Auch in diesem Monat kommt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte - Coronabedingt - nur virtuell in Form einer Videokonferenz zusammen. Es ist zu hoffen, dass es mit der zu erwartenden Entspannung des Infektionsgeschehens zeitnah wieder zu einem parlamentarischen Streit in Präsenz um die besten Lösungen für unseren Bezirk kommen wird.

Die CDU-Fraktion Mitte wird in der Sitzung der BVV Mitte am 17. Februar schwerpunktmäßig die Themen „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ und „Kiezblöcke“ adressieren.
Mit der Mündlichen Anfrage „Giffeys Einschätzung zum Verkehrsversuch Friedrichstraße“ – Drucksache 0196/VI und dem Antrag „Verkehrsversuch Friedrichstraße beenden und komplett neu auflegen“ – Drucksache 0177/VI arbeiten wir noch einmal das Scheitern dieses grünen Modellprojekts heraus. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sind mehr als die Ausgrenzung des Autos und das Aufstellen von Stadtmöbeln. Hinzu kommt das komplette Fehlen einer echten Beteiligung von Anliegern und Bewohnern vor Ort.

Der letzte Punkt wiederholt sich bei unserem zweiten Schwerpunkt. Mit den Großen Anfragen „Verkehrsberuhigung durch Kiezblöcke I & II“ – Drucksachen 0170/VI und 0171/VI thematisieren wir das Fehlen von jeglicher Konzeption und wissenschaftlicher Begleitung eines stark eingreifenden, gleichzeitig ausgrenzenden verkehrspolitischen Mittels, der sog. Kiezblöcke. Anders als z.B. im Bezirk Pankow, genügt in Mitte offenbar der politische Wille, um die Verkehrswende zu „erzwingen“.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm-lung/online/vo040.asp

Bau des Spreeradweges in Berlin-Mitte im Abschnitt Paulstraße/Lutherbrücke bis zur Bezirksgrenze Charlottenburg-Wilmersdorf – Drucksache 0150/VI
Diese Große Anfrage behandelt offene Fragen in Bezug auf die Planungen des Spreeradweges, wie z.B. die Sicherheit von Schülern der Hansa-Grundschule und die substantielle Kritik von Anwohnern am Schleswiger Ufer.

Mitte wächst an der Kurfürstenstraße, was sind die Folgen – Drucksache 0156/VI
Die Folgen einer Grenzänderung zwischen Tempelhof-Schöneberg und Mitte sind Gegenstand dieser Großen Anfrage. Offene Punkte sind insbesondere die Folgen für ordnungsrechtliche Zuständigkeiten und den Hotspot Prostitution im Kurfürstenkiez.

Den Kinderspielplatz am Oswald-Schumann-Platz/Altonaer Straße den Kindern wieder zurückgeben – Drucksache 0161/VI
Eine offene Cruising-Szene und Prostitution finden sich nach wie vor im Großen Tiergarten, leider auch rund um einen großen Spielplatz am Rand des Hansaviertels. Wie man Kinder und Jugendliche schützt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um sich prostituierenden Jugendlichen zu helfen, behandelt diese Große Anfrage.
Nachfrage zur Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 2751/V

„Mobile Luftfilter für Mittes Schulen“ – Drucksache 0166/VI
Die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten geht nur schleppend voran. Es gibt widersprüchliche Aussagen der Schulstadträtin Remlinger und der Senatsverwaltung für Finanzen zur Beschaffung von weiteren 180 Luftreinigungsgeräten und ihrer Finan-zierung. Wir bitten das Bezirksamt diese Unklarheiten aufzuklären und den weiteren Fortschritt bei der Ausstattung von Klassenräumen an Mittes Schulen darzulegen.

Wie erfolgreich war das Projekt „Schulimpfungen“ im Bezirk? – Drucksache 0169/VI
Die Steigerung der Impfquote gilt nach wie vor als geeignetes Mittel, um das Infektionsgeschehen im Rahmen der Covid-19-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Diese Große Anfrage eruiert den Erfolg der Schulimpfungskampagne, welche Erkenntnisse über die Impfquote in Bezug auf die Bezirksregion bestehen und welche weiteren Aktionen in Bezug auf Impfbemühungen für Unter-18-jährige geplant sind.

Plätze und öffentlicher Raum brauchen Ordnung – Drucksache 0181/VI
Das positive Beispiel der sichtbaren Verbesserung der Situation des Weddinger Rathausvorplatzes, zuletzt bestätigt durch das Schreiben des Geschäftsführers des Jobcenters Mitte an Bezirksbürgermeister von Dassel, vom 3. Februar 2022, belegt die Notwendigkeit der klaren Formulierung und Durchsetzung von Regeln, um Einschränkungen von Bevölkerungsgruppen zu verhindern und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern.

Helga Hahnemann wie versprochen ehren! – Drucksache 0185/VI
Helga Hahnemann war ein bekanntes Berliner Original und populäre Künstlerin über die DDR hinaus. An sie erinnern ein Stern im „Walk of Fame“ in Berlin und die jährliche Aus-zeichnung „Goldene Henne“. Obschon 2003 Bemühungen unternommen wurden, eine Straße nach ihr zu benennen, ist das Vorhaben aus verschiedenen Gründen nicht weiter vorangeführt worden. Mit diesem Antrag wollen wir das Thema endlich einer Umsetzung zuführen.

Spiel- und Trainingszeiten in unserem Bezirk sicherstellen! – Drucksache 0188/VI
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage 0102/VI geht hervor, dass ca. 120 Spiel- und Trainingsstunden ausfallen mussten, weil kein Platzwart/ Hallenwart verfügbar ist. Vor allem während der Corona Pandemie ist es wichtig, dass Kinder und Erwachsene ihren Sportar-ten nachgehen können. Deshalb ist das Bezirksamt in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Ausfallzeiten zu verhindern.

Wie lange bleibt der Spielplatz noch zu? – Drucksache 0202/VI
Die Mündliche Anfrage thematisiert die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Kinder-spielplatzes am Invalidenpark.

Wie weiter an der Charlotte-Pfeffer-Schule? – Drucksache 0206/VI
Die Charlotte-Pfeffer-Schule ist als Sonderpädagogisches Förderzentrum ein besonders wichtiger Schulstandort im Bezirk Mitte. Welche Baufortschritte erreicht wurden und wie sich der weitere Zeitplan darstellt, wird mit dieser Mündlichen Anfrage versucht zu eruieren.

Zukunft der Levetzowstraße 3-5 – Drucksache 0209/VI
Die Mündliche Anfrage thematisiert offene Fragen in Bezug auf die geplante Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes an der Levetzowstraße. So sind der Zeitplan, also Beginn der Instandsetzungsmaßnahmen und Fertigstellung, aber auch die Art der künftigen schulischen Nutzung und die Zahl neuer zusätzlicher Schulplätze noch nicht beantwortet.