Im Rahmen des am 8. September stattfindenden Sicherheitsgipfels des Senats von Berlin wird u.a. die Situation in und am Görlitzer Park und Leopoldplatz diskutiert wer- den. Beide Orte stehen mittlerweile sinnbildlich für die Auswirkungen von Drogenkon- sum, Drogenhandel, Müll, Verwahrlosung, Kriminalität und Gewalt in den jeweiligen Bezirken.

In der heute erschienenen Pressemitteilung Nr. 213 des Bezirksamts Mitte formulieren die Bezirksbürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, Stefanie Rem- linger und Clara Herrmann ihre Forderungen an den Gipfel und stellen Maßnahmen vor, wie sie Drogensucht, -handel und ihren Begleiterscheinungen begegnen wollen.

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Daniela Fritz erklärt dazu: „Das Bezirksamt und die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD in der BVV Mitte sind mit ihrer bisherigen Politik am Leopoldplatz komplett gescheitert. Die Lage wurde allzu lang schöngeredet. Gesprächsrunden, Platzdienst und immer weitere Sozialausgaben haben die Lage aber nicht einmal stabilisieren können. Auswirkungen von Drogensucht und -handel, wie Kriminalität und Gewalt, materielle Schäden an Eigentum von Hausei- gentümern, Mietern und Gewerbetreibenden wurden leichtfertig ignoriert. Vor diesem Hintergrund muss die PM der beiden Bezirksbürgermeisterinnen auf Anwohner und Gewerbetreibende vor Ort wie blanker Hohn klingen. Erneut werden fast ausnahmslos teure Sozialmaßnahmen gefordert. Das Themenfeld Sicherheit erscheint lediglich in einem Satz am Ende. Das ist viel zu wenig!“
Daniela Fritz weist zudem darauf hin, „dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Jah- ren wiederholt neben einer stärkeren Polizeipräsenz viele weitere Maßnahmen gefordert hat, um die Situation auf dem Leopoldplatz wieder zu stabilisieren. Dies wurde immer wieder von Grünen und SPD abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bleiben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bemühens von Frau Remlinger. Noch mehr Angebote, ein weiterer  ́Ausbau ́ der Drogensucht-Infrastruktur, wie sie in der PM gefordert werden, würden als Pull-Faktoren nur noch mehr drogenkranke Menschen anziehen, mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen. Meine Fraktion fordert eine Abkehr von dieser gescheiterten Politik: Neben der nötigen Hilfe für suchtkranke Menschen, müssen insbesondere die Sorgen der Anwohner und ihre berechtigten Interessen nach mehr Sicherheit, Sauberkeit und mehr Aufenhaltsqualität endlich ernst genommen werden. Denn nur so kann der Leopoldplatz wieder ein Platz werden, an dem sich Kinder, Familien, ältere Menschen, Passanten wohlfühlen können!"