Auch in diesem Jahr war es wieder ein voller Erfolg: das weltweit größte Faustballturnier im Weddinger Schillerpark. Über 200 Mannschaften (von jung bis alt) haben sich am vergangenen Wochenende vom Berliner Aprilwetter nicht unterkriegen lassen und kämpften um den Turniersieg. Wir von der CDU-Fraktion Mitte waren wie bereits in den vergangenen Jahren vor Ort und haben den Mannschaften kräftig die Daumen gedrückt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Stelle beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin und im Bezirk Mitte keine Obdachlosencamps errichten werden. Eine Errichtung von Obdachlosencamps in den Berliner Bezirken gleicht einer Kapitulation vor der Obdachlosenproblematik in der Stadt sowie dem Bezirk. Ziel der Senats- und Bezirksverwaltung muss es sein, eine menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen dauerhaft zu gewährleisten. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange läuft der aktuelle Pachtvertrag am Freibad Plötzensee?

2. Ist eine Neuvergabe geplant? Wenn ja, welche Interessenten sind dem Bezirksamt bis dato bekannt? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. [...] Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist und was nicht“?

2. Wie und welche „Veränderungen“ sollen zu einer Verbesserung der offenkundig sehr problematischen Situation im Kurfürstenkiez führen?

3. Welche Einwohnervorschläge wurden geprüft und für rechtlich unproblematisch befunden und wie können diese implementiert werden? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag sollte den Schulen überlassen werden. Denkbar wäre bspw. ein Projekttag.

Begründung:

In Erinnerung an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt, wurde der 9. Mai im Verfassungsvertrag als Europatag festgelegt. Heute ist der 9. Mai der Moment, um sich der Wichtigkeit des europäischen Friedens bewusst zu werden. Er bietet alljährlich Gelegenheit, Europa und seine Institutionen den Bürgern immer wieder näher zu bringen. Er ist ein Informationstag, um bspw. in Schulen durch Initiativen mit Kultur- und Bildungsinhalten über die Themen der Europäischen Union Aufschluss zu geben und darüber zu diskutieren.

Gerade im Europawahljahr 2019 ist dies von besonderer Relevanz. Hinzu kommt, dass in Anbetracht eines möglichen Brexits und der Erstarkung EU-kritischer Strömungen ein klares Bekenntnis zu Europa heute essentieller ist denn je. Das Begehen des Europatages an den Schulen des Bezirks Mitte wäre ein starkes Signal an alle Schülerinnen und Schüler, dass die EU das Fundament unseres europäischen Friedens und des erfolgreichen, europäischen Wirtschaftsraumes ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Senatsebene für ein berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest) einzusetzen. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, soll der Bezirk bei auftretenden Verdachtsfällen restriktiv handeln und als gesund diagnostizierte Völker engmaschig überwachen anstatt auch unauffällige Stämme zu töten.

Begründung:

Im vergangenen Jahr verlangte das Veterinäramt Pankow, dass auch unauffällige Stämme am betroffenen Standort abgeschwefelt werden. Mit dem nahenden Frühjahr droht die Problematik auch im Bezirk Mitte relevant zu werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine unterbrechungsfreie Durchführung der Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt“ ermöglicht. Dazu sollen

1. unverzüglich die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen (Vertragsverlängerungen) mit den Veranstaltern abgeschlossen werden,

2. bei den Baumaßnahmen zur Errichtung des „HörSaals“ durch das Konzerthaus darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung der Nutzfläche so gering wie möglich gehalten wird und ggf. geeignete Flächen zur Kompensation angeboten werden sowie

3. bei der Platzumgestaltung (durch die Grün Berlin GmbH) darauf hinzuwirken, dass die Bauablaufplanung so gestaltet wird, dass die Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt“ unterbrechungsfrei stattfinden können. Das bedeutet, dass wie in der Vergangenheit bereits erörtert, die Baumaßnahme in mehreren Etappen (eben mit zwei Unterbrechungen) durchgeführt wird, auch wenn sich die Gesamtbauzeit dadurch verlängert. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den Prozess der Prüfung einer Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan wieder aufzunehmen, sich dabei mit den anderen Bezirken abzustimmen und

2. der BVV Mitte bis August 2019 zu berichten.

Begründung:

In der Antwort auf Drs. 2028/III wird auf eine noch abschließende Stellungnahme verwiesen, womit der Vorgang offenbar noch längere Zeit (bis heute?) offen geblieben ist. Zudem gibt es dort den Hinweis auf die Bevorzugung weiblicher Namen für Straßenbenennungen. Diese Bevorzugung besteht in dieser Form nicht mehr, darum ist eine neue Prüfung angemessen, um den 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Berliner Straßenland zu ehren. Am 12. Juni 1987 hielt er am Brandenburger Tor eine Rede, die in die Geschichte einging. In dieser Rede sprach er die berühmten Worte in Richtung des sowjetischen Führes im Kreml: „Mr. Gorbatschow, open this gate. Mr. Gorbatschow, tear down this wall.“ („Öffnen Sie dieses Tor, reißen Sie diese Mauer nieder!“)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen im Bezirk umzusetzen:

1. Das Bezirksamt Mitte richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (MOBiTeam) ein, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung "Schule-JugendGesundheit" zielgerichtet Hinweisen auf Mobbing- und Gewaltvorfälle nachgeht und darauf hinwirkt, dass Mobbingvorfälle umfassend aufgearbeitet und tatsächliches Mobbing umgehend beendet wird. Ziel ist eine Reaktions- und Interventionsfähigkeit innerhalb von 24 Stunden, bzw. am darauffolgenden Schultag.

2. Das MOBi-Team des Jugendamtes arbeitet mit der Schulaufsicht, allen Schulen in Mitte, den Schulstationen, den Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei sowie anlassbezogen mit weiteren Partnern wie beispielsweise dem Camp Stahl und AntiGewalt-Trainern zusammen.

3. Um einen schnellen Zugang durch Fachkräfte und betroffene Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wird
a) eine Notfall-Hotline für Mobbing-Opfer mit einer einheitlichen Rufnummer eingerichtet (die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden Kinderschutz-Hotline ist zu prüfen).
b) außerdem eine bezirkliche Krisen-E-Mail-Adresse eingerichtet, um Hinweise (auch anonym) auf Mobbingmeldungen aufzunehmen und diesen nachzugehen sowie
c) die Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ geprüft.

4. An allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist über diese neue Unterstützung für Mobbingopfer zu informieren.

5. Das MOBi-Team ist als Bestandteil des Kinderschutz-Teams des Bezirksamtes Mitte mit mindestens drei zusätzlichen Fachkräften sowie einer Verwaltungskraft auszustatten.

6. Über den Fortgang der Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen?
a. Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf den öffentlichen Flächen? Gibt es eine aktuelle Genehmigung und falls ja, für wie lange?
b. Sind bereits Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Kultur und Europa sowie Wissenschaft und Forschung geführt worden? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und wie schätzt das Bezirksamt die zeitliche Dringlichkeit zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Beteiligten ein?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass der bisherige Betreiber auch für diese Saison eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb der kulturellen Einrichtung erhält?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein etwaiger neuer Betreiber für die kommende Saison rechtzeitig eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhält, welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?

4. Sofern ein neuer Betreiber eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhalten soll, auf welcher rechtlichen Grundlage soll dies erfolgen und welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?

5. Welches rechtssichere Verfahren soll zur Auswahl eines neuen Betreibers gewählt werden – Interessenbekundungsverfahren, landesweite Ausschreibung, europaweite Ausschreibung oder anderes?

6. Falls das Bezirksamt dem Ersuchen der BVV entsprechend der DS 1615/V folgen würde und den B-Plan I- 57- 1 einstellen oder aufheben würde, könnte eine positive planungsrechtliche Stellungnahme für einen Antrag auf Zulässigkeit für einen Kulturbetrieb im Park, der nunmehr gestellt werden müsste, in Aussicht gestellt werden?
a) Wann wurde die bisherige kulturelle Nutzung erstmal genehmigt/geduldet? b) Wann wurde der aktuell gültige B-Plan festgesetzt?
c) Kann ein „Bestandsschutz“ unterstellt bzw abgeleitet werden, wenn eine Nutzung schon bestand und erst danach eine Planänderung erfolgt?
d) Wie lange gilt ein Bestandsschutz und würde dieser auch fortgelten, wenn die Nutzung beendet wird und „sonst vergleichbar“ von einem anderen Dritten (wenn auch personengleich, aber in einer anderen Rechtsform) neu aufgenommen wird? Falls nein, welche Schritte wären notwendig, um eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bauarbeiten (der Berlin Grün) an der Karajanstraße längst abgeschlossen sind, aber eine Öffnung der Straße am Bezirksamt scheitert?

2. Welche Gründe sprechen gegen eine unverzüglich Öffnung?

3. Wann gedenkt das Bezirksamt, die Straße zu öffnen, damit insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Kammermusiksaal bzw. die Philharmonie wieder (leichter) erreichen können?

Begründung der Dringlichkeit:

Der o.g. Sachverhalt wurde erst durch einen Pressebericht vom 19.02.2019 bekannt. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen politische Gegner, Amts- und Mandatsträger, Unternehmen oder Gruppen sowie ihr Eigentum, Amts- oder Büroräume. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Beispielsweise kommt es immer wieder zum Anzünden von Autos und Beschädigungen von Büro- und Geschäftsräumen durch Gewalttäterinnen und Gewalttäter. All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die direkten Opfer sowie deren Familienangehörige. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den Opfern dieser Gewalttäterinnen und Gewalttäter.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es bereits wiederholt Fälle von politisch motivierter Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern bzw. deren Umfeld. Am 12. Februar 2019 haben sich in einem Internetblog „friends of revenge“ selbst bezichtigt, einen Anschlag auf das Wahlbüro des Bezirksbürgermeisters von Dassel (B´90-Die Grünen) verübt zu haben. Begründet wird dies mit der Rolle des Bezirksbürgermeisters im Zuge von Räumungen illegaler Camps obdachloser Menschen.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Frist zur Einreichung am 12.02. wurde der oben thematisierte Vorgang durch die Selbstbezichtigung der wahrscheinlich Verantwortlichen bekannt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Baumpflegemaßnahmen oder –fällungen auf dem Mittelstreifen der Klingelhöferstr. durchgeführt worden?

2. Falls ja, wann, von wem und aus welchem Grund und

3. wie ist die Öffentlichkeit informiert und eingebunden worden? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen waren die Fällungen von 19 Pappeln auf dem Sportplatz Lüderitzstraße unvermeidlich?

2. Wann und wo werden welche Ersatzpflanzungen seitens des Bezirksamtes erfolgen?

3. Wann und in welchem Umfang wurden Anwohnerinnen und Anwohner über die „notwendigen“ Baumfällungen informiert bzw. in einen Entscheidungsprozess einbezogen? 

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte die Überlassung von Flächen/Liegenschaften an
a) Das Café Leo
b) Das Hoftheater Hexenkessel/Strandbar Monbijou
c) Das Café Simit Evi?

- Welche Flächen bzw. wie viele (Größe qm) wurden jeweils überlassen?
- Zu welchem Zweck wurden die Flächen/Liegenschaften jeweils überlassen?
- Zu welchen Konditionen wurden die Flächen/Liegenschaften überlassen (Vertragsdauer, Miet-/Pachthöhe, Laufzeit...)?
- Auf welcher Grundlage wurde die jeweilige Miet-/Pachthöhe ermittelt und festgesetzt und welches Verfahren wurde gewählt (Verkehrswertermittlung, ortsübliche Vergleichsmiete, Ertragswertverfahren o.ä.)? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmen die Presseberichte, dass die Fachdienste Beistandschaften/ Beurkundungen des Jugendamtes und die Unterhaltsvorschussstelle einen Monat geschlossen werden?

2. Wenn 1. Ja, von wann bis wann ist die Schließung geplant und welche Gründe liegen für die Schließung vor?

3. Welche andere Möglichkeiten bietet das Bezirksamt den Bürgern an, um die jeweiligen Stellen zu erreichen? 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das aktuell gültige Planungsrecht/der aktuelle Bebauungsplan im Monbijoupark und welche Nutzungen – insbesondere „kultureller Art“ - können dadurch im Bereich der „Märchenhütten“ bzw. „Monbijou-Theater“ mittel- bis langfristig „rechtssicher“ genehmigt werden?

2. Gibt es die Möglichkeit, auf Grundlage von a. Planungsrecht (Bebauungsplan), b. Berliner Straßengesetz (BerlStrG), c. Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grünund Erholungsanlagen Grünanlagengesetz (GrünanlG) oder d. Vergaberecht bestimmte Nutzungen bzw Nutzer wegen ihrer Rechtsform (natürliche Person, e.V., GmbH, gGmbH, AG, KG…) auszuschließen?

3. Welche Wirkung hat die Einstellung des aktuellen Bebauungsplanverfahrens auf künftige Genehmigungen/Erlaubnisse für kulturelle „parkverträgliche Nutzungen“ im Monbijoupark– können diese rechtssicher erteilt werden oder steht die Nutzung der Widmung als öffentliche Grünanlage entgegen? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beeinträchtigungen durch die Einführung einer neuen Software im Bereich Beistandschaft/ Beurkundung sowie Unterhaltsvorschuss auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Dazu sollen mit der Senatsverwaltung Lösungen erarbeitet werden, die eine schnellere bzw. reibungslose Einführung/ Umsetzung der Fachsoftware ermöglicht und die Schließzeit auf ein Minimum reduziert bzw. gänzlich vermeidet. Unter anderem soll geprüft werden, ob ein zeitweiser Parallelbetrieb von alter sowie neuer Fachsoftware möglich ist.

Desweiteren soll geprüft werden, ob die übergangsweise Nutzung des Verfahrens ersatzweise in/ durch einen anderen Bezirk möglich ist.

Begründung:

Es kann nicht im Sinn einer bürgerfreundlichen Verwaltung sein, dass durch die Einführung einer neuen Software die Verwaltung 5 Wochen „offline“ ist. Gerade im Bereich Unterhaltsvorschuss muss gewährleistet werden, dass die Leistungsgewährung uneingeschränkt gesichert ist, da der Ausfall von 2 oder mehr Monatsbeiträgen manche Anspruchsberechtigte vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen kann. Zumal die Einführung einer neuen Software ein geplanter Vorgang ist, muss dieser so kurz und mit so wenig Einschränkungen wie möglich umgesetzt werden und darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Besuchern des Stadions Rehberge die Suche nach demselben zu erleichtern, indem (wieder) ein Schild vor der ersten Weggabelung (Zugang von der Afrikanischen Straße/ Höhe Otawistraße) im Park, die Richtung zum Stadion Rehberge installiert wird, das den Weg anzeigen kann. Dies soll kein Schild, bzw. Teil eines touristischen Wegeleitsystems sein, von dem das Bezirksamt in seiner VzK zur Drucksache 1057/V schreibt.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit ggf. hinzuzuziehenden Stellen mit dem Ziel einer Ausschilderung zum Stadion Rehberge beispielsweise vom U-Bhf. Rehberge und von der Bushaltestelle am Nachtigalplatz abzustimmen.

Begründung:

In der VzK zur Drucksache 1057/V wird über ein „Touristisches Wegeleitsystem“ und dessen Implementierung elaboriert. Für einen reinen Hinweis auf den richtigen Weg zum Stadion Rehberge ist dies zumindest teilweise unnötig.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen einmal im Jahr einen unangekündigten Aktionstag-"Kippe" durchzuführen, an dem durch das Ordnungsamt schwerpunktmäßig das nicht vorschriftsmäßige Wegwerfen von Zigarettenkippen geahndet werden soll.

Zusätzlich soll jede Verwarnung, die das nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen betrifft, künftig statistisch erfasst werden.

Die Höhe des Verwarnungsgeldes soll von bisher 20-35 Euro auf 50 Euro angehoben werden.

Begründung:

Unser Bezirk wird durch achtlos weggeworfene Zigaretten vermüllt. An zahlreichen Orten im Bezirk lässt sich das sorglose Verhalten von vielen Rauchern beobachten, z.B. an Bushaltestellen. Eine Statistik, wie viele Bußgelder wegen unerlaubten Wegwerfens von Kippen im Bezirk ausgesprochen wurden, wird bisher nicht geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl nicht allzu hoch sein dürfte. Gleichzeitig erachten wir die Höhe des Bußgeldes als zu gering.

Da uns die personelle Situation im Ordnungsaamt bekannt ist, schlagen wir einen konzertierten Aktionstag vor. Auf diese Weise soll an einem Tag möglichst sicht- und spürbar gegen Kippensünder vorgegangen und ein Problembewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt warnt bereits vor den Folgen: „Die Filter sind mit giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen in hoher Konzentration angereichert“, heißt es in der Antwort der Umweltverwaltung an die Berliner Morgenpost. Neben Nikotin fänden sich etwa Arsen, Blei, Kupfer und andere Schwermetalle in den Filtern. Regnet es, werden die Stoffe ausgewaschen und können sogar im Grundwasser landen.