Im Zusammenhang mit der Affäre um die mögliche Einflussnahme des Bezirksbürgermeisters von Dassel zugunsten eines Mitgliedes der Grünen bei der Stellenbesetzung der Leitung des Steuerungsdienstes in Mitte stellen sich nunmehr weitere Fragen, die diesmal den Eindruck von Vertuschung durch ihn selbst erwecken.

Den Fraktionen in der BVV liegt eine E-Mail des nicht berücksichtigten Bewerbers vor, nachdem dieser das Bezirksamt bereits am 28.07.2022 kontaktiert und um Prüfung gebeten hat, wie der Versuch der "privatrechtlichen Vereinbarung" durch Herrn von Dassel zu werten sei. Der Bewerber sieht in die an ihn gerichtete SMS aus seiner Sicht einen "...eindeutigen Beleg für die u.a. Befangenheit des Bezirksbürgermeisters..." und formuliert weiter:

"Ich bitte Sie Ihrerseits im Bezirksamt Mitte von Berlin, um interne Prüfung und Aufklärung, wie Sie den Versuch des BzBm mich zu einer privatrechtlichen Vereinbarung [...] als Privatperson (nicht in seiner Rolle BzBm / Leiter der Abteilung) zu bewegen rechtlich bewerten und ob Sie als Bezirksamt daraus Maßnahmen ableiten. (...)".

Bis zum heutigen Tage gibt es keine Information zum Ergebnis einer etwaigen Prüfung. Es stellt sich also die Frage, was mit dieser E-Mail passiert ist, die an den von Herrn von Dassel verantworteten Personalbereich adressiert war. Auch ist unklar, ob das Rechtsamt oder die bei der Antikorruptionsbeauftragten im Rechtsamt angesiedelte "Prüfgruppe Korruptionsprävention" eingebunden wurden.

Der Verhaltenskodex gegen Korruption des Bezirksamtes Mitte fordert unter anderem:
"(...)
2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich Ihre Vorgesetzten und die Antikorruptionsbeauftragte und/oder die Prüfgruppe Korruptionsprävention (...).
5. Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen können.
6. Unterstützen Sie das Bezirksamt bei der Entdeckung und Aufklärung von Korruption. Informieren Sie unverzüglich Ihre/n Vorgesetzte/n, die Antikorruptionsbeauftragte und/oder die Prüfgruppe Korruptionsprävention bei Anhaltspunkten für korruptes Verhalten.
(...)"

"Wir fordern die Regierende Bürgermeisterin auf, bei dem von Herrn von Dassel beantragten Disziplinarverfahren auch die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Emails und SMS in diesem Zusammenhang kritisch auf Verfehlungen prüfen. Dazu gehört auch die Frage, ob die vom Bewerber formulierte Bitte um Prüfung an die dafür zuständigen Stellen weitergeleitet wurde und falls nein, warum nicht und ob Herr von Dassel dabei eine Rolle gespielt hat." so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper.