Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist mit einem Paukenschlag aus der Sommerpause gekommen. Die BVV Mitte hat in zwei Sondersitzungen über unseren Antrag zur Abberufung des damaligen Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel beraten. In den Sitzungsberatungen, wie bereits zuvor in der öffentlichen Debatte, konnten die schweren Vorwürfe gegen von Dassel in Bezug auf sein unangemessenes Eingreifen in ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren, bei dem zunächst ein enger Parteifreund und Unterstützer von Dassels ausgewählt wurde, nicht ausgeräumt werden. Vielmehr verstärkte sich der Eindruck, dass von Dassels „Erinnerungslücken“ bezüglich eines „privatrechtlichen“ Angebots an einen unterlegenen Bewerber und Kläger gegen das Stellenbesetzungsverfahren, eine Schutzbehauptung gewesen sind. Schließlich hat die BVV Mitte am 8. September 2022 einstimmig, bei nur 4 Enthaltungen unserem Antrag zugestimmt und von Dassel von seiner Funktion als Bezirksbürgermeister abberufen.

 

In der bevorstehenden, ersten regulären Sitzung der BVV Mitte nach der Sommerpause gibt es eine Vielzahl an Themen, die unsere Fraktion aufrufen wird.

Darunter auch die grün-rote Verkehrspolitik im Bezirk Mitte. Der Antrag Parkraumraumbewirtschaftungszonen auf den Prüfstand! – Drucksache 0472/VI greift den Unmut vieler Menschen im Ortsteil Wedding auf. Dort wurden in den letzten Monaten bereits vier neue Parkraumbewirtschaftungszonen eingeführt. Eine weitere soll noch bis Ende dieses Jahres folgen. Die völlig lebensfremde Praxis der Ausnahmegenehmigungserteilung des Bezirksamtes für Arbeitnehmer führte Ende des Sommers nun sogar dazu, dass viele Pflegekräfte, die am Virchow-Klinikum tätig sind, mit Kündigung gedroht haben, weil sie sich die teuren Parktickets nicht leisten können. Nicht zuletzt auch wegen dieser Ferne von von Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Bezirk, fordert die CDU-Fraktion die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in den zuletzt eingeführten Zonen. Zugleich soll eine Evaluation der Wirkung der Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Betroffenen, Anwohnern, Anrainern und vor Ort tätigen Arbeitnehmern, erfolgen. 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Alkoholverbot kassiert – erneute Pleite vor Gericht – Drucksache 0448/VI 

Das vom Bezirksamt erlassene Alkoholverbot, um Party- und Gewaltexzesse in Mittes Parks zu begegnen, hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen Bestand mehr. Was wird das Bezirksamt nun tun, um Verbote in unseren Parks durchzusetzen und gegen Vermüllung, Lärm und Gewalt vorzugehen?

Wie geht das Bezirksamt gegen Schimmel in öffentlichen Gebäuden vor? – 

Drucksache 0449/VI 

Das bezirkliche Immobilienmanagement kommt nicht voran. Die Erfassung und und konsequente Bekämpfung von Schimmel und anderen Schadstoffen in bezirklichen Gebäuden - vor allem Schulen - hat die BVV bereits im Juni 2022 beschlossen. Welche Maßnahmen wurden seitdem getroffen? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Nach wie vor wartet die BVV Mitte auf die überfällige Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes. 

Warum wird die Planung dringend zusätzlich benötigter Schulplätze für Kinder mit Schwerpunkt geistige Entwicklung eingestellt? – Drucksache 0450/VI

Der Bedarf zusätzlicher Schulplätze für Kinder mit Schwerpunkt geistige Entwicklung wird von niemandem ernsthaft bestritten. Wie hoch dieser Bedarf tatsächlich ist und wie das Bezirksamt ihm Rechnung trägt ist Inhalt unserer diesbezüglichen Großen Anfrage. Bisher sagt das BA nur, wo angeblich etwas nicht möglich ist, anstatt Lösungen zu liefern. Auch ein fortentwickelter Schulentwicklungsplan lässt seit Monaten auf sich warten. 

Noch immer nix los in Sachen Nahversorgung am Ackerplatz!? – Drucksache 0450/VI 

Diese Große Anfrage behandelt das Fehlen eines Nahversorgungsangebots für die Anwohner des Ackerplatzes. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der dortigen Wohnbebauung fehlt dort trotz Zusage nach wie vor eine nahe Einkaufsmöglichkeit. 

Kiezblöcke und Radverkehrsnetz ohne Bürgerbeteiligung – Drucksache 0452/VI 

Weshalb findet, obwohl im Februar 2022 zugesagt, keine Bürgerinformation statt? Es gibt auch keinen Austausch mit der BI vor Ort. Auch bestehen nach wie vor Fragen zur Ausgestaltung des Weges, Wegfall beliebter Verweilorte wie eine Halkreissitzgruppe in Höhe des Schleswiger Ufers. Insbesondere aber der neue Charakter des Spreeweges als Fahrradschnellstraße wirft Fragen auf, die wir mit dieser Großen Anfrage thematisieren. 

Wohnbebauung Bernauer Straße 26 und 34 – Drucksache 0454/VI 

Wer baut was und für wen? Das sind nur ein Teil der Fragen unserer Fraktion zum Wohnungsbauprojekt in der Bernauer Straße 26 und 34, direkt am ehem. Mauerstreifen. So fragen wir beispielsweise, wie man mit Resten der Grenzanlagen und Mauertunneln zur Flucht aus der DDR umgehen wird?

Energiesparen nur im Eisstadion – Drucksache 0455/VI 

Ausgerechnet im Sportbereich soll es wieder zu massiven Einschnitten kommen. In welchen anderen Bereichen plant das Bezirksamt ebenso Maßnahmen zur Energieeinsparung und wieso muss ausgerechnet eine für Freizeitsport, soz. Teilhabe, Integration u.v.w. Bereiche wichtige Einrichtung geschlossen bleiben? 

Wird Kindeswohl ausreichend beachtet? – Drucksache 0456/VI 

Diese Große Anfrage thematisiert den Bereich Kindeswohlgefährdung und erfragt einen sehr grundsätzlichen Sachstand nicht nur zu den verschiedenen Arten der Kindeswohlgefährdung, sondern auch „verwandte“ Formen von Vernachlässigung, wie Schuldistanzverhalten. 

Russischer Panzer unter den Linden – Drucksache 0487/VI 

Engagierte Künstler wollen sich in sicherlich ungewöhnlicher, für manche vielleicht schockierender Form mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auseinandersetzen und gleichzeitig Position beziehen, unserer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verleihen, indem sie einen zerstörten russischen Panzer im Zentrum Berlins ausstellen. Das Bezirksamt meldet sich erst nach Wochen zurück und genehmigt dieses Projekt nicht. Die CDU-Fraktion greift dieses Thema mit einer Mündlichen Anfrage auf und hinterfragt die schwache Argumentation des Bezirkamts.

Querparkfläche ohne ausreichende Kennzeichnung in der Hussitenstraße – 

Drucksache 0492/VI 

Im Zuge der Einrichtung von Flächen für das Querparken im Bereich der Hussitenstraße zwischen Voltastraße und Gustav-Meyer-Allee wurden die Bereiche mittels einer fest im Boden verankerten, länglichen Warnbake abgegrenzt. Dies ist nicht auf der gesamten Länge der Fall, daher greift unsere Mündliche Anfrage diesen Umstand auf und erfragt vom Bezirksamt, ob man inzwischen diesen Fehler behoben hat. 

Kampagne Hai-Alarm am Plötzensee – Drucksache 0496/VI 

Diese Mündliche Anfrage thematisiert die Kampagne Hai-Alarm am Plötzensee, die in diesem Sommer medienwirksam, breit öffentlich beworben, zum Ziel hatte, das Wildbaden im Plötzensee zu verhindern und damit den Uferschutz für Flora und Fauna zu stärken. Die CDU-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob dieser (mutmaßlich sehr ressourcenintensiver) Einsatz tatsächlich das geeignetste Mittel war. Pflichtaufgaben des Bezirks werden seit Jahren nicht erfüllt, gleichzeitig gibt es aber aufmerksamkeitsheischende Aktionen, wie den Hai-Alarm. Diesen Widerspruch, bitten wir die grüne Stadträtin Neumann, aufzuklären. 

„Gemeinsam für den Bezirksbürgermeister“ – Drucksache 0497/VI 

Das Schreiben der Europabeauftragten des Bezirks Mitte von Berlin, Marina Mantay, an die Mitarbeiterschaft im Bezirksamt mit Aufruf zur Unterschrift eines Offenen Briefes an die Bezirksverordneten, dem Antrag auf Abwahl des Bezirksbürgermeisters Stefan von Dassel in der Sondersitzung der BVV vom 8. September 2022 nicht zuzustimmen, hat für einiges Erstaunen und Kritik in der Öffentlichkeit gesorgt. Dies greifen wir mit dieser Mündlichen Anfrage auf. 

Spreeradweg – Drucksache 0463/VI 

Der Baufortschritt des Spreeradweges zwischen Lessing- und Hansabrücke zeigt deutlich, dass der Spreeradweg den Charakter einer Fahrradschnellstrecke haben wird. Der bisherige Spazierweg wird eine gänzlich andere Nutzung haben, bei der Fußgänger tatsächlich „unter die Räder“ kommen werden. 

Energiesparen auf Kosten von Kindern und Familien – Drucksache 0468/VI 

Energie einzusparen ist angesichts der aktuellen Situation gut und richtig. Allerdings muss dies mit Maß und Mitte erfolgen und nicht zu Lasten insbesondere von Kindern und Familien. Gerade letztere sind im sozial so herausgeforderten Bezirk Mitte auf Angebote wie des Eisstadions angewiesen. Daher muss die kurzsichtige Entscheidung des Bezirksamt revidiert werden.