Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper: „Die Einberufung einer Sondersitzung ist folgerichtig, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, der durch sein Eingreifen in das Stellenbesetzungsverfahren zur Nachfolge der ausscheidenden Leitung des Steuerungsdienstes massiven Schaden für Ansehen und Glaubwürdigkeit des Bezirkes und des Bezirksamtes Mitte zu verantworten hat. Der Bezirk Mitte kann sich keine wochenlange Hängepartie leisten. Es gilt jetzt in erster Linie Schaden vom Bezirk abzuwenden und die erschütterte Glaubwürdigkeit in die Arbeit des Bezirksamtes Mitte wiederherzustellen. Aus Sicht, nicht nur meiner Fraktion, ist dies mit Stephan von Dassel im Bezirksamt nicht möglich. Wer in einem solchen Maß wie der Bezirksbürgermeister private und dienstliche Interessen verquickt und in öffentliche Stellenbesetzungsverfahren eingreift, hat jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren.“

Auch wenn Stephan von Dassel nun selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich gestellt hat und die Regierende Bürgermeisterin eine rückhaltlose Aufklärung fordert, so ist doch offensichtlich, dass „der Bezirksbürgermeister hier nur auf Zeit spielen will. Es wäre sehr wünschenswert, wenn von Dassel dies endlich erkennt und von sich aus Konsequenzen zieht. Für ihn wäre es das Beste, er erspart sich und dem Bezirk den Weg einer Abwahl und tritt direkt von seinem Amt zurück“, ergänzt Sebastian Pieper.

Zum Hintergrund:

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel hat in einer inzwischen öffentlich gewordenen SMS, den klagenden unterlegenden Bewerber des Stellenbesetzungsverfahrens zur Leitung des Steuerungsdienstes informiert, dass es "eine vom Bezirksamt initiierte außergerichtliche Einigung (...) aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht geben" könne. Stattdessen schreibt der Bezirksbürgermeister: "Ich könnte mir aber eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen uns vorstellen, denn ich will das Verfahren endlich abschließen (...)", so von Dassel offenbar in einer SMS vom 6. April 2022. 

Das würde bedeuten, dass Bezirksbürgermeister von Dassel die Zahlung von über 16.000 € aus eigener Tasche angeboten hätte, um eine außergerichtliche Einigung in einem durch das Bezirksamt durchgeführten Verfahren zu erzielen. Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Besonders brisant ist dabei, dass durch diese außergerichtliche Einigung die ursprüngliche Stellenbesetzung bestandskräftig geworden wäre, die nach Medienberichten auf einen grünen Parteifreund des Bezirksbürgermeisters gefallen sein soll.