. Auch erscheint es ungewöhnlich, dass der Bezirksbürgermeister selbst als Ansprechpartner für Rückfragen zur Stellenbesetzung in Erscheinung tritt. Mit der von Grünen im-
mer wieder propagierten Transparenz hat das rein gar nichts zu tun, sondern sieht nach Beutepolitik aus. Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, hier für volle Transparenz zum Stellenbesetzungsverfahren zu sorgen und bis zur Klärung aller Fragen die Stellenbesetzung auszusetzen. Bei einer solch wichtigen Personalie im Bezirksamt muss jeder Anschein einer parteipoliti-
schen Besetzung vorher ausgeräumt werden.“