Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in diesem Jahr wird Corona-bedingt virtuell in Form einer Videokonferenz zusammenkommen. Es ist zu hoffen, dass die-ses Format in 2022 die Ausnahme bleibt und wir alsbald wieder in gewohnter, „echter“ parla-mentarischer Form zusammenkommen und direkt miteinander um die besten Lösungsan-sätze für die Probleme in unserem Bezirk streiten können.

Die CDU-Fraktion Mitte wird in der Sitzung am Donnerstag nochmal den Vorgang um das umstrittene Besetzungsverfahren für die Leitung des Steuerungsdienstes thematisieren. Der Bezirksbürgermeister hat in der letzten Sitzung der BVV Mitte Antworten auf unsere Nach-fragen zur möglichen Auswahl eines Parteifreunds und Mitglieds im Vorstand der Grünen in Mitte mit Verweis auf die Vertraulichkeit von Personaleinzelangelegenheiten verweigert. Al-lerdings gab es offenbar Gespräche genau zu diesem Thema zwischen dem Bezirksbürger-meister und der Presse. Eine Ungleichbehandlung, die erklärt werden muss.

Mit der Großen Anfrage „Medienarbeit des Bezirksbürgermeisters“ – Drucksache 0093/VI wird die CDU-Fraktion diese und weitere Fragen adressieren. Der Bezirksbürger-meister ist hier in der politischen Verpflichtung, endlich Transparenz herzustellen. So wie es im Übrigen auch der Beschluss der BVV Mitte auf unseren Antrag hin im vergangenen De-zember beschlossen hat.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Habersaathstraße – Drucksache 0100/VI

„Aktivisten“ der Initiative „Leerstand Hab-ich-Saath“ haben vor dem Jahreswechsel ein Wohnhaus in der Habersaathstraße besetzt. Mit Unterstützung des Bezirksamtes wurde eine Vereinbarung zwischen diesen „Aktivisten“ und dem Eigentümer getroffen, der diese Besetzung zwischenzeitlich dulden wird. Die Fragen der Rechtsgrundlage dafür und des weiteren Vorgehens sind Gegenstand dieser Großen Anfrage.

Ausfall von Spiel- und Trainingszeiten aufgrund Urlaubs- und Krankheitszeiten –

Drucksache 0102/VI

Das Thema Sportplatz- und Hallenwarte war in den Vorjahren bereits immer wieder Thema in der BVV. In den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion stets auf die Bedeutung die-ser Stellen für den Freizeit- und Vereinssport hingewiesen. Nur bedingt sind die anderen Fraktionen unseren Forderungen gefolgt. Die Folge sind Ausfälle von Spiel- und Trainings-zeiten.

Zukunft des Schillerparkcenters – Drucksache 0103/VI

Diese Großen Anfrage behandelt die aktuelle Situation des Schillerparkcenters und die mögliche Perspektive für eine künftige Nutzung des großen Areals und der Immobilie zwi-schen Müllerstraße und Schillerpark.

Beratungsladen Machbar – Drucksache 0105/VI

Der Beratungsladen Machbar nimmt eine wichtige Rolle im Brunnenviertel ein. Durch die pandemiebedingte veränderte Zeitschiene bei der Planung des Doppelhaushaltes 2022/ 2023 ist das Projekt MachBar nun in finanzielle Problemlage gerutscht. Ein schnelles und lösungsorientiertes Handeln ist wichtig, um den Beratungsladen auch vor Abschluss des neuen Doppelhaushaltes eine Grundlage bieten zu können.

Planung der Sicherstellung von Hallenzeiten für 2022/2023 jetzt schon beginnen – Drucksache 0110/VI

Laut Beantwortung der Großen Anfrage 0054 VI sind verschiedene Sporthallen in den Jah-ren 2022/ 2023 durch Sanierung nicht nutzbar. Eine frühzeitige Lösungssuche soll dazu beitragen, dass möglichst wenig Sportzeiten für Vereine/ Betriebssportgruppen etc. ausfal-len.

Graffiti am Engelbecken entfernen – Drucksache 0114/VI

Hintergrund des Antrags ist der völlig indiskutable Zustand des Gartendenkmals Engelbe-cken in der Nördlichen Luisenstadt. Seit Jahren fordern wir, aber insbesondere auch eine engagierte Anwohnerschaft, vom Bezirksamt entschlossenes Handeln ein. Nach wie vor bietet sich ein Bild von Dreck, Müll und Verwahrlosung. Offenbar genügen die Parkläufer und andere Maßnahmen nicht – das Bezirksamt muss endlich entschlossen handeln.

Verstöße gegen Corona-Regeln in Mitte – Drucksache 0125/VI

Die Mündliche Anfrage thematisiert die Kontrollen und Durchsetzung der verordneten Corona-Regeln im Bezirk Mitte. Nach wie vor wird beispielsweise keine Statistik über Häu-figkeit und Art einzelner Verstöße erhoben.

Zum Spielplatz über Müllberge – Drucksache 0130/VI

Immer wieder ist der Weg von einem Kinderladen bis zum Spielplatz auf der Mittelinsel der Togostraße im Wedding stark vermüllt. Abgeladen werden dort neben Elektroschrott und Möbeln auch Essensreste, welche zum einen übel riechen und zum anderen auch Ratten anlocken. Beschwerden von Eltern und Erziehern sollen bisher leider keine Wirkung gezeigt haben. Die Mündliche Anfrage erfragt die Gründe für das fehlende Handeln des Bezirksamtes.